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Vorlage - 2006/0181  

Betreff: Warenauszeichnungspflicht bezüglich Sorte, Qualität und Herkunftsland
- Anfrage des Bezirksverordneten Kern vom 20.02.2006 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:Volker Kern
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
14.03.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

 

bei Begehungen im Stadtbezirk Wanne ist vermehrt festzustellen, dass die Warenauszeichnungen in Gemüseabteilungen der Geschäfte und auf dem Wochenmarkt nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Waren sind nicht verständlich ausgezeichnet, das Herkunftsland ist nicht angegeben und es fehlen die Qualitätsgruppierungen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.      Ist der Verwaltung der beschriebene Umstand bekannt?

 

2.      Ist diese Art der Auszeichnung zulässig?

 

3.      Wer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig?

 

4.      Was wird die Verwaltung tun, damit die gesetzlichen Vorschriften wieder eingehalten werden?