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Vorlage - 2003/0843  

Betreff: Bebauung im Umfeld der Akademie Mont-Cenis;
Bürgereingabe des Herrn Ernst-Ulrich Roth, Jürgen-von-Manger-Straße 11, 44627 Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Stadtrat Terhoeven
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Entscheidung
25.11.2003 
des Ausschusses für Bürgereingaben beschlossen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Herr Roth wendet sich mit der im Betreff bezeichneten Bürgereingabe an die Stadt Herne. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung nimmt zu der Bürgereingabe wie folgt Stellung:

 

 

Das Konzept für Landschaft und Städtebau auf dem Mont-Cenis-Gelände und die Architektur der Akademie ist das Ergebnis von internationalen Wettbewerben in den Jahren 1990 und 1991. Die Förderung des Landes und die anschließenden Aktivitäten der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis, die 1995 auch Eigentümerin des Zechengeländes wurde, haben sich bis heute an diesem von der Stadt Herne und dem Land NRW akzeptierten Ergebnis des Wettbewerbs orientiert. Der Bebauungsplanentwurf und das erforderliche Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan gingen 1996 ins Verfahren. In den Jahren 1997 und 1998 erfolgten die politischen Beschlüsse über den städtebaulichen Entwurf im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Im Jahr 2000 hat der Bebauungsplan offengelegen, ohne dass inhaltliche Bedenken gegen das Konzept vorgetragen wurden.

 

Die Bebauung des Geländes westlich der Rampe war immer in der jetzt beabsichtigten Weise vorgesehen und bereits im ersten Wettbewerbsbeitrag enthalten, aufgrund der Eigentumsverhältnisse schien damals aber eine Realisierung im Rahmen der Projektabwicklung nicht möglich. Das diese Bebauung tatsächlich bereits jetzt durchgeführt werden kann und damit das gesamte städtebauliche Konzept aus dem Wettbewerbsbeitrag verwirklicht wird ist nur dem Umstand zu verdanken, dass die Entwicklungsgesellschaft ihr Vorkaufsrecht durch erfolgreichen Rechtsstreit im Rahmen der Abwicklung zweier Insolvenzverfahren von Mieter und Eigentümer des westlichen Grundstücks geltend machen konnte.

 

Die von Herrn Roth vorgeschlagene Verbreiterung des Freiraums westlich der Rampe ist städtebaulich an dieser Stelle nicht zu vertreten. Es handelt sich hier um den Ortskern von Sodingen, der ein Mindestmaß an städtebaulicher Verdichtung fordert. Würde man dem Vorschlag folgen, fehlte eine vernünftige Fassung des Mont-Cenis-Platzes auf der westlichen Seite. Auch wäre das Architekturkonzept der Akademie verletzt, denn dieses ging immer von einem Anschnitt der Fassade auf der westlichen Seite durch ein vorgesetztes Gebäude aus. Das viele Bürger sich nach Abriss der Zechenanlage an den freien Ausblick im Ortskern gewöhnt haben, ändert aber nichts an der städtebaulichen Notwendigkeit der geplanten Bebauung.

 

Die EMC hat im Vertrauen auf die planerischen Konzepte internationaler Fachleute und den darauf basierenden politischen Beschlüssen den Ankauf und auch jetzt den Verkauf dieses Grundstücks durchgeführt. Der neue Investor hat sein Bebauungskonzept auf die beschlossenen Konzepte abgestellt. Der Bauantrag entspricht dem Bebauungsplanentwurf. Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf sind Teil der Projektfinanzierung und werden für die Fertigstellung des Mont-Cenis-Platzes benötigt.

 

Das Projekt Mont-Cenis kann jetzt zum Abschluss gebracht werden. Zzt. Wird in Abstimmung mit dem Bauablauf des HGW-Projektes der Umbau der Mont-Cenis-Straße und der Bau des Mont-Cenis-Platzes zeitlich koordiniert. Ein Zeitplan kann bis Ende dieses Jahres mitgeteilt werden. Nach derzeitiger Einschätzung können alle Baumaßnahmen zum Jahreswechsel 2005/2006 beendet werden.

Neben mehreren Informationsveranstaltungen während der Projektentwicklung Mitte der 90iger Jahre hat die Bürgeranhörung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens 1996 stattgefunden. Eine Wiederholung ist nicht vorgesehen und macht zum Ende des Projektes auch keinen Sinn mehr. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass das Wohn- und Geschäftshaus der HGW dem Bebauungsplanentwurf entspricht, aber auch ohne Bebauungsplan nach § 34 BauGB zulässig ist.

 

Das Land NRW hat das Projekt ausfinanziert. Die bisher fehlenden Mittel waren v.a. durch einen Rechtsstreit mit der Finanzbehörde des Landes über die Solaranlage gebunden. Dieser Streit wurde aber vom Land zugunsten der Entwicklungsgesellschaft entschieden, so dass auch aus diesem Grund jetzt das Projekt beendet werden kann. Die durch Rechtsstreite mit ausführenden Firmen gebundenen Mittel in Form von Rückstellungen behindern nach Auskunft der Geschäftsführung die Beendigung des Projektes nicht mehr.

 

Das Problem der Lärmentwicklung durch Skater ist bekannt. Leider gibt es bis jetzt noch keine attraktive Alternative zur Treppenanlage bzw. zum Eingangsbereich der Akademie. Die Entwicklungsgesellschaft sucht in Zusammenarbeit mit der Stadt nach einer Lösung, bei der die Skater nicht in eine Randlage abgeschoben werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)