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Vorlage - 2003/0828  

Betreff: Erlass einer dreiundzwanzigsten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau ConradAktenzeichen:55/1.33BA
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
04.11.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe zur Kenntnis genommen   
02.12.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
16.12.2003 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.12.2001, in der Fassung nach Artikel 1 des Entwurfes des Oberbürgermeisters zu einer dreiundzwanzigsten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung –

 

und beschließt

 

die dreiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung -.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit der im Entwurf beiliegenden dreiundzwanzigsten Änderungssatzung soll der bisherige Gebührentarif der Friedhofsgebührensatzung durch den neu erstellten Gebührentarif für das Jahr 2004 ersetzt werden.

 

Für das Jahr 2004 ist aus folgenden Gründen eine Gebührenänderung erforderlich geworden.

 

Durch Kostensenkungen im gebührenrelevanten Bereich des Bestattungswesens konnten die Einnahmerückgänge nicht aufgefangen werden. Ursächlich hierfür war ein erheblicher Rückgang der Bestattungsfälle und die immer noch festzustellende Verlagerung der Bestattungsfälle hin zu den Bestattungsarten mit den niedrigeren Gebühren.

 

Weiterhin führte die Absenkung des Anteils öffentliches Grün von bisher 30 % auf nunmehr 20 % ab 2004 zu einem deutlichen Anstieg der Gebühren für die Vergabe von Nutzungsrechten.

 

Die Leistungen für die Ersteingrünung wurden 2003 erstmalig ausgeschrieben. Eine Verringerung der voraussichtlichen Kosten machte bei den Gebühren für die Ersteingrünung überwiegend eine Absenkung der Gebührensätze möglich.

 

Darüber hinaus ist ein Gebührenzuschlag für Samstagsbestattungen (siehe Ziffer 1.1.4.) und eine Gebühr für die vorzeitige Rückgabe von Nutzungsrechten (siehe Ziffer 8) in den Gebührentarif aufgenommen worden.

 

Mit der Möglichkeit von Samstagsbestattungen und der vorzeitigen Rückgabe von Nutzungsrechten folgt die Verwaltung den immer wieder an sie herangetragenen Bürgerwünschen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens sind und es deshalb einer vom Rat der Stadt gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung als Grundlage für die nach Inkrafttreten der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat, bevor diese satzungsmäßig normiert wird.

 

Die Änderungssatzung bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen: