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Vorlage - 2006/0162  

Betreff: Erstellung eines Informationskonzeptes über Lebensmittelkontrollen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 13. Februar 2006 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:1. Smolka, Roswitha
2. Wolf, Armin
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
08.03.2006 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Informationskonzept hinsichtlich der Feststellungen bei Lebensmittelkontrollen mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erstellen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Medienberichte über aufgedeckte Lebensmittelskandale reißen nicht ab. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich besorgt angesichts der Berichte über unhygienische, gesundheitsgefährdende und teilweise auch kriminelle Vorgänge im Lebensmittelbereich.

 

SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion wollen sich für mehr Sicherheit und Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und fordern, dass das angekündigte Bundesverbraucherinformationsgesetzes endlich Gesetzeskraft erlangt.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen jedoch bereits heute über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht umfassend informiert werden. Hierbei geht es neben individuellem Informationsrecht darum, dass Verursacher und Produkte nebst Vertriebswegen bei groben Verstößen benannt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich orientieren können.

 

Neben dem Lebensmittelrecht ist auch dem Informationsfreiheitsgesetz NW Rechnung zu tragen, das gerade einen umfassenden Informationsanspruch des Bürgers gegenüber den Behörden vorsieht. Dabei ist nicht zu einseitig auf den Datenschutz als Informationshindernis abzustellen.

 

Das Konzept soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Rahmen der geltenden Bestimmungen größtmögliche Information bieten. Um die Stadt dabei nicht der Gefahr auszusetzen, Schadensersatz an Unternehmer leisten zu müssen, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, könnte die Information der Öffentlichkeit auf objektive Prüfungsfeststellungen und Maßnahmen in erheblichen Fällen beschränkt werden. Über leichtere Fälle und die allgemeine Prüfungstätigkeit könnte hingegen im nichtöffentlichen Teil des Umweltausschusses turnusmäßig berichtet werden. Konkret soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, in welchem Umfang und in welcher Weise informiert werden kann.