Ratsinformationssystem

Vorlage - 2005/0943  

Betreff: Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen
- Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion vom 02.12.2005 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Grünen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1

Der Rat der Stadt beschließt, die Zuschüsse für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen ab dem 01.01.2006 entsprechend der Sitzverteilung im Rat wie folgt neu zu regeln:

 

a)Den Fraktionen im Rat wird monatlich

 

-          für den Geschäftsaufwand in den bürgerschaftlichen Gremien ein Sockelbetrag von 2.700 €

-          für Stadtverordnete ein Zuschuss von 245 € pro Person

-          für Bezirksverordnete ein Zuschuss von 50 € pro Person

 

gezahlt.

 

Die Höhe des Sockelbetrages und die Zuschüsse für Stadt- und Bezirksverordnete sind jeweils zu Beginn einer Wahlperiode anzupassen. Grundlage ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit der letzten Neufestlegung.

 

b)Zusätzlich wird den Fraktionen im Rat der Stadt ein jährlicher Zuschuss zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gezahlt. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich jeweils an den Vergütungen von drei Angestellten in den Entgeltgruppen 15, 11 und 8 der Entwicklungsstufen 6 TVöD (einschließlich tariflicher Zulagen, jährlicher Zuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, sonstige Arbeitgeberanteile, Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung, Zusatzversorgung einschließlich Versteuerung etc.).

 

Die nach der Sitzverteilung im Rat der Stadt größte Fraktion erhält den Zuschuss in voller Höhe, die übrigen Fraktionen im Verhältnis ihrer Mandate zur Anzahl der Mandate der größten Fraktion.

 

Werden einer Fraktion Mitarbeiter der Stadt Herne zur Verfügung gestellt, so hat die Fraktion die für diesen Mitarbeiter entstehenden Personalkosten zu erstatten.

Nicht zu erstatten sind sonstige Leistungen, Zahlungen und Aufwendungen, wie Beihilfen, Kindergeld, fiktive anteilmäßige beamtenrechtliche Versorgungslasten sowie Besitzstandswahrungen im Rahmen der Überleitungen vom BAT zum TVöD.

 

Die Zuschüsse zu den Geschäfts- bzw. Personalausgaben werden in vierteljährlichen Raten jeweils am 01.01., 01.04., 01.07., 01.10. im voraus gezahlt. Personalkostenerstattungen sind in monatlichen Abschlägen zu leisten.

 

Der letzte Beschluss des Rates vom 23.11.1999 betr. “Zuschuss zu den Geschäftsausgaben der Fraktionen” wird mit Wirkung zum 31.12.2005 aufgehoben.

 

c)Den im Rat der Stadt vertretenen Gruppen werden für ihre Aufwendungen der Geschäftsführung monatliche Zuwendungen in Höhe von 1.000 € gewährt. Über die Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuleiten ist.

 

d)Der Rat der Stadt stellt die erforderlichen Mittel bei der Haushaltsstelle “Geschäftsausgaben der Fraktionen” ab dem 01.01.2006 bereit.

 

Begründung:

 

Gemäß § 56 Abs. 3 GO NW gewährt die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

 

Die letzte Neuregelung bezüglich der Zuschussregelung erfolgte per Ratsbeschluss im Jahr 1999, die letzte Anpassung der im Beschlussvorschlag unter a) genannten Zuschusshöhen zum 01.01.2002. Seitdem wurden die genannten Beträge unverändert gezahlt.

 

Bei ihrer Arbeit sind die Fraktionen im Rat der Stadt Herne auf die Anmietung externer Geschäftsräume angewiesen, während z.B. andere Kommunen Räumlichkeiten in den jeweiligen Rathäusern zur Verfügung stellen. Die hiermit verbundenen Miet-, Energie-, Instandhaltungs- und weiteren Nebenkosten sind jedoch in der Zwischenzeit kontinuierlich angestiegen.

 

Da die durch das Innenministerium festgelegten Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Bezirksverordnete ebenfalls nicht angepasst wurden, erfolgte auch keine hieran verknüpfte Dynamisierung der Fraktionskostenzuschüsse.

 

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen daher, die Zuschüsse für Stadt- und Bezirksverordnete sowie den Sockelbetrag neu festzusetzen.

 

Gleichzeitig ist zukünftig die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschüsse zu Beginn einer Wahlperiode wie im Beschlussvorschlag beschrieben anzupassen.

 

Die Berechnung der personellen Aufwendungen orientiert sich aus aktuellem Anlass einerseits an der tariflichen Umstellung vom BAT zum TVöD, andererseits an den erhöhten Anforderungen einer zeitgemäßen Geschäftsführung.

 

Durch die geänderte Größe und Zusammensetzung des Rates und Veränderungen im Rahmen eines “Gesamtkonzerns Stadt Herne” ergeben sich gestiegene Koordinierungsanforderungen und inhaltlich begleitende Aufgabenstellungen im Bereich der Geschäftstellen, um die mit Mandaten versehenen Stadtverordneten auch im Rahmen von Mitgliedschaften in Gesellschaftsgremien administrativ und inhaltlich zu unterstützen.

 

Zur Erfüllung dieser angewachsenen Aufgaben, einhergehend mit der Anpassung notwendiger Ausstattungsstandards, erhöhtem Bedarf im Bereich von Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen ist die Bezuschussung einer dritten Angestelltenstelle Inhalt des Beschlussvorschlages.

 

Zur Minimierung der kostenmäßigen Auswirkungen im Rahmen der vorliegenden Änderung der Fraktionskostenzuschüsse verpflichten sich die beantragenden Fraktionen gleichzeitig, ein Konzept im Sinne eines kompensatorischen Kostenausgleiches zu entwickeln.

So kann im Rahmen einer konsequenten Intensivierung einer papierlosen Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Geschäftsstellen sowie Rats- und Bezirksverordneten nicht nur die Kosten für Porto, Verpackungen, Druckerzeugnissen bis zur anschließenden Archivierung reduziert werden, sondern auch das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung effizienter und ohne zeitlichen Versatz erfolgen.

 

Die unter c) genannte Beschlussfassung, den im Rat der Stadt vertretenen Gruppen ohne Fraktionsstatus einen monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren, begründet sich in einer aus Sicht der Antragsteller erforderlichen Einbindung in die Ratsarbeit. Die Ratsgruppen sollen hierdurch verstärkt in die Lage versetzt werden, sich in eine den Fraktionen angenäherten Weise an der Arbeit im Rat, den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zu beteiligen (OVG NRW, Urteil vom 18.06.2002 – 15 A 1958).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 56 Abs. 3 GO NW gewährt die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

 

Die letzte Neuregelung bezüglich der Zuschussregelung erfolgte per Ratsbeschluss im Jahr 1999, die letzte Anpassung der im Beschlussvorschlag unter a) genannten Zuschusshöhen zum 01.01.2002. Seitdem wurden die genannten Beträge unverändert gezahlt.

 

Bei ihrer Arbeit sind die Fraktionen im Rat der Stadt Herne auf die Anmietung externer Geschäftsräume angewiesen, während z.B. andere Kommunen Räumlichkeiten in den jeweiligen Rathäusern zur Verfügung stellen. Die hiermit verbundenen Miet-, Energie-, Instandhaltungs- und weiteren Nebenkosten sind jedoch in der Zwischenzeit kontinuierlich angestiegen.

 

Da die durch das Innenministerium festgelegten Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Bezirksverordnete ebenfalls nicht angepasst wurden, erfolgte auch keine hieran verknüpfte Dynamisierung der Fraktionskostenzuschüsse.

 

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen daher, die Zuschüsse für Stadt- und Bezirksverordnete sowie den Sockelbetrag neu festzusetzen.

 

Gleichzeitig ist zukünftig die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschüsse zu Beginn einer Wahlperiode wie im Beschlussvorschlag beschrieben anzupassen.

 

Die Berechnung der personellen Aufwendungen orientiert sich aus aktuellem Anlass einerseits an der tariflichen Umstellung vom BAT zum TVöD, andererseits an den erhöhten Anforderungen einer zeitgemäßen Geschäftsführung.

 

Durch die geänderte Größe und Zusammensetzung des Rates und Veränderungen im Rahmen eines “Gesamtkonzerns Stadt Herne” ergeben sich gestiegene Koordinierungsanforderungen und inhaltlich begleitende Aufgabenstellungen im Bereich der Geschäftstellen, um die mit Mandaten versehenen Stadtverordneten auch im Rahmen von Mitgliedschaften in Gesellschaftsgremien administrativ und inhaltlich zu unterstützen.

 

Zur Erfüllung dieser angewachsenen Aufgaben, einhergehend mit der Anpassung notwendiger Ausstattungsstandards, erhöhtem Bedarf im Bereich von Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen ist die Bezuschussung einer dritten Angestelltenstelle Inhalt des Beschlussvorschlages.

 

Zur Minimierung der kostenmäßigen Auswirkungen im Rahmen der vorliegenden Änderung der Fraktionskostenzuschüsse verpflichten sich die beantragenden Fraktionen gleichzeitig, ein Konzept im Sinne eines kompensatorischen Kostenausgleiches zu entwickeln.

So kann im Rahmen einer konsequenten Intensivierung einer papierlosen Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Geschäftsstellen sowie Rats- und Bezirksverordneten nicht nur die Kosten für Porto, Verpackungen, Druckerzeugnissen bis zur anschließenden Archivierung reduziert werden, sondern auch das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung effizienter und ohne zeitlichen Versatz erfolgen.

 

Die unter c) genannte Beschlussfassung, den im Rat der Stadt vertretenen Gruppen ohne Fraktionsstatus einen monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren, begründet sich in einer aus Sicht der Antragsteller erforderlichen Einbindung in die Ratsarbeit. Die Ratsgruppen sollen hierdurch verstärkt in die Lage versetzt werden, sich in eine den Fraktionen angenäherten Weise an der Arbeit im Rat, den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zu beteiligen (OVG NRW, Urteil vom 18.06.2002 – 15 A 1958).