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Vorlage - 2005/0912  

Betreff: Bericht und Diskussion zum Gesprächskreis "Wald", Zusammensetzung, Zielsetzung und rechtliche Kompetenzen, weitere Verfahrensweise sowie Zuständigkeiten Umweltausschuss
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 18. November 2005 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag für die Tagesordnung(Bezirke)
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Herne-MitteAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 55 - Stadtgrün
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen  FB 54 - Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
01.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die CDU-Bezirksfraktion beantragt, nachstehenden Tagesordnungspunkt gem

Die CDU-Bezirksfraktion beantragt, nachstehenden Tagesordnungspunkt gem. § 48 (1) i. V. m. § 36 (5) GO NW und § 5 (3) i. V. m. § 33 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte am 01.12.2005 zu setzen:

 

Bericht und Diskussion

zum Gesprächskreis "Wald", Zusammensetzung, Zielsetzung

und rechtliche Kompetenzen, weitere Verfahrensweise sowie

Zuständigkeiten Umweltausschuss

 

 

Begründung:

 

In der WAZ vom 18. Juli wurde berichtet, dass der Gesprächskreis Wald gegründet wurde. Die Teilnehmer dieses Gesprächskreises tagten nach unserem Wissen erstmals am 18. Oktober 2005. Es war erst auf Anfrage der Herne CDU  möglich, dass Vertreter der Fraktionen nachträglich eingeladen wurden. Wünschenswert wäre es gewesen, Vertreter der Bezirksfraktionen einzuladen, um den Informationsaustausch zu gewährleisten.

 

Zur großen Verwunderung soll in diesem Gesprächskreis ein Positionspapier verabschiedet werden, obwohl die Zuständigkeit für derartigen Beschlüsse unserer Meinung nach dem Umweltausschuss obliegt. Der Gesprächskreis sollte lt. WAZ lediglich zum Informationsaustausch dienen und nicht ein weiteres Beschlussgremium außerhalb der bürgerschaftlichen Gremien werden. Dies entspricht auch unserer Auffassung.

 

Außerdem ist es für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass nach der Sitzung des Gesprächskreises für die Durchforstungsmaßnahme in Constantin ein weiterer Gutachter bestellt wurde, obwohl bekannt und belegt war, dass es sich durchweg um Gefahrenbäume handelte. Es ist zwar bekannt, dass eine Buche und zwei Eichen erhalten bleiben sollen, doch die Frage, ob diese nicht erreichbar gewesen wäre ohne Hinzuziehung des Sachverständigen sollte dennoch gestattet sein, da die Haushaltslage unserer Stadt durch die zusätzlichen Kosten belastet wird und dies auch für die Bürger nicht einsichtig ist. Daher bitten wir u.a. auch um die Beantwortung, wie hoch die Kosten für diese Aktion waren, wer die Verantwortung für die zusätzliche Begutachtung trägt und ob es hierzu einen Beschluss des Umweltausschusses gibt.