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Vorlage - 2006/0148  

Betreff: Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplanes;
Teilung des Plangebiets
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.03.2006 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
16.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.03.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.04.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Aufteilung des Geltungsbereichs der Änderung Nr. 77 des FNP der Stadt Herne in die Geltungsbereiche Änderung Nr. 77/1 und Änderung Nr. 77/2. Die genaue Abgrenzung ist im beigefügten Plan dargestellt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der vom Rat der Stadt Herne am 19.05.1998 beschlossenen städtebaulichen Rahmenplanung „Röhlinghausen-Nord“ wurde eine städtebauliche Konzeption vorgelegt, durch die die gewerblich geprägte Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße aufgelöst, der regionale Grünzug D an seiner Schmalstelle verbreitert und das vorhandene Wohngebiet maßvoll arrondiert werden sollte. Die entsprechende planungsrechtliche Umsetzung sollte sowohl durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes als auch durch den Bebauungsplan Nr. 189 – Ehemaliges Zechengelände Pluto V – erfolgen. Der Geltungsbereich des ersten, im Jahr 1998 erstellten Änderungsentwurfes umfasste in einem westlich, an der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen gelegenen Teil die ehemalige Plutohalde, die zu einem Landschaftspark entwickelt werden sollte sowie die Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße; der östliche Teil umfasste den Bereich östlich und westlich der Plutostraße im Bereich der ehemaligen Zeche Pluto Thies. Aufgrund der Komplexität der zu lösenden Planungsprobleme, der Flächenerwerbsproblematik und zahlreicher Einsprüche wurden in der Folgezeit  Änderungen des ursprünglichen Entwurfs und entsprechende Verfahrensschritte erforderlich.    

 

Offenlagebeschlüsse wurden in diesem Zusammenhang durch den Haupt- und Finanzausschuss am 16.11.1999, 13.02.2001 und 18.05.2004 gefasst. Die letzte Offenlage

erfolgte in der Zeit vom 30.08. – 29.09.2004.

 

Aufgrund der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse kann davon ausgegangen werden, dass die Planungsziele der Entflechtung der Gemengelage und der Entwicklung des Grünzugs D u.a. durch Realisierung des Landschaftsparks Pluto für den westlichen Teilbereich weitgehend erreicht wurden. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen zu diesem Teilbereich ist ein Abschluss des Verfahrens möglich. Als Folge kann das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 189 in diesem Bereich fortgeführt werden.

 

Im östlichen Teilbereich an der Plutostraße stellt sich die Sachlage anders dar. Die dort planerisch zu gestaltenden Konflikte betrafen und betreffen in erster Linie die Immissionssituation. Durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten wurde dies im Jahre 2005 bestätigt. Ausschlaggebend für die Lärmbelastung im Gebiet ist der Schienenverkehr. Da die Realisierung aktiver Lärmschutzmaßnahmen durch den Betreiber ausscheidet, wäre eine vorgesehene weitere Wohnbebauung in diesem Bereich nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. Weiterhin herrschte bis Ende 2005 Unklarheit darüber, ob und inwieweit Einschränkungen durch eine nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigende Anlage als abstandsauslösender Faktor gegeben sind, bzw. entsprechende Rechte zu deren Realisierung vorhanden sind.

 

Diese Sachverhalte legten es nahe, die beabsichtigen Nutzungsdarstellungen zu überprüfen mit dem Ergebnis die Darstellung Wohnbebauung aufzugeben und das Gewerbegebiet östlich der Plutostraße beizubehalten.

 

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens deutlich, dass sich sowohl Anwohner als auch die im Gebiet ansässigen Gewerbetreibenden ausnahmslos gegen die beabsichtigte Überplanung des Gebiets wenden, weil Einschränkungen ihrer jeweiligen Situation befürchtet werden. Nach Rücknahme der geplanten Nutzungsdarstellungen ist davon auszugehen, dass eine Fortführung des Verfahrens angesichts der oben beschriebenen Sachlage für den östlichen Teilbereich nicht mehr erforderlich ist.

 

Da eine Änderung des Plans durch Rücknahme der Wohnbauflächendarstellung westlich der Plutostraße eine erneute Offenlage notwendig machen und das Planverfahren für die Gesamtfläche hierdurch verzögert würde, wird vorgeschlagen, das Verfahrensgebiet zu teilen.

Das Verfahren für den Geltungsbereich der Änderung Nr. 77/1 (westlicher Teilabschnitt) soll umgehend fortgeführt werden.

 

Die Fortführung des Verfahrens für den Geltungsbereich der Änderung Nr. 77/2 des Flächennutzungsplans soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Den Einwendern wird der o.g. Sachverhalt schriftlich mitgeteilt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlage:

Anlage:

Übersichtsplan zur Aufteilung des Verfahrensgebietes

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 77. Änderung Aufteilung der Geltungsbereiche (171 KB)