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Vorlage - 2005/0932  

Betreff: Optimierung der Stadtentwässerung in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr HaslerAktenzeichen:Stadtentwässerung - Bezirksvertretungen
Federführend:Stabsstelle Organisationsentwicklung Bearbeiter/-in: Stegemann, Vera
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
06.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
06.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
06.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
06.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Herne hat die Verwaltung mit Beschluss vom 13. Juli 2004 beauftragt, zwei Gestaltungsvarianten zur künftigen Optimierung der Stadtentwässerung in Herne zu prüfen.

 

Unter näher formulierten Prüfkriterien (Anforderungen) sollten die

 

öffentlich-rechtliche Aufgabenübernahme der Stadtentwässerung durch den Abwasserverband (externe Lösung) und

 

ein Kooperationsmodell mit der Wasserversorgung Herne GmbH (interne Lösung innerhalb des Konzerns Stadt)

 

einer abschließend vergleichenden rechtlichen sowie betriebswirtschaftlichen Würdigung unterzogen werden und die daraus abzuleitende Handlungsempfehlung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Als Zielsetzungen für die Optimierung der Stadtentwässerung wurden die folgenden Prüfkriterien definiert:

 

-          Generierung neuer Einsparpotentiale unter weitgehender Wahrung bestehender Synergien (z. B. zum Aufgabenfeld Straßenbau)

 

-          Erzielung eines bedeutenden Mittelzuflusses für den städtischen Haushalt

 

-          keine neuordnungsbedingten Gebührensteigerungen

 

-          keine nachteilige Belastung der bestehenden Arbeitsverhältnisse

 

-          vertraglicher Ausschluss von US-Lease-Geschäften

 

-          weitgehender Erhalt der Einflussmöglichkeiten der bürgerschaftlichen Gremien

 

-          Schaffung einer flexibleren Organisationsform zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen (u. a. demografische Entwicklung).

 

 

Am 21. Juni 2005 hat sich der Rat der Stadt Herne mit dem Prüfbericht befasst.

 

Die Ergebnisse der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Prüfung wurden im Bericht „Optimierung der Stadtentwässerung in Herne“ festgehalten. Im Ergebnis wurde hinsichtlich des Modells der öffentlich-rechtlichen Aufgabenübernahme der Stadtentwässerung durch den Abwasserverband festgestellt, dass zumindest fraglich ist, ob eine Rechtsgrundlage für eine öffentlich-rechtliche Aufgabenübertragung der Abwasserentsorgung der Stadt Herne auf die Emschergenossenschaft besteht. Eine Umsetzung dieser Gestaltungsvariante sei somit bedenklich. Zudem ergebe die Prüfung der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gestaltungsvariante, dass dieses Modell die finanzwirtschaftlich unattraktivere Alternative dargestellt hätte.

 

Die Prüfung des Kooperationsmodells mit der Wasserversorgung Herne GmbH (WVH) ergab ferner, dass weder eine direkte Beauftragung der WVH, noch der Verkauf von Gesellschaftsanteilen einer zuvor beauftragten Abwassergesellschaft an die WVH ohne vorherige Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens umsetzbar ist.

 

Im Zuge der Prüfung der verschiedenen Aspekte des Kooperationsmodells war aber deutlich geworden, dass eine Zusammenarbeit mit einem fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmen auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung in jedem Fall für die Stadt Herne von Vorteil sein könne. Auf der Basis des zunächst vorgesehenen Kooperationsmodells wurde daher ein modifiziertes Modell für eine Kooperation mit einem privaten Dritten entwickelt. Ausschreibungsgegenstand war dabei der Verkauf von Anteilen an einer zu gründenden Abwassergesellschaft, die mit der Dienstleistung „Abwasserbeseitigung“ beauftragt wird.

 

Der Verkauf von Anteilen an der noch zu gründenden Abwassergesellschaft Herne mbH, die mit der Abwasserbeseitigung für das Herner Stadtgebiet beauftragt wird, setzt ein europaweites Vergabeverfahren voraus. Dieses kann als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb geführt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens können neben dem angebotenen Preis auch andere Ziele, die bei einer Kooperation gleichermaßen wichtig sind, herangezogen werden. Die im Beschluss des Rates vom 13. Juli 2004 definierten Anforderungen an eine Optimierung der Stadtentwässerung in Herne konnten somit als Bewertungskriterien bei der Bewertung der Angebote mit eingebracht werden.

 

Das Vergaberecht stellt ferner an die Bieter die Anforderung, dass diese fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein müssen.

 

Für die Durchführung des Vergabeverfahrens wurden insbesondere die folgenden Mindestbedingungen vorgegeben:

 

-          Eine Vergabe erfolgt nur, wenn mindestens ein Angebot günstiger ist als der Regiekostenvergleich (mit der Konsequenz, dass keine neuordnungsbedingten Gebührensteigerungen entstehen und sich eine finanzwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit ergibt)

 

-          Die Verträge werden nur wirksam, wenn sämtliche notwendigen Genehmigungen vorliegen (z. B. Genehmigungen der Kommunalaufsicht und der Kartellbehörde, verbindliche Auskunft des Finanzamts bzw. verbindliche Abstimmung mit der Finanzverwaltung)

 

-          Die Stadt Herne hält (direkt oder indirekt) mindestens 50 % der Stimmen an der Abwassergesellschaft Herne mbH

 

-          US-Lease-Geschäfte betreffend das Kanalnetz sind ausgeschlossen

 

-          Die Stadt Herne behält die alleinige Satzungs- und Gebührenhoheit und beschließt das Abwasserbeseitigungskonzept

 

Durch die Mindestbedingungen hat der Rat den grundsätzlichen Rahmen für die Ausschreibung festgelegt. Der Zuschlag sollte anhand der von der Verwaltung der Stadt Herne zu definierenden Wertungskriterien erfolgen. Dabei waren die seitens des Rates der Stadt festgelegten Anforderungen an die Optimierung bzw. Neuorganisation einzubeziehen.

 

In der Sitzung vom 21. Juni 2005 (Beschlussvorlage 2005/0456) nahm der Rat der Stadt Herne den Bericht „Optimierung der Stadtentwässerung in Herne“ zur Kenntnis (Ziff. 1 des Beschlussvorschlags) und beschloss wie folgt:

 

-          Die Verwaltung wird entsprechend der Handlungsempfehlung im Bericht beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des „Kooperationsmodells“ mit einem privaten Partner einzuleiten (Ziff. 2 des Beschlussvorschlags).

 

-          Der private Kooperationspartner wird im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren) ermittelt (Ziff. 3 des Beschlussvorschlags).

 

-          Für die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens und die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Kooperationsmodells wird eine externe Beratung hinzugezogen (s. Beschlussvorlage Nr. 2005/0505 – nicht öffentlicher Teil) (Ziff. 4 des Beschlussvorschlags).

 

-          Nach Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgt eine endgültige Entscheidung des Rates über die Gründung der Abwassergesellschaft, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, den Entsorgungsvertrag und über die Organisationsform, in der die bei der Stadt Herne verbleibenden Aufgaben wahrgenommen werden.

 

 

Die Struktur für die Optimierung der Stadtentwässerung

 

Die Stadt Herne beabsichtigt, eine Abwassergesellschaft (Arbeitstitel: Stadtentwässerung Herne GmbH auch „SEH“ genannt) zu gründen und einen Geschäftsanteil hieran an den strategischen Partner zu veräußern und abzutreten (Anteilskauf- und Abtretungsvertrag). Die Veräußerung wird unter der Maßgabe erfolgen, dass die Stadt Herne mindestens 50 % der Stimmrechte in den Organen der Stadtentwässerung Herne GmbH ausüben und Entscheidungen gegen ihren Willen verhindern kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die Gesellschaft soll auf Grundlage eines Abwasserbeseitigungsvertrages die Durchführung der gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt Herne für einen Zeitraum von 25 Jahren (zusätzliche Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre) übernehmen.

 

Die Stadt Herne wird der Gesellschaft die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen (Altanlagen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich beistellen. Das bewegliche Anlagevermögen des Abwasserbetriebs der Stadt Herne einschließlich der Anlagen im Bau wird ggf. an die Gesellschaft verkauft.

 

Das zum 1. Januar 2006 vorhandene Personal für die Abwasserbeseitigung wird der Gesellschaft im Rahmen eines Personalbeistellungsvertrages unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

 

Den Aufgabenumfang der Gesellschaft definiert der Abwasserbeseitigungsvertrag. Danach hat die Gesellschaft alle Abwasseranlagen (Alt- und Neuanlagen) zu betreiben. Die Planung, die Finanzierung und der Bau von Neuanlagen (Neuvermögen Abwasser) werden ebenfalls von der Gesellschaft durchgeführt. Sie stellt die Finanzierung mittels einer kommunalen Forfaitierung oder einer gleichwertigen Finanzierungsform sicher.

 

Optional soll die SEH mit der Reinigung und Unterhaltung der Straßenabläufe sowie dem Ausbau der Gewässer II. Ordnung beauftragt werden.

 

Innerstädtisch soll der in der Abteilung Stadtentwässerung organisierte Regiebetrieb auf eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt oder auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) übertragen werden. Diese erwirbt auch das vorhandene Abwasserbeseitigungsvermögen (Altanlagen) von der Stadt.

 

Die Entscheidung über die Vergabe und die maßgebliche Organisations- bzw. Rechtsform unterliegt der Beschlussfassung des Rates nach Abschluss des Vergabeverfahrens.

 

Das europaweite Vergabeverfahren zur Ermittlung des strategischen Partners steht nunmehr kurz vor dem Abschluss. Der Rat der Stadt Herne wird in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 über die Vergabe sowie alle damit zusammenhängenden organisatorischen Maßnahmen entscheiden. Dieses sind insbesondere:

 

-          Gründung der Abwassergesellschaft

-          Übertragung von Gesellschaftsanteilen

-          Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung / AöR

-          Abwasserbeseitigungsvertrag, Konsortialvertrag, Personalbeistellungsvertrag, Kauf- und Abtretungsvertrag

 

Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen

 

Die Bezirksvertretungen waren bislang gem. § 11 Abs. 2 Ziffer 1 a der Hauptsatzung der Stadt Herne in Verbindung mit § 5 der Allgemeinen Richtlinien zuständig für die Planung und Durchführung von Tiefbaumaßnahmen, wie Neubau, Veränderung oder Instandsetzung von Straßen. Hierunter fiel auch die Entscheidung über Kanalbaumaßnahmen.

Die Zuständigkeit für Tiefbaumaßnahmen bleibt grundsätzlich erhalten, Kanalbaumaßnahmen fallen jedoch ab dem 01. Januar 2006 aus dieser Zuständigkeitsregelung heraus. Diese werden künftig von den Gremien der AöR bzw. der Abwassergesellschaft beschlossen.

 

Es wird jedoch sichergestellt, dass die Bezirksvertretungen laufend und zeitnah im Rahmen der Mitteilungen des Fachbereiches 11 über die Investitionsmaßnahmen informiert werden. Darüber hinaus bleibt auch das Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen im Rahmen der Beschlussfassung des Abwasserbeseitigungskonzeptes unverändert bestehen.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Horst Schiereck