Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0089  

Betreff: Umgestaltung des städtischen Jugendzentrums Haus der Jugend zum Stadtteilzentrum Bickern
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Popp-Heimken, Tel: 3497
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Sukowski, Ivonne
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.02.2006 
des Jugendhilfeausschusses beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.03.2006 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
14.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
16.03.2006 
des Integrationsrates (offen)     
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.03.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
04.04.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

Einnahmen: Landesmittel in Höhe von insgesamt 2.958.300 € in den Haushaltsjahren 2007-2009

Unterabschnitt 615

Vermögenshaushalt

 Ausgaben: Insgesamt 3.852.000 € im, davon

   500.000 € in 2007

2.352.000 € in 2008

1.000.000 € in 2009

Unterabschnitt 615

Vermögenshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Jugendzentrums Haus der Jugend zum Stadtteilzentrum Bickern, auf der Grundlage der von der Verwaltung entwickelten und mit dieser Vorlage dargelegten baulichen und konzeptionellen Planungen, vorbehaltlich der Förderung der Maßnahme durch das Land.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung nach Beschluss des Rates einen Antrag zur Förderung der Maßnahme beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW einzureichen.

 

Zur Finanzierung der Maßnahme sind, vorbehaltlich der Bewilligung des Förderantrages durch das Land, in den Jahren 2007, 2008 und 2009 kommunale Eigenmittel in Höhe von insgesamt 894.000 € im Haushalt bereitzustellen. 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung beabsichtigt den Umbau des städtischen Jugendzentrums zum Stadtteilzentrum Bickern. Ein direkter Förderzugang beim Land für dieses Projekt ist nicht gegeben. Die Maßnahme hat jedoch gute Chancen auf Förderung durch das Ministerium für

Bauen und Verkehr (MBV) im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung. Insgesamt könnte, so das Ergebnis der bisher geführten Verhandlungen mit dem Land, der Umbau mit zuwendungsfähigen Höchstkosten von 3.287.000 € gefördert werden. Im Bewilligungsbescheid 02/076/05 der Bezirksregierung Arnsberg für das Stadtteilprojekt Bickern / Unser Fritz vom 21.10.2005 sind bereits 441.000 € dem Umbau des Hauses der Jugend unter Vorbehalt zugeordnet. In Gesprächen mit dem Ministerium sind die Chancen auf eine Ausnahmegenehmigung und auch der eingereichte Antragsentwurf positiv bewertet worden. Der Antragsentwurf wurde zwischenzeitlich nach den Vorgaben des Ministeriums qualifiziert.

 

Mit den in dieser Vorlage beigefügten Unterlagen:

  • Konzeption
  • Baubeschreibung Hochbau
  • Baubeschreibung Außenanlagen

werden die wesentlichen Bausteine des endgültigen Förderantrages zur Beratung und mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.  Mit engem Zeitplan ist der kommunale Gremienweg abzuwickeln, da der Förderantrag mit Blick auf den Ablauf des Gesamtprojektes und die Dauer der Umbaumaßnahme im April bei der Bezirksregierung eingehen muss, um eine Bewilligung aus dem Stadterneuerungsprogramm 2006 erhalten zu können.

 

Das in Abstimmung und mit Unterstützung der Fachbereiche 51 und 55 sowie dem GMH entwickelte Konzept ist Ende 2005 im Stadtteilbeirat, der Lenkungsgruppe und im Jugendhilfeausschuss als mündlicher Sachstandsbericht vorgestellt worden. Die entwickelten Planungen  stießen dabei auf große Zustimmung. Mit dem Verwaltungsvorstand wurde die Maßnahme in seiner Sitzung am 24.01.06 abgestimmt.

 

Der Umbau des städtischen Jugendzentrums Haus der Jugend zum Stadtteilzentrum Bickern ist bereits in dem am 29.05.2001 vom Rat beschlossenen Handlungskonzept für die Erneuerung des Stadtteils Bickern / Unser Fritz als zentrales Projekt der Stadterneuerung aufgenommen worden. Nach Einleitung der Bürgerbeteiligung wurde das Projekt im Rahmen des Ratbeschlusses vom 10.12.2002 zur  Fortschreibung des Handlungskonzeptes bestätigt.

 

Ausgangslage dieser Beschlüsse war die Tatsache, dass der Stadtteil Bickern weit unterdurchschnittlich mit öffentlichen Infrastruktureinrichtungen ausgestattet ist und es bis auf das Haus der Jugend kein Gebäude in öffentlicher Trägerschaft gibt, das sich sowohl von Lage und Größe her zum Umbau als Stadtteilzentrum eignen würde.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes für die Erneuerung des Stadtteils ist bei der Vorortbeteiligung von den Bewohnern, den örtlichen Vereinen und den im Quartier engagierten Trägern der Bedarf für ein Stadteilzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten nochmals bestätigt worden.

 

 

 

Mit Blick auf das Haus der Jugend muss festgestellt werden, dass dieses in den letzten Jahren an Attraktivität stark eingebüßt hat. Mit der Landesförderung soll deshalb eine Lösung von Problemen auch im Sinne der Kinder- und Jugendarbeit und dies auf zwei Ebenen erfolgen:

·        Erstens wird die Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerechter gestaltet um zukünftig eine breitere Zielgruppe zu bedienen.

·        Zweitens wird der baulich marode Zustand der für Wanne zuständigen zentralen städtischen Jugendeinrichtung behoben.

 

Die Federführung im Stadtteilzentrum wird die Stadt Herne wahrnehmen. Die Ansiedlung des Stadtteilzentrums Bickern erfolgt im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie.

 

Um die Nachhaltigkeit der Arbeit in einem Stadtteilzentrum nach Ablauf der Förderung als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf sicherzustellen, aber auch um die Ressourcen der Jugendförderung nicht zu überfordern, ist von zentraler Bedeutung, dass in der Phase der Konzeptentwicklung neben der Jugendförderung der Arbeiter-Samariter-Bund als zweiter potentieller Träger gewonnen werden konnte.

 

Mit dem ASB ist ein Kooperationsvertrag in Form einer Verpflichtungserklärung abgeschlossen worden. Im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung wird zeitnah zur Aufnahme des Betriebes der neuen Einrichtung mit dem ASB eine langfristige Vereinbarung zur Absicherung der Arbeit  abgeschlossen. Der Kooperationsvertrag und der Entwurf des Nutzungsvertrages sind Bestandteil der beigefügten Konzeption und dort als Anlage aufgeführt.

 

Auf Kooperationsverträge zur Zusammenarbeit mit weiteren Freien Trägern, Schulen und Bildungsträgern, die bereit sind, sich in das zukünftige Stadtteilzentrum einzubringen, wird ebenfalls in der Konzeption verwiesen.

 

Für den Landesantrag haben diese Verträge eine wichtige Bedeutung, da diese in den Vorverhandlungen des Landes zur Qualifizierung der Antragsunterlagen ausdrücklich gefordert wurden.

 

In der Abteilung Jugendförderung wurde das Konzept für das Stadtteilzentrum vor dem Hintergrund einer anstehenden Umstrukturierung der Gesamtabteilung entwickelt. Der Jugendhilfeausschuss hat der Umstrukturierung am 8.12.05 im Grundsatz zugestimmt.

 

Die bisher entwickelten Umbauentwürfe wurden so angelegt, dass sie den räumlichen Bedarfen zur Umsetzung der Handlungsschwerpunkte gerecht werden, aber gleichzeitig ausreichend flexibel sind, um auf neue Bedarfe, die sich in weiteren Beteiligungs- und konzeptionellen Prozessen herauskristallisieren, reagieren zu können ohne erneute bauliche Veränderungen vornehmen zu müssen. Ein qualifizierter Beteiligungsprozess im Stadtteil ist Voraussetzung für die Förderung. Er wird unmittelbar nach Eingang der Förderzusage beginnen.

 

 

 

In die Gesamtmaßnahme konnte die Gestaltung der derzeit zerstückelten Außenflächen des Jugendzentrums aufgenommen werden, mit Ausnahme des angrenzenden Spielplatzes an der Wilhelmstr., der ebenfalls eine Neugestaltung erfährt, aber über einen anderen Förderzugang finanziert wird.

 

Finanzierung des Projektes:

 

Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums wird das Stadterneuerungsprojekt Bickern/Unser Fritz für die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung zuwendungsfähigen Maßnahmen mit einer Förderquote von 90 % bezuschusst. Der Regelfördersatz beträgt lediglich 70 % mit 10-%tigen Ab- oder Zuschlägen für Gemeinden mit über- oder unterdurchschnittlicher Finanzkraft. Für das Stadtteilzentrum gibt es keinen Förderzugang nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung. Nach den bisher geführten Gesprächen hat das Ministerium für den Bau des Stadtteilzentrums eine Förderung im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt, die förderfähigen Kosten jedoch auf maximal 3.287.000 € begrenzt. Zu diesen gedeckelten Kosten soll eine Zuwendung in Höhe von 90 % gewährt werden. Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 3.852.000 € und einer erwarteten Fördermitteleinnahme von rd. 2.958.000 € liegt der gesamte städtische Eigenanteil von 894.000 € dann bei ca. 23 % (davon sind bereits 329.000 € bei der Maßnahme Bickern/Unser Fritz im Haushalt veranschlagt).

 

Damit wird die Stadt jedoch noch erheblich besser gestellt als vergleichbare Kommunen, die eine ähnliche Einrichtung in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf realisiert haben. Die Stadt Gladbeck hat zum Beispiel für ihr Stadtteilzentrum lediglich eine Zuwendung in Höhe von 50 % erhalten.

 

Die Förderhöchstgrenze für das Projekt in Höhe von 3.287.000 € begründet sich in der Tatsache, dass für die Umbaumaßnahme sonst die Neubaukosten überschritten würden. Der Verhandlungsspielraum diesbezüglich gilt mehr als ausgereizt.

 

Um das zukünftige Stadtteilzentrum betriebsfertig inklusive Einrichtung zu erstellen ist es erforderlich den oben bezifferten Finanzbedarf ab 2007 in die Haushaltsberatungen  einzubringen.

 

Trotz des erzielten Verhandlungsergebnisses hat die Stadt Herne eine beträchtliche Summe als Eigenanteil zu finanzieren. Es ist dabei aber zu bedenken, dass die mit der Umbaumaßnahme verbundene Qualifizierung der sozialen Angebote der Einrichtung für eine breite Zielgruppe einhergeht mit Einsparungen im Bereich der Bauunterhaltung. Nicht nur dass mit der Umbaumaßnahme ein erheblicher Unterhaltungsstau abgearbeitet wird, der Renovierungsbedarf wurde durch dass Gebäudemanagement aktuell mit immerhin 2 Mio Euro beziffert. Darüber hinaus sind  zukünftig auch Einsparungen an Reparaturen und Instandhaltung zu erwarten.

 

Für den veränderten Betrieb des Gebäudes werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die beteiligten Experten gehen außerdem davon aus, dass mit dem Umbau auch Folgekosten im Betrieb der Einrichtung sinken werden wie z.B.

·        Pflegekosten im Außenbereich

·        Reinigungskosten durch Leistung des ASBs 

·        Energiekosten durch Wärmedämmung u.a.

 

 

 

Der endgültige Förderantrag ist zwingend im April 2006 einzureichen. Bei einem positiven Bescheid wäre dann mit dem Baubeginn frühestens Anfang 2007 zu rechnen. Von einer 1 ½ bis 2 jährigen Bauphase ist auszugehen.

 

Die Verwaltung verweist zur weiteren Erläuterung der Maßnahme auf die beigefügten Anlagen und bittet den Rat um Zustimmung.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Konzeption

Baubeschreibung Hochbau und Planung

Baubeschreibung Außenanlagen und Planung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Konzept mit Anlagen (241 KB) PDF-Dokument (181 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Ansichten; Schnitt (234 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Erdgeschoss (206 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Obergeschoss (164 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Pläne Außenanlagen (1722 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Untergeschoss (176 KB)