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Vorlage - 2005/0930  

Betreff: Konzept zur Stärkung der zentralen Faktoren Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet im Hinblick auf eine Verbesserung der Lebensqualität für Herner Bürgerinnen und Bürger
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulte-Halm, Karl-WilhelmAktenzeichen:44/1-Sch-H.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.12.2005 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 250.000,00 jährl. ab 2006

   30.000,00 einmalig 2006

 ./.

 Vermögenshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Zur besseren Bekämpfung von nachhaltigen Störungen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Verschmutzungen im Stadtgebiet Herne beauftragt der Rat der Stadt Herne die Verwaltung, die notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ziele:

Die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung ist ein maßgeblicher Aspekt für Lebensqualität in einer demokratischen Gesellschaft. Gleichzeitig stellt öffentliche Sicherheit und Ordnung aber auch einen politischen Zufriedenheits- und wirtschaftlichen Standortfaktor dar.

 

Auch wenn die subjektive Furcht vor Kriminalität und Belästigung dabei in weiten Teilen der Bevölkerung größer ist als die tatsächliche Bedrohung, ist die Stärkung dieses subjektiven Sicherheitsgefühls sehr ernst zu nehmen.

Eine enge Orientierung aller Maßnahmen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ist erforderlich. Die Anregungen und Beschwerden der Bürger im Zusammenhang mit diesem Thema sind daher Grundlage aller Projekte von Ordnungsbehörden und Polizei aber auch von Sozial- und Schulbehörden sowie von Trägern öffentlicher Infrastruktur wie Jugend- und Freizeiteinrichtungen oder öffentlicher Verkehrsmittel.

 

Die Bürger(-innen) haben Anspruch auf Schutz vor Übergriffen oder Vandalismus, vor Pöbeleien und Belästigungen. Solange jedoch das Recht nicht verletzt wird, muss abweichendes Verhalten toleriert werden.

 

Neben der unbestrittenen Notwendigkeit durch Schaffung und Stärkung staatlicher Sanktionierungsmöglichkeiten ein Abschreckungspotential durch Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen aufzubauen, bleibt für alle Beteiligten die Prävention und Vorbeugung erstes und wichtigstes Ziel.

 

Dabei ist zwischen

-     den „harten“ Präventionsmaßnahmen durch sichtbare, ordnungsbehördliche Präsenz im Stadtgebiet und

-     „weichen“ Maßnahmen im Bereich der Information, Schulung, psychologischen Einflussnahme und Schaffung von Sozialbindung

zu unterscheiden.

 

Erste Maßnahmen zielen darauf ab, eine positive Einflussnahme auf erhöhte Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit durch Stärkung der Kompetenz vor Ort sowie der unmittelbaren Beseitigung festgestellter Mängel und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu erreichen. Außendienstmitarbeiter sollen darüber hinaus in stärkerem Maße als Ansprechstelle der Verwaltung vor Ort zur Verfügung stehen.

 

Allein ordnungsbehördliche Instrumente zur Einflussnahme auf störende Verhaltensweisen versprechen jedoch nicht zwangsläufig nachhaltigen Erfolg.

Begleitend und ergänzend ist es erforderlich, zielgruppenorientiert Maßnahmen zu initiieren, die dazu geeignet sind, allen Bevölkerungsteilen, vor allem aber nachwachsenden Generationen ein Wertegefühl zu vermitteln, dass von einer stärkeren Rücksichtnahme auf andere gesellschaftliche Gruppen- und Individualinteressen, aber auch auf rechtliche Rahmenbedingungen, geprägt ist.

 

Während der Einfluss auf die erwachsene Bevölkerung in erster Linie durch klassische Mittel der Öffentlichkeitsarbeit zu erzielen ist (Berichterstattung in den Medien, Broschüren, Flugblätter), ergibt sich im Bereich der Kinder und Jugendlichen ein umfangreicheres Spektrum möglicher Maßnahmen und Instrumente, da der Zugriff auf diese Zielgruppe besser möglich ist.

 

Hier sind zunächst die bestehenden klassischen Instrumente der Schul- und Jugendarbeit innerhalb und außerhalb von Einrichtungen zu nutzen.

 

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport bietet den hier verantwortlichen Dienststellen Unterstützung an, um in Form gemeinsamer Projekte und Informationsveranstaltungen ein stärkeres Bewusstsein für die Problemfelder öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu schaffen.

 

Erfolgversprechend sind darüber hinaus vor allem solche Projekte, die eine Einbindung und Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben.

Solche Patenschafts- und „Scout“-projekte, bei denen Jugendliche sich gegenseitig beim Erlernen und beim Umsetzen von Verhaltensregeln unterstützen, also erzieherische Aufgaben auf ausgewählte Jugendliche übertragen, zeigen im Ausland durchaus Erfolge. Die Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet haben diese Erfahrungen übernommen und in Pilotprojekten umgesetzt. Dabei sorgen Jugendliche in Bussen und Bahnen untereinander für Ordnung. Solche Modelle sind grundsätzlich auch auf Schulen und Jugendeinrichtungen übertragbar, soweit dies nicht schon in Ansätzen geschehen ist.

 

Die Ordnungs- und Polizeibehörden können hier jedoch nur Anstöße für die genannten Bereiche geben und ihre Unterstützung anbieten.

Festzuhalten ist weiterhin, dass solche Maßnahmen ordnungsbehördliches Handeln zwar ergänzen, aber nie ersetzen können.

 

Ausgangssituation:

Mit der Initiative „Ordnungspartnerschaften – mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“ wurde 1998 ein Projekt initiiert, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage der Bürger(-innen) des Landes zu stärken und zu verbessern. Polizei und Verwaltung besitzen bei der Bevölkerung hohe Akzeptanz. Gleichwohl wünschen sich die Bürger(-innen) eine Verbesserung der Kontakte zur Polizei und zu städtischen Dienststellen. Im Vordergrund steht die Forderung nach mehr Präsenz und Ansprechbarkeit im Stadtgebiet. Durch Ordnungspartnerschaften verbessern sich Kommunikation, Koordination und Kooperation; die vorhandenen Kräfte werden gebündelt, gestärkt und effektiver.

 

Die Kooperation der Stadt Herne mit der Polizeiinspektion Herne/Wanne-Eickel bewegt sich anerkanntermaßen auf hohem Niveau. Durch die enge Zusammenarbeit haben die Beteiligten ein aktuelles Lagebild vor Augen und können in der Regel frühzeitig negativen Entwicklungen entgegensteuern. Die Ordnungspartnerschaften und der zurzeit aus 4 Stamm-Mitarbeiter(-innen) bestehende Kommunale Ordnungsdienst lassen Bürger(-innen) erkennen, dass die Stadt Herne ihre Anliegen, Ängste und Nöte würdigt, ihre Probleme ernst nimmt und, im Rahmen bestehender Möglichkeiten, für die Beseitigung von Defiziten sorgt.

 

Vor diesem Hintergrund wurden in der Vergangenheit schwerpunktartige Aktionen im Rahmen der Ordnungspartnerschaften durchgeführt. Beispielsweise konnten Beeinträchtigungen der Bevölkerung rund um den Cranger Kirmesplatz durch Landfahrer und LKW durch intensive Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden. So haben z. B. Kampfhunde, Beschwerdegaststätten und Spielhallen mittlerweile nur noch geringe Bedeutung im Arbeitsspektrum. Das gemeinschaftliche Auftreten von Polizei und Verwaltung hat bei Störern und Beeinträchtigten einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

 

Aktuelle Probleme

Es entwickeln sich jedoch immer wieder neue Eingriffsfelder. So hat sich die Situation verstärkt, dass Bürger(-innen) oft Anstoß an Personen nehmen, die sich im öffentlichen Raum niederlassen, dort übermäßig Alkohol verzehren, für Verunreinigungen verantwortlich sind und Passanten durch Pöbeleien belästigen. Diese Personen, die in allen Teilen des Stadtgebietes anzutreffen sind, sind oftmals auch Opfer der schlechten wirtschaftlichen Situation der Region und mit sozialpolitischen Mitteln leider kaum mehr erreichbar.

Das derzeitige Ortsrecht verbietet den Verzehr alkoholischer Getränke im Bereich von Kinderspielplätzen. Diese Bestimmung könnte auf Schul- und Jugendheimgrundstücke ausgeweitet werden. Darüber hinaus könnten Verhaltensweisen, die geeignet sind, andere Personen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, insbesondere durch Lärm, Grölen, übermäßigen Alkoholgenuss, aggressives Betteln und sonstige Aufdringlichkeiten (z.B. Anpöbeln), verboten werden.

Häufig vorgebrachte Beschwerden aus der Bürgerschaft richten sich gegen die Fahrradfahrer in den Fußgängerzonen. In der Vergangenheit wurden hier Verstöße lediglich von der Polizei geahndet. Hier werden nunmehr auch durch den Kommunalen Ordnungsdienst Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt, die in der ebenfalls zum Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport gehörenden Bußgeldstelle straßenverkehrsrechtlich bearbeitet werden.

 

Sauberkeit

Einen weiteren Aspekt im Zusammenhang mit Sicherheit und Ordnung innerhalb der Stadt stellt die Sauberkeit dar. Die im Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport vorhandenen Außendienste (Kommunaler Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung) melden auftretende Verunreinigungen direkt an die im gleichen Fachbereich installierte Koordinierungsstelle „Saubere Stadt“. Von hieraus erfolgt neben ordnungsbehördlichen Maßnahmen eine unmittelbare Weiterleitung an „entsorgung herne“, die Gemeinnützige Beschäftigungs-gesellschaft oder den FB Stadtgrün, die dann je nach Zuständigkeit eine kurzfristige Reinigung der öffentlichen Bereiche selbst durchführen oder veranlassen.

Dies betrifft beispielsweise die Meldung von Müllansammlungen, Graffitis an öffentlichen Gebäuden und Flächen sowie wilde Plakatierungen.

Bei der Bekämpfung von Verunreinigungen, aber auch von Vandalismus kommt einer optimaleren Verzahnung der Aktivitäten der verschiedenen Dienststellen der Verwaltung große Bedeutung zu. Der Informationsaustausch zwischen den Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes und den Fachdienststellen ist im Hinblick auf ausreichende Informationen über die Schwerpunkte der Delikte, aber auch über die richtigen Ansprechpartner für eine schnelle Beseitigung der Probleme zu optimieren. Gespräche mit den beteiligten Dienststellen wurden hierüber bereits geführt.

 

Verkehrsüberwachung

Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt der Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit ist der Bereich der Verkehrsüberwachung.

Auch wenn der einzelne, betroffene Autofahrer nicht immer mit Verständnis auf Verwarnungen reagiert, ist die Verwaltung gefordert, den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer mit der notwendigen Konsequenz weiterzuführen.

 

Dies betrifft insbesondere die Verkehrsicherheit auf Geh- und Radwegen, im Bereich von Einmündungen, Einfahrten und Fußgängerüberwegen. Im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs soll weiterhin eine klare Schwerpunktsetzung in unfallträchtigen Bereichen wie Schulen und Kindergärten erfolgen.

Hier ist angedacht, die Verkehrsüberwachung zu vervollständigen, indem durch die Anhebung von Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Mitarbeiterinnen bis zu einem Gesamtumfang von 2 Planstellen eine größere zeitliche Verfügbarkeit geschaffen wird.

Weiterhin soll die Einsatzsteuerung durch die Schaffung einer Einsatzzentrale optimiert werden. Dadurch ist es besser möglich, flexibel Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit durch lagebildorientierte Einsatzsteuerung und direkte Kommunikationen mit dem Außendienstpersonal zu setzen.

Diese Zentrale kann auch dem Bürger als Ansprechpartner am Service- und Bürgertelefon für die Entgegennahme von Beobachtungen, Hinweisen und Anregungen zum Thema Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit dienen.

 

Die Erwartung eines höheren Verwarngeldaufkommens durch die intensivere Überwachung des ruhenden und auch des fließenden Straßenverkehrs soll nicht die Hauptmotivation dieser Maßnahmen sein. Vielmehr sollen diese Mitarbeiter(-innen), neben dem KOD, auch Ansprechpartner für alle Themen der Stadt bei den Bürger(-innen) werden.

Gemeinsam mit dem KOD könnten sie vor Ort als „Anlauf- und Auskunftsstelle“ für alle Fragen der Bürger(-innen) zur Verfügung stehen.

Die Leitstelle des Außendienstes sollte deshalb mit dem in Planung befindlichen zentralen Informationssystem der Verwaltung ausgestattet werden. Bis zu dieser Vervollständigung sollen die Außendienstkräfte, soweit sie nicht mit eigenem Wissen ausgestattet sind, zumindest geeignete Ansprechpartner einschließlich deren Adresse, Sprechzeit und Rufnummer aus der Verwaltung benennen können. Letztlich sollte eine Hauptaufgabe des Außendienstes darin zu sehen sein, dass auf sympathische Art und Weise vor Ort, also auf der Straße, den Bürger(-innen) die Verwaltung transparenter und zugänglicher gemacht wird.

 

Maßnahmen

_     Ortsrecht:

Zur Verbesserung der Rechtsgrundlagen bei der Bekämpfung von ordnungsrechtlichen Problemstellungen wird vorgeschlagen, Änderungen der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne“ vorzunehmen.

 

_     Personal und Organisation:

Die vorgeschlagene Änderung des Ortsrechtes weckt bei den Bürger(-innen) Erwartungen, die mit dem vorhandenen Personal, trotz Unterstützung durch die Polizeiinspektion Herne/Wanne-Eickel, nicht erfüllt  werden können.

Eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 2 weitere Teams
(4 Mitarbeiter(-innen)) wird zur Verbesserung der Situation beitragen. Dabei soll durch Umstrukturierungen innerhalb des Außendienstes die Erhöhung der Personalkosten so gering wie möglich gehalten werden.

 

Der dann aus acht Personen bestehende KOD soll bezirksbezogen, wie die Bezirksbeamten der Polizei, eingesetzt werden. Dies führt zu einem engeren Kontakt mit den Bürgern, die ihren KOD besser wahrnehmen und ihn ohne Schwellenangst ansprechen können. Für den KOD bedeutet eine Bezirksbezogenheit einen besseren Überblick über das was in seinem Bezirk passiert. Bei Schwerpunktaktionen soll der gesamte KOD aber auch gemeinsam eingesetzt werden. Der KOD wird flexibel werktags von 8 – 22 Uhr und aus besonderem Anlass auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden.

 

Zur Verstärkung des Ermittlungs- und Beseitigungsbereiches ist die Einrichtung von Gemeinwohltätigkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II – Zusatzverdienst-Jobs – erfolgt.

Hier liegt der Schwerpunkt auf Beobachtungen und deren Weiterleitung. Ggf. kann aber auch eine Komplettierung von KOD-Streifen und damit eine weitere Erhöhung ordnungsbehördlicher Präsenz erfolgen.

 

Im Rahmen personalwirtschaftlicher Überlegungen wurde auch erneut die Einbindung privater Dienste erörtert. Mit dem Ergebnis, dass lediglich bei der Bewältigung besonderer Aufgaben, wie z. B. Ordnungs- und Überwachungsaufgaben bei Großveranstaltungen, die vom eigenen Personal nicht allein erledigt werden können, auf derartige Dienste zurückgegriffen werden sollte.

Insbesondere zu erwartende geringere Identifikation mit dem Arbeitgeber Stadt Herne, dass bei wechselndem Personal nicht zu erwartende Teamverständnis, die nur fachlich begrenzt mögliche Einsetzbarkeit und die auf diesem Gebiet mangelnde Erfahrung der Ordnungsverwaltungen der nordrhein-westfälischen Großstädte lassen zurzeit von der Einbindung privater Dienste abraten.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung aller dargestellten Veränderungen zusätzliche Personalkosten von ca. 250.000 € jährlich entstehen würden. Das entspricht rechnerisch 6 Planstellen. Die Umsetzung der Personalmaßnahmen ist ab dem 01.01.2006 vorgesehen.

 

Wesentlich ist daneben eine verstärkte Beteiligung durch die Polizei, insbesondere der Bezirksbeamten für gemeinsame Bestreifungen im Stadtgebiet.

 

_     Sachkosten:

Zur Erhöhung der Effektivität des KOD ist es erforderlich,  zusätzliche Kommunikationsmittel (Telefon oder Funk), Fahrzeuge, Uniformen und Selbstschutzausstattung (z. B. Pfefferspray) zu beschaffen. Die Kosten dafür betragen für das Jahr 2006 ca. 30.000 €.

 

_     Bußgelder:

Eine spürbare Erhöhung des Bußgeldrahmens ist anzustreben. Eine nicht abschließende Bußgeldliste unter Berücksichtigung der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Straßenverordnung ist als Anlage beigefügt.

Insbesondere die intensive Verhängung von Bußgeldern gegen die Verursacher von Verunreinigungen rundet die Gesamtmaßnahmen zur Herstellung eines gepflegten Stadtbildes und der damit verbundenen Lebensqualität ab.

 

_     Öffentlichkeitsarbeit/Prävention

Ordnungsbehörden stehen im modernen Rechtstaat vor der Problematik, dass ihre Entscheidungen vom Bürger nicht kritiklos und obrigkeitsgläubig hingenommen werden. Daher ist es ergänzend zum klassischen, ordnungsbehördlichen Instrumentarium erforderlich, verstärkt Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung durchzuführen. Dazu gehört eine

-      qualifizierte Information der Betroffenen im Verfahren,

-          die Beibehaltung des bei der Stadt Herne eingeführten Beschwerdemanagements,

-          ein offensiver Umgang von Politik und Verwaltungsführung mit dem Sicherheits- und Ordnungsbedürfnis der Bevölkerung und

-          die laufende Berichterstattung in den örtlichen Medien

-      das Angebot von schriftlichen Informationen (Flugblätter und ähnliche Medien) im Rahmen von Sonderaktionen

-     die dargestellten Maßnahmen zur Prävention, Wertevermittlung und Sozialbindung im Bereich von Kindern und Jugendlichen.

 

In Vertretung:

 

 

 

Meinolf Nowak

- Stadtrat -

Anlagen:

Anlagen:

Bußgeldliste

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bußgeldliste (42 KB) PDF-Dokument (133 KB)