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Vorlage - 2006/0010  

Betreff: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in den Stadtbezirken Wanne, Eickel und Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Friedhoff, WernerAktenzeichen:44/1-Fr.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
09.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
14.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
16.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.03.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
04.04.2006 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 ./.

 ./.

 ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) vom 28.11.1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert am 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 LSchlG (allgemeine Ladenschlusszeiten) aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

 

Da die Freigabe der Offenhaltung gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 LSchlG auf bestimmte Bezirke beschränkt werden kann, können in unterschiedlichen Bezirken einer Stadt durchaus jeweils vier verkaufsoffene Sonntage in einem Jahr durchgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Aufgrund der Regelung des § 14 LSchlG soll es den örtlichen Ladeninhabern ermöglicht werden, ausnahmsweise an den Privilegien der Marktveranstaltung teilzuhaben. Durch die Einbeziehung der Verkaufsstellen soll eine Wirtschaftsbelebung und eine Gleichbehandlung mit den Marktbeschickern herbeigeführt sowie dem Versorgungsbedürfnis der Besucher nachgekommen werden.

 

Die Werbegemeinschaften Wanne-Mitte, Eickel und die Interessengemeinschaft Herne City e.V. haben beantragt, dass aus Anlass von Veranstaltungen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel den Verkaufsstellen sonntags Sonderöffnungszeiten erlaubt werden.

 

Stadtbezirk

Sonderöffnungszeiten

Eickel

30.04.2006, 13 – 18 Uhr

Herne-Mitte

07.05.2006, 13 – 18 Uhr

Wanne

14.05.2006, 13 – 18 Uhr

Herne-Mitte

03.09.2006, 13 – 18 Uhr

Eickel

10.09.2006, 13 – 18 Uhr

Wanne

01.10.2006, 13 – 18 Uhr

Herne-Mitte

29.10.2006, 13 – 18 Uhr

 

Im Stadtbezirk Wanne wurde bereits eine Veranstaltung am 12.03.2006 durchgeführt.

Die IG Herne City e. V. plant einen weiteren offenen Sonntag am 03.12.2006 durchzuführen. Dies ist derzeit rechtlich nicht möglich, da die Sonntage im Dezember auf besondere Weise geschützt sind. Falls sich im Jahresverlauf eine Änderung der Rechtslage ergibt, wird die Angelegenheit erneut zu prüfen sein.

 

Alle Veranstaltungen werden gewerberechtlich als Jahrmärkte festgesetzt. Mit einem erheblichen Besucherstrom - auch aus den Nachbarstädten - ist zu rechnen. Bei Nichtöffnung der Verkaufsstellen besteht die Gefahr der Überforderung des ambulanten Handels. Die Veranstaltungen werden mit den bekannten üblichen Aufwänden betrieben, d. h., dass jeweils umfangreiche Aktivitäten (Bühnenprogramm, Imbiss-/Ausschankbetriebe, Kinderfahrgeschäfte, Jahrmarktbuden etc.) geplant sind.

 

Zu den Veranstaltungen werden seitens der Werbegemeinschaften besondere Ordnungsdienste eingerichtet, Vorkehrungsgespräche mit dem ÖPNV geführt sowie die Parkhäuser geöffnet gehalten.

 

Die in den vorgeschriebenen Verfahren anzuhörenden Sozialpartner werden zurzeit angehört.

 

Nach Bewertung des Sachverhaltes sollte aufgrund der Regelungen der § 14 LSchlG den vorliegenden Anträgen der Interessengemeinschaft Herne City e.V., Werbegemeinschaft Wanne-Mitte und der Werbegemeinschaft Eickel als gewünschte Aufwertung der Wirtschaftsstandorte stattgegeben und dem Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zugestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Meinolf Nowak

- Stadtrat -

 

Anlagen:

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung (24 KB) PDF-Dokument (4 KB)