Ratsinformationssystem

Vorlage - 2005/0952  

Betreff: Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Herne zum Schuljahr 2007/2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Winkler, Barbara
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Winkler, Barbara
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
12.01.2006 
des Schulausschusses zurückgestellt   
09.02.2006 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
14.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
15.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.03.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.04.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 XXX

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt den Erlass der als anlage beigefügten Vierten Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Herne.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Durch die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Herne vom 17.12.1987, in der Fassung der Änderung vom 17.12.1997, sind für alle Grundschulen Schulbezirke festgelegt worden.

 

 

Stadtbezirk Wanne

 

Aufgrund des durch den Entwurf des Schulentwicklungsplanes 2004 – 2010, Teilplan Grundschulen, aufgezeigten Handlungsbedarfs durch Schülerrückgänge im Stadtbezirk Wanne und der im Haushaltsicherungskonzept 2005 geforderten Anpassung der Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind im Stadtbezirk Wanne Änderungen der Schulbezirksgrenzen aus folgenden Gründen erforderlich:

 

-          Neubebauung des ehemaligen Zechengeländes Unser Fritz

-          Aufgabe des Schulstandortes Grundschule Dannekamp

-          Stärkung der Grundschule Drögenkamp, die als Schule mit Bündelklasse für den gemeinsamen Unterricht erhalten werden soll.

 

Betroffen sind die Bezirke der Grundschulen Laurentiusschule, Dannekampschule, Claudiusstraße, Josefschule und Drögenkamp.

 

 

Stadtbezirk Sodingen

 

Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes 2004 – 2010, Teilplan Grundschulen, zeigt im Stadtbezirk Sodingen als aktuellen Handlungsbedarf auf, die Schulbezirksgrenzen zwischen den Grundschulen Max-Wiethoff-Straße und Vellwigstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu ordnen. Begründung:

 

-           Neubebauung des ehemaligen Zechengeländes Mont-Cenis

-           unbefriedigende Schulwegsituation im Bereich Kantstraße / Im Uhlenbruch

 

Betroffen sind die Bezirke der Grundschulen Vellwigstraße und Max-Wiethoff-Straße.

 

 

Stadtbezirk Wanne

 

Durch die Auflösung der GS Dannekamp ab dem Schuljahr 2007/2008 wird eine Neuordnung der GS-Bezirke im Stadtbezirk Wanne erforderlich.

 

Im Gebäude der Grundschule Laurentius kann mit den noch zu schaffenden Räumen für die lt. Schulkonferenzbeschluss einzurichtende Offene Ganztagsschule nur eine 2–zügige Schule untergebracht werden. Durch die Zuordnung der Schüler/innen des GS-Bezirks Dannekamp würde jedoch in den nächsten Jahren eine Dreizügigkeit der GS Laurentius entstehen.      

Um die GS Laurentius zu entlasten und auf die bisherige Zweizügigkeit zu begrenzen, ist eine Änderung der Schulbezirksgrenzen zugunsten der benachbarten Grundschulen Drögenkamp und Josefschule geplant. gleichzeitig soll eine Stärkung des GS-Bezirks Drögenkamp erreicht werden. Zudem erfolgt eine Begradigung der Schulbezirksgrenzen zwischen der GS Claudius und GS Drögenkamp nördlich der BAB 42. Folgende Änderungen sind vorgesehen:   

§         Der bisherige GS-Bezirk der GS Dannekamp wird der GS Laurentius zugeordnet.

§         Die im beigefügten Plan als A1, A2 und A3 ausgewiesenen Gebiete sollen dem Grundschulbezirk der Grundschule Drögenkamp zugeordnet werden.
Die Schulwege zur GS Drögenkamp bleiben unter 2,0 km.           

§         Straßen:
Heerstr.1-45
Altcrange
An der Cranger Kirche       
Dorstener Str. 453-492           
Spinnbahn
Rathausstr. 117-131 / ungerade Hausnummern         
Fred-Endrikat-Str. 1–32  
Hauptstr. 388 – 414 / gerade Hausnummern         


§         Die im beigefügten Plan als B1 und B2 ausgewiesenen Gebiete sollen dem Grundschulbezirk der Grundschule Josef zugeordnet werden. Die Schulwege zur GS Josef bleiben unter 2,0 km.           

§         Straßen:

§         B 1 südlich der BAB 42
Paulstr. 43 - 75
Rökenstr.
Emscherstr. 105 - 129
B 2 nördlich der BAB 42
Paulstr. 6 - 35
Josefstr.
Georgstr.
Peterstr.
Emscherstr. 142 -150

 

Schulwege

Die Kinder, die aus dem Gebiet B1 kommen, haben zur GS Josef einen näheren Schulweg als zur GS Laurentius. Der bisherige Schulweg zur GS Laurentius über die Autobahnbrücke (Paulstr) bzw. ggf über die Fußgängerbrücke (Emscherstr.) beträgt zwischen 1,4 und 0,9 km. Der neue Schulweg zur GS Josef beträgt nur noch zwischen 0,9 und 0,6 km.

 

Die Kinder , die aus dem Gebiet B 2 kommen, können den Schulweg in umgekehrter Richtung über die Autobahnbrücke (Paulstr.) zur GS Josef als sicheren zumutbaren Schulweg (unter 2,0 km ) gehen.

 

Zur Überprüfung der Schulwegesituation der Kinder, die im Gebiet B 2 in der Nähe der Fußgängerbrücke wohnen (tlw. Georgstr., tlw. Peterstr., Emscherstr. 142-150), fand am 19.1.2006 ein Ortstermin, an dem die Polizei, die Verkehrswacht/Fachberater für Verkehrserziehung, der Fachbereich Tiefbau und Verkehr sowie der Fachbereich Schule und Weiterbildung teilnahmen, mit folgendem Ergebnis statt:

 

Der Weg über die Fußgängerbrücke wird bereits jetzt als Schulweg von Schülerinnen und Schülern benutzt, die südlich der BAB 42 wohnen und zur GS Laurentius gehen. Er wird voraussichtlich auch in Zukunft von den Schülern/innen in Richtung GS Josef dann genutzt werden, wenn er kürzer als der Weg über die Autobahnbrücke Paulstr. ist.

 

Die Brückenaufgänge zur Fußgängerbrücke Emscherstr. sind beleuchtet, die Leuchten sind jedoch tlw. defekt. Die Brücke selbst ist nicht beleuchtet; inwieweit eine Beleuchtung des Brückenbauwerks selbst erforderlich und auch mit vertretbarem Mehraufwand möglich ist, muss noch vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr geklärt werden.

 

Es wird dafür Sorge getragen, dass die defekten Leuchten ersetzt werden. Der Weg über die Brücke wird insbesondere bei intakter Beleuchtung nicht als gefährlicher Schulweg im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung eingestuft.

 

Der weitere Schulweg zur Josefschule sollte nach Überquerung der Autobahn wie folgt verlaufen:

 

Emscherstr .- Stichstr. Emscherstr. – Fußweg südlich des Sportplatzes zwischen Wohnbebauung Stichstr. Emscherstr. zur Hammerschmidtstr. – Hammerschmidtstr.- weiter bis zur Lichtsignalanlage – Überquerung der Hammerschmidtstr. an der Lichtsignalanlage - Heinrich-Imig-Str. - Fußweg zur Stöckstr. – Stöckstr. bis Eingang zur GS Josef.

 

Dieser Weg ist ein geeigneter und sicherer Schulweg und wird den Schulen u. a. vom Fachberater für Verkehrserziehung bei der Erstellung individueller Schulwegpläne empfohlen.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schülerinnen und Schüler trotz dieser Empfehlung unmittelbar nach Überquerung der Autobahnbrücke den Verbindungsweg zwischen Emscherstr. und Hammerschmidtstr. durch das sog. „Wäldchen“ benutzen. Dieser Weg ist mit Leuchten ausgestattet, die jedoch z. Zt.  zum großen Teil defekt sind. Die Leuchten sollen wieder instandgesetzt werden.

Am Ende des Verbindungsweges an der Hammerschmidtstr. bestehen 2 Alternativen zur Erreichung der Josefschule. An dieser Stelle kann die Hammerschmidstr. Richtung Stöckmanns Hof überquert werden. dabei muss die Autobahnabfahrt (Rechtsabbieger) in die Hammerschmidtstr. überquert werden. Die Installation einer Lichtsignalanlage kommt wegen der Gefahr eines Rückstaus nicht in Betracht.

Es soll geprüft werden, ob und ggf. welche Absperrgitter geeignet sind, eine spontane Überquerung der Abbiegespur in die Hammerschmidtstr. zu verhindern. Sicherer wäre in jedem Fall eine Überquerung der Hammerschmidtstr. über die südlicher gelegene Lichtzeichenanlage, die von diesem Punkt aus gefahrlos erreicht werden kann.

 

 

§         Das im beigefügten Plan als C ausgewiesene Gebiet (bisher GS Claudius) soll zur Begradigung der GS-Bezirke Drögenkamp und Claudius der Grundschule Drögenkamp zugeordnet werden.  

Straßen:
Dorstener Str. 424 – 449           
Rathausstr. 118 -130 

Aus den beigefügten Aufstellungen über die Entwicklung der Schülerzahlen in den Schulbezirken ist die zahlenmäßige Veränderung in den Eingangsklassen der folgenden Schuljahre zu entnehmen.

 

 

Geprüfte Alternativen

 

Alternativ wurde geprüft, ob anstatt der Gebiete B1 und  B 2 folgende Gebiete anderen Schulen zugeordnet werden könnten:

 

Variante 1

§         Das zur GS Laurentius gehörende nachfolgende Gebiet (nachfolgend bezeichnet: Friedrich-Brockhoff ) wird der GS Drögenkamp zugeordnet:

Dorstenerstr. 469-485 (Teilstück bis Heinitzstr.)
Hauptstr. 411-417 (linke Seite)
Friedrich-Brockhoff-Str.
Wilhelm-Lennemann-Str.
Heinitzstr. 10 –30

Ergebnis: Die Schulwege zur GS Drögenkamp betragen über 2,0 km und sind damit nicht zumutbar.

Variante 2
Das o.g. Gebiet (Friedrich-Brockhoff) wird der GS Josef zugeordnet. Das führt zu folgenden Schülerzahlen an der GS Laurentius:

 

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

Schüler Dannekamp/Laurentius (nach Abgabe A1-A3)

75

64

64

62

Abgänge aus o.g. Gebiet (Friedrich-Brockhoff) an GS Josef

8

2

4

1

Schüler Laurentius

67

62

60

61

 

§         Ergebnis: Die Anzahl der abzugebenden Schüler ist zu gering, um eine Zweizügigkeit der GS Laurentius sicherzustellen. Es ist zu berücksichtigen, dass durch weitere Zuzüge im Neubaugebiet Belgorodstr. und Am Wendebecken (von Okt. 2005 – Jan. 2006 zogen
3 Kinder, die in den Schuljahren 2007 –2010 schulpflichtig werden, zu) sowie durch begründete Anträge auf Besuch einer anderen GS – hier insbes. Geschwisterkinder – die o.g. Schülerzahl noch zunimmt.

 

Variante 3
Neben dem o.g. Gebiet wird ein weiteres Gebiet der GS Josef (nachfolgend Flöz-Hugo-Siedlung genannt) zugeordnet und zwar:

§         Heinitzstr. 17 –29
Recklinghäuser Str. 4-18
Dorstener Str. 496-534
Flöz-Hugo-Siedlung 1-41
Unser-Fritz-Str. 54-60 (Stichstr.)
Am Westhafen 27 a

Das führt  zu folgenden Schülerzahlen an der GS Laurentius:

 

 

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

Schüler Dannekamp/Laurentius (nach Abgabe A1-A3 und Friedrich-Brockhoff)

67

62

60

61

Abgänge aus o.g. Gebiet (Flöz-Hugo-Siedlung) an GS Josef

10

8

8

8

Schüler Laurentius

57

54

52

53

 

§         Gegen eine solche Lösung spricht, dass die Flöz – Hugo- Siedlung in unmittelbarer Nähe der GS Laurentius liegt – Fußweg ca.200 - 500 m.
Lt. der im Vorfeld durchgeführten Abstimmung mit den Schulleitungen der GS im Stadtbezirk Wanne bestehen seitens der Schulleitungen der betroffenen GS Laurentius und Josefschule gegen diese Variante erhebliche Bedenken.

 

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte scheiden die Varianten 1 bis 3 als Lösung aus. Eine Vorabstimmung mit den Schulleitungen der GS Laurentius und Josefschule ergab, dass gegen die nunmehr vorgeschlagene Änderung keine Bedenken bestehen.

 

Schulkonferenz

 

Nach § 65 Abs. 2 Nr. 22 Schulgesetz (SchulG) i.V.m. § 76 Nr. 3 SchulG ist die Schule bei Festlegung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen zu beteiligen.

 

Die Schulkonferenzen der Grundschulen Laurentiusschule, Claudiusstraße, Josefschule und Drögenkamp haben den o.g. Änderungsvorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

 

 

 

Stadtbezirk Sodingen

 

Mit der Ersten Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken sind im Jahre 1993 die Schulbezirksgrenzen der Grundschulen Max-Wiethoff-Straße und Vellwigstraße neu festgelegt worden.

 

Im damaligen Beratungsverfahren wurde festgestellt, dass eine genauere Festlegung der Grenzen im Bereich des ehemaligen Zechengeländes Mont-Cenis erst erfolgen kann, wenn die Bebauung des Geländes abgeschlossen ist.

 

Die Neubebauung ist inzwischen abgeschlossen. Es sind die Straßenzüge
„Hénin-Beaumont-Straße“ und „Jürgen-von-Manger-Straße“ neu entstanden. Im Plan über die Schulbezirke der Stadt Herne sind diese Straßen wie folgt zugeordnet:

 

Hénin-Beaumont-Straße             Grundschule Vellwigstraße

Jürgen-von-Manger-Straße             Grundschule Max-Wiethoff-Straße

 

Diese Zuordnung soll bestehen bleiben, so dass in diesem Bereich keine Änderung der Schulbezirksgrenzen erfolgen muss.

 

Die im Jahre 1993 beschlossene Änderung soll zugunsten der Grundschule Max-Wiethoff-Straße zurückgenommen werden. Für Schüler aus dem Bereich Kantstraße / Im Uhlenbruch, die bisher der Grundschule Vellwigstraße zugeordnet waren, wurden seit Jahren vermehrt Anträge auf den Besuch einer anderen als der zuständigen Pflichtschule gestellt. Gründe waren insbesondere der lange Schulweg, direkt an der Grundschule Max-Wiethoff-Straße vorbei. 

 

Straßen

 

Im Uhlenbruch 2 – 8 a / 1 - 13 a

Kantstraße 49  - 71

 

Außerdem soll der Bereich Kantstraße 26  - 64 a und 89 dem Schulbezirk Max-Wiethoff-Straße zugewiesen werden (siehe Lageplan).

 

Aus der beigefügten Aufstellung über die Entwicklung der Schülerzahlen in den Schulbezirken ist die zahlenmäßige Veränderung in den Eingangsklassen der folgenden Schuljahre entnehmen.

 

Die Neuregelungen sollen zum Schuljahr 2007/2008 wirksam werden.

 

 

Schulkonferenz

 

Die Schulkonferenzen der Grundschulen  Max-Wiethoff-Straße und Vellwigstraße haben den o.g. Änderungen zugestimmt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

 

Anlagen

 

2.) ZV.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich Entwurf_4.Ä (27 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Anlage 3 2 öffentlich 035BD790_Pläne (375 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Laurentius-Dannekamp (29 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 1 4 öffentlich 036E6898 (46 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Stadtbezirk Sodingen_Neuordnung Schulbezirke (18 KB) PDF-Dokument (11 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich 036C3FE0 (286 KB)