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Vorlage - 2006/0132  

Betreff: Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen IGVP
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr BrodehlAktenzeichen:53/2
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
07.03.2006 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Veranlassung und Zielsetzung

 

Gesetzliche Grundlage für die Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt das am 09. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Integrierten Verkehrsplanung (IGVP-G) dar. Als Ziel wurde hier formuliert, dass anstelle der bisherigen sektoralen Pläne ein neuer Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan treten soll, der unter Berücksichtigung aller Planungsbeteiligten und der verschiedenen gesellschaftlichen Planungsbelange die bestehenden Verkehrsplanungen ersetzen soll.

Die Ziele der IGVP ergeben sich aus dem IGVP-G. Daraus ergeben sich die Anforderungen an die Integration in Bezug auf die verschiedenen Verkehrssysteme und –träger, Planungsbeteiligten und gesellschaftlichen Planungsbelange mit dem allgemeinen Ziel der nachhaltigen Mobilität. Die IGVP ist bei der Aufstellung und Fortschreibung von Bedarfs- und Ausbauplänen für den ÖPNV und für die Landesstraßen zu beachten und hat somit rahmensetzende Funktion.

 

 

Verfahrensablauf

 

Eines der wesentlichen Elemente der IGVP ist die Beteiligung der Interessenvertretungen, die sich mit der Verkehrsplanung auseinandersetzen. Die Regierungsbezirke bilden dabei die maßgebliche Ebene dieses Beteiligungsprozesses. In Form von periodisch tagenden, moderierten Arbeitskreisen unter ständiger Beteiligung der verantwortlichen Gutachter wurden die Beteiligten in die strategischen Planungen und Entscheidungen eingebunden.

Das gutachterliche Konzept zur IGVP wurde im Rahmen einer Einführungsveranstaltung am 04. Februar 2002 vorgestellt. Insgesamt sechs Planungsbüros mit unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der Projektstruktur bildeten die Projektgruppe IGVP.


Die Arbeitsgruppen tagten auf der Ebene der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt 6 mal, wobei folgende Arbeitspakete behandelt wurden:

·   Erhebung verschiedener Grundlagen und Rahmenbedingungen für die IGVP

·   Zielsystem als Bewertungsgrundlage für die IGVP

·     Formulierung von Indikatoren und Messgrößen

·   Erarbeitung von Szenarien

·   Grundlagen für die Verkehrsnetze

·   Analyse des Personen- und Güterverkehrs

·   Ableitung eines Bewertungssystems

·     Netzumlegung, Bezugsfall

·   Bewertung der Einzelvorhaben

Insgesamt wurden landesweit 423 Straßen- und 200 Schienenvorhaben bewertet. Diese wurden einer intensiven Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen mit dem Ziel, die vielfältigen Wirkungen in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Städtebau, Raumordnung, Wirtschaft etc. als Entscheidungsgrundlage aufzubereiten und bezüglich der volkswirtschaftlichen Rentabilität zu überprüfen. Die Ermittlung der Vorhabenwirkungen beruht auf vergleichenden Rechnungen, bei denen der Vorhabenfall (Mit-Fall) dem Bezugsfall (Ohne-Fall) mit einem Realisierungszeitraum 2015 gegenübergestellt wird. Die Bewertung bezieht sich nicht nur auf die Vorhabenstrecke selbst, sondern auf das von ihr beeinflusste Netz. Aus dieser Vorgehensweise heraus ergeben sich – jeweils getrennt für Straßen- und Schienenvorhaben – Vorhaben, deren Realisierung bis zum Jahre 2015 abgeschlossen bzw. eingeleitet werden soll bzw. die lediglich dem weiteren Bedarf zugerechnet werden.

Die Bewertungsergebnisse der IGVP und die Einstufungsvorschläge für den Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan sind im Dezember 2005 den Regionalräten übermittelt worden. Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs (Stand: Dezember 2005) wurde in den regionalen IGVP-Arbeitsgruppen (Ende Januar 2006) zur Vorbereitung der Regionalratssitzung über die Methodik beraten. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg beriet in seiner Sitzung am 09. Februar 2006 über die IGVP und forderte analog zu den Straßenvorhaben auch für die Schienenprojekte die Einführung eines Mehrstufensystems. Im weiteren Verlauf wird die abschließende politische Bewertung durch den Verkehrsausschuss des Landtages erfolgen. Darauf aufbauend sollen bis spätestens Juli 2006 die Bedarfspläne erstellt werden.

 

 

Ergebnisse

 

Der Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan unterteilt sich in die Bereiche Straße (Landesstraßenbedarfsplan) und Schiene.

Der Bereich Straße wiederum ist in zwei Dringlichkeitsstufen untergliedert worden:

·   Stufe 1 enthält alle Straßenbaumaßnahmen des Landes, deren Realisierung bis zum Jahre 2015 abgeschlossen bzw. eingeleitet werden soll; zuzüglich einer Planungsreserve. Die Stufe 1 ist wiederum unterteilt in indisponible Vorhaben, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Planungs- und Baustandes nicht erneut bewertet und priorisiert werden sollen (laufende Baumaßnahmen/Überhang, Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2005, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis 31. Dezember 2005, insgesamt 172 Vorhaben) und disponible Vorhaben, die im Rahmen der IGVP bewertet wurden und der Priorisieriung unterliegen (neue Vorhaben, Kriterium: Nutzen-Kosten-Quotient > 2,5, insgesamt 69 Vorhaben). Es wurde ein Investitionsrahmen für die Stufe 1 in Höhe von landesweit rd. 1 Mrd. € zugrundegelegt.

·   Stufe 2 enthält insgesamt 63 disponible Vorhaben, für die auch nach dem Jahre 2015 noch ein Bedarf gesehen wird. Veranschlagt hierfür werden landesweit rd. 0,6 Mrd. €.

·   Einzelne Vorhaben (insgesamt 12) bedürfen der Nachbewertung; sie sind zunächst aus der Einstufung ausgenommen worden, bis die entsprechenden Ergebnisse vorliegen.

Im Bereich der Schienenvorhaben wird für den Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan unterschieden zwischen indisponiblen und disponiblen Vorhaben. Bei den indisponiblen Vorhaben handelt es sich um Vorhaben des Förderprogramms bis 2006, die im Rahmen des bestehenden Ausbauplans umgesetzt werden sollen und um Vorhaben, für die bereits vertragliche Bindungen bestehen. Die disponiblen Vorhaben im Bereich Schiene beinhalten Vorhaben, für die bis 2015 Finanzierungsspielräume bestehen. Voraussetzung für die Realisierung ist allerdings, dass die für den SPNV-Betrieb erforderlichen Bestellgarantien der jeweiligen Aufgabenträger vorliegen und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der Einstufungsvorschlag der disponiblen Maßnahmen umfasst Vorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rd. 0,6 Mrd. €.

Eine Stufe 2, für Vorhaben, für die auch nach 2015 ein Bedarf gesehen wird, existierte bislang für den Bereich der Schienenvorhaben nicht. Es wurden lediglich Maßnahmen aufgeführt, die nicht im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan enthalten sind.

Vor diesem Hintergrund fasste der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg in seiner Sitzung am 09. Februar 2006 den Beschluss, in dem von der Landesregierung analog zum Bereich Straße die Einführung eines Mehrstufensystems für den Bereich Schiene mit folgenden Stufen gefordert wird:

·   Stufe 1 des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans

     Diese Stufe enthält Vorhaben bis 2015 und ist mit den im Erlass des Ministeriums vom

     16. Dezember 2005 genannten Finanzmitteln ausgestattet.

·     Reservemaßnahmen für Stufe 1 des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans

     Hier werden ausgewählte Vorhaben eingestellt, die gegen die in Stufe 1 aufgenommenen Vorhaben ausgetauscht werden können, falls sich z. B. im weiteren Verfahren herausstellt, dass eines der in Stufe 1 aufgenommenen Vorhaben nicht so schnell wie angedacht zu realisieren ist.

·   Stufe 2 des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans

     Diese Stufe enthält Vorhaben, für die ab 2015 ein weiterer Bedarf gesehen wird und die auch vor 2015 schon weiter geplant werden können.

·     entfallende Vorhaben

     Hier werden Vorhaben aufgeführt, für die aus Sicht der Region kein Bedarf besteht.

 

 

Bedeutung für die Stadt Herne

 

Die Stadt Herne ist mit nachfolgend genannten Projekten in dem Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan vertreten.

·   L 639, Ortsumgehung Gelsenkirchen – Herne (Florastraße – Gelsenkircher Straße)

     Die Fertigstellung der L 639 steht unmittelbar bevor und wird somit bei den Straßenvorhaben als Überhang (indisponibel) eingestuft.

·   L 645, Neubau der Ludwigstraßenbrücke über den Rhein-Herne-Kanal (Pöppinghauser Straße)

     Die Brücke ist seit einigen Jahren fertiggestellt und wird somit bei den Straßenvorhaben als Überhang (indisponibel) eingestuft.

Disponible Straßenbaumaßnahmen in der Stufe 1 oder Einstufungsvorschläge für Straßenbauvorhaben der Stufe 2 sind nicht aufgeführt.


 

·     Beschleunigung der Linie 306 von Wanne-Eickel Hbf. nach Bochum, Buddenbergplatz (Vorhaben-Nr. 11101)

     Mit der Baumaßnahme ist begonnen worden und somit als indisponibles kommunales Schienenvorhaben eingestuft.

Disponible Schienenvorhaben sind im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan bislang nicht enthalten.

·     Verlängerung der S 4 von Dortmund-Lütgendortmund nach Herne, Wanne-Eickel Hbf. (Vorhaben-Nr. 11055)

     Dieses Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Quotient von 1,327 ist nicht in den Vorschlag des Ministeriums zum Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan aufgenommen worden. Gemäß Votum des Regionalrates vom 09. Februar 2006 soll diese Maßnahme als Reserve zu Stufe 1 gemäß obiger Definition aufgenommen werden.

·   Ausbau der Strecke der S 2 Herne – Recklinghausen Hbf. zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit (Vorhaben Nr. 15008)

     Dieses Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Quotient von 0,466 ist nicht in den Vorschlag des Ministeriums zum Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan aufgenommen worden. Gemäß Votum des Regionalrates vom 09. Februar 2006 soll diese Maßnahme in die Stufe 2 gemäß obiger Definition aufgenommen werden.

·     Verlängerung der U 35 von Herne-Schloss Strünkede nach Recklinghausen Hbf. (Vorhaben Nr. 15019)

     Dieses Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Quotient von 0,072 ist nicht in den Vorschlag des Ministeriums zum Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan aufgenommen worden. Gemäß Votum des Regionalrates vom 09. Februar 2006 soll diese Maßnahme in die Stufe 2 gemäß obiger Definition aufgenommen werden.

Die beschriebenen Änderungen zu den vom Ministerium vorgeschlagenen Einstufungen zeigen vor allem dem Vorhaben der S-4-Verlängerung eine Realisierungsperspektive auf. Ursprünglich war dieses Vorhaben in die Kategorie Nicht im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan enthalten aufgenommen worden. Damit wäre eine Weiterverfolgung und eine Realisierungsperspektive auch für Vorhaben mit einem günstigen Nutzen-Kosten-Quotienten (> 1,0), wie dies bei Straßenbauprojekten vorgesehen ist, praktisch ausgeschlossen. Nunmehr wird durch die Eingruppierung in die Reserveliste aufgrund des Votums des Regionalrates eindeutig an dem Vorhaben festgehalten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat