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Vorlage - 2006/0138  

Betreff: Einrichtung eines verfahrensbegleitenden Ausschusses zum Regionalen Flächennutzungsplan (Ausschuss "Regionaler Flächennutzungsplan") der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen und Wahl der Mitglieder sowie der persönlichen Stellvertreter/innen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.03.2006 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.03.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.04.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Einrichtung eines verfahrensbegleitenden Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“ der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen entsprechend den in der Begründung beschriebenen Regelungen und ermächtigt diesen, sich in seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung auf der Grundlage des in der Anlage beigefügten Entwurfes zu geben.

 

2. Der Rat der Stadt Herne wählt als stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" und als ihre persönlichen Vertreter/innen folgende Ratsmitglieder:

 

1.________________________            Vertreter/in zu 1.) __________________________

2.________________________             Vertreter/in zu 2.) __________________________

3.________________________            Vertreter/in zu 3.) __________________________

4.________________________            Vertreter/in zu 4.) __________________________

5.________________________            Vertreter/in zu 5.) __________________________

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.         Einleitung

Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen haben in der ersten Jahreshälfte 2005 durch gleichlautende Ratsbeschlüsse über eine erste öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Gründung einer Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) gemäß §§ 25 und 26 Landesplanungsgesetz (LPlG) in der Fassung vom 03.05.2005 beschlossen (öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines Regionalen Flächennutzungsplans zwischen den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 20.10.2005).

 

Dieser Zusammenschluss der Städte zu einer Planungsgemeinschaft wurde der Landesplanungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 LPlG angezeigt. Die Bekanntmachung der Planungsgemeinschaft erfolgte nach § 25 Abs. 1 LPlG i.V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zu Regionalen Flächennutzungsplänen im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 07.12.2005 (GV.NRW.2005 S. 921).

 

Damit ist die Planungsgemeinschaft offiziell Träger der Regionalen Flächennutzungsplanung für die mitwirkenden Städte.

 

Bereits seit knapp zwei Jahren gibt es zwischen den Städten eine sehr intensive Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene zur Vorbereitung und Strukturierung der notwendigen verfahrenstechnischen und inhaltlichen Arbeitsschritte zur Erstellung des RFNP. Diese Kooperation war bereits mehrfach Gegenstand verschiedener Darstellungen und Beschlüsse der zuständigen Gremien der Städte.

 

Am 12.01.2006 haben die Vorsitzenden der für Planung zuständigen Ratsausschüsse sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der sechs beteiligten Städte in einem ersten gemeinsamen Treffen die Gründung eines interkommunalen Ausschusses verabredet, der das Aufstellungsverfahren des RFNP begleiten und als Schnitt- und Vermittlungsstelle zu den kommunalen Gremien fungieren soll. Dieser verfahrensbegleitende Ausschuss unterliegt keinerlei speziellen Regelungen; er soll bewusst kein verfahrensleitender Ausschuss sein, der in § 3 der Verordnung zu Regionalen Flächennutzungsplänen geregelt ist und der über erhebliche Entscheidungskompetenzen verfügen würde (s.u.).

 

Zur Einrichtung und Ausgestaltung dieses verfahrensbegleitenden Ausschusses sind nun verschiedene Regelungen zwischen den beteiligten Städten zu treffen.

 

2.         Aufgaben des verfahrensbegleitenden Ausschusses

Die Verordnung zu Regionalen Flächennutzungsplänen ermöglicht in § 3 die Bildung eines sog. verfahrensleitenden Ausschusses, der - stellvertretend für die kommunalen Gremien - alle notwendigen Entscheidungen mit Ausnahme des Planbeschlusses treffen kann. Damit findet eine temporäre Verlagerung der Kompetenzen der kommunalen Gremien auf diesen Ausschuss statt. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses ist ebenfalls geregelt (§ 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung). Sofern kein einstimmiger Beschluss der Räte aller beteiligten Städte zustande kommt, führt die in Abs. 4 getroffene Regelung allerdings zu einer nicht mehr arbeitsfähigen Gremiengröße.

 

Aus diesem Grunde und aufgrund des Wunsches, die Beschlüsse zum Aufstellungsverfahren am RFNP nicht vollständig durch eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf einen verfahrensleitenden Ausschuss von den politischen Gremien der beteiligten Städte abzukoppeln, soll nun statt des in der Verordnung vorgesehenen verfahrensleitenden Ausschusses ein sog. verfahrensbegleitender Ausschuss gebildet werden. Hierfür sehen weder Gesetz noch Verordnung eigene Regelungen vor, so dass die beteiligten Städte in der weiteren Ausgestaltung dieses Gremiums frei sind.

 

Zielsetzung des Ausschusses ist die politische Begleitung der Erarbeitung des Planentwurfes durch die Verwaltungen der sechs Städte, die Vermittlung der Inhalte und Verfahrensschritte in die politischen Gremien der beteiligten Städte sowie die Abgabe von Beschlussempfehlungen für die kommunalen Gremien. Er befasst sich unbeschadet der Zuständigkeiten der kommunalen Gremien mit regional bedeutsamen Angelegenheiten und Fragestellungen, deren Bezug über die kommunale Ebene hinaus geht und die für den Regionalen Flächennutzungsplan mit den dazu gehörenden Themenfeldern bedeutsam sind.

 

Die Tätigkeit des Ausschusses ist auf die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen ausgerichtet. Er unterstützt die Entscheidungsfindung beim Projekt „Regionaler Flächennutzungsplan“ und kann hierbei Moderations- und Koordinierungsaufgaben übernehmen.

 

3.         Zusammensetzung des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“

Da der Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan“ keine eigenen Entscheidungskompetenzen hat und um die Anzahl der Mitglieder im Sinne einer arbeitsfähigen Größe des Gremiums zu begrenzen, wird auf eine der unterschiedlichen Stadtgrößen entsprechende Regelung zur Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses RFNP verzichtet. Jede Stadt entsendet fünf stimmberechtigte Ratsmitglieder in den Ausschuss RFNP. Hinzu kommen als nicht-stimmberechtigte Mitglieder die fachlich zuständigen Beigeordneten der sechs Städte der Planungsgemeinschaft sowie als ständige Gäste jeweils ein Verwaltungsvertreter / eine Verwaltungsvertreterin aus den Städten Dortmund und Duisburg und des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der beteiligten Städte werden jeweils von den Räten der Städte analog zu § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die Stadt Herne wird vorgeschlagen, die Sitzverteilung wie folgt vorzunehmen:

 

__SPD_______-Fraktion_____2____Sitze
__CDU_______-Fraktion_____2____Sitze

__Die Grünen__-Fraktion_____1____Sitz

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so erfolgt eine Listenwahl gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann es sich durch sein zum/zur persönlichen Vertreter/Vertreterin gewähltes Ratsmitglied vertreten lassen. Nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses können sich im Verhinderungsfall untereinander oder durch fachlich zuständige Verwaltungsangehörige vertreten lassen.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“ werden für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungen der Gemeinden gewählt. Die Funktion des/ der Vorsitzenden und seines/seiner Stellvertreters/Stellvertreterin soll zwischen den stimmberechtigten Mitgliedern rotieren. Der Wechsel soll nach einem Jahr erfolgen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

4.         Sitzungsfolge und Sitzungsort

Die konstituierende Sitzung des Ausschuss RFNP soll vor der Sommerpause 2006 stattfinden. Im folgenden sind laut Geschäftsordnung zunächst vier Sitzungstermine pro Kalenderjahr geplant; weitere Sitzungen richten sich nach Bedarf. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

 

Für die Sitzungen soll ein gemeinsamer Sitzungsort in einer der beteiligten Kommunen, unter Umständen auch rotierend, gewählt werden. Die Verwaltungen der sechs Städte werden ermächtigt, die notwendigen organisatorischen Regelungen hierfür zu treffen.

 

5.         Aufwandsentschädigungen, Pauschalen, Sitzungsgelder, Ersatz des Verdienstausfalls, Kinderbetreuungskosten

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses RFNP erhalten von ihrer Kommune Aufwandsentschädigungen, Pauschalen, Sitzungsgelder, Ersatz des Verdienstausfalls sowie Kinderbetreuungskosten nach den jeweiligen für ihre Kommune geltenden Regelungen.

 

6.         Geschäftsstelle

Die sechs beteiligten Städte richten nach Absprache eine ständige Geschäftsstelle in einer der Mitgliedsstädte der Planungsgemeinschaft, unter Umständen auch rotierend, ein. Die Geschäftsstelle koordiniert und unterstützt die Arbeit des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“, sie bereitet den kalenderjährlichen Sitzungskalender vor, erstellt und versendet die Einladungen zu den Sitzungen, übernimmt die Schriftführung der Sitzungen des Ausschusses und unterstützt den / die Vorsitzende bei der Führung der Geschäfte.

 

Über die weiteren Einzelheiten zu Einrichtung und Betrieb der Geschäftsstelle treffen die Verwaltungen der Mitgliedsstädte der Planungsgemeinschaft die erforderlichen Vereinbarungen.

 

7.         Gemeinsamer Beschluss

Diese Vorlage wird in den Räten aller sechs beteiligten Städte mit gleichem Wortlaut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

8.         Geschäftsordnung

Ein Entwurf der Geschäftsordnung wird den Räten der beteiligten Städte in der Anlage zur Kenntnis gegeben. Diese ermächtigen den Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan", sich in seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung auf der Grundlage dieses Entwurfes zu geben.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf einer Geschäftsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Geschäftsordnung RFNP (43 KB) PDF-Dokument (24 KB)