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Vorlage - 2005/0928  

Betreff: Bereitstellung außerplanmäßiger Finanzmittel für einen Investitionskostenzuschuss an das Gebäudemanagement Herne (GMH)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Lindemann - 2834
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 1.400.000,00

1.872.985/820/6

Vermögenshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 1.730.000,00 € bei der Haushaltsstelle 1.872.985/820/6 für die Auszahlung eines Investitionskostenzuschusses an das GMH.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Durch die Einrichtung des GMH im Jahr 2002 und der selbständigen kaufmännischen Buchführung ab dem Haushaltsjahr 2003 konnte das GMH nicht mehr über Ausgabeermächtigungen des Haushaltes verfügen. Die bis zum Ende 2002 nicht verausgabten Haushaltsansätze und Haushaltsausgabereste aus Vorjahren insbesondere  für Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden wurden im Jahresabschluss 2002 zusammengefasst und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Zuführung erfolgte in Höhe von 4.830.000,00 € mit der Zweckbindung, sie bedarfsgerecht zur Durchführung der noch nicht abgeschlossenen Instandsetzungsmaßnahmen dem GMH zur Verfügung zu stellen.

 

Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2003 wurde die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 3.430.000,00 € für die im Wirtschaftsplan/Vorhabenplan 2003 nicht finanzierten Bauunterhaltungsmaßnahmen beschlossen.

 

Tatsächlich wurden vom GMH  bis heute insgesamt nur 3.100.000,00 € abgefordert. Dem Fachbereich Finanzen liegt aktuell die Anforderung des GMH  auf Überweisung der restlichen Finanzmittel in Höhe von 1.730.000,00 € vor.

 

 

 

Zweckgebundene allgemeine Rücklage                                 4.830.000,00 €

 

Dem GMH bisher zur Verfügung gestellte Mittel             3.100.000,00 €

 

Anforderung der Restsumme                                                    1.730.000,00 €

 

Verbleibender Betrag                                                                           0,00 €

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

 

Anlage:

Keine