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Vorlage - 2006/0414  

Betreff: Chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip):
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages
2. Geschäftsführungsangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter - 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt

 

1.       die sich aus der Anlage 1 ergebende Änderung des § 7 – Kuratorium - des    Gesell-
         schaftsvertrages der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und
         Industrielle Praxis (chip)

 

          und

 

2.       die Abbestellung von Herrn Christian Reetz als Geschäftsführer der chip GmbH für die           Stadt Witten zum 30.06.2006 sowie die Neubestellung von Herrn Martin Serres als Ge-          schäftsführer der chip GmbH für die Stadt Hattingen zum 01.07.2006.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1:

 

Die Gesellschafter der chip GmbH haben sich darauf verständigt, dass der nach § 7 des Gesellschaftsvertrages mögliche Beirat eingerichtet werden soll. Die Gesellschafterversammlung hat festgelegt, dass der Beirat zukünftig aber Kuratorium heißen soll. Es hat die Aufgabe, die Geschäftsführung in Fragen des Technologietransfers zu beraten. Mit der Einrichtung des Kuratoriums soll das Ziel verfolgt werden, die Landesregierung in die Arbeit der chip GmbH einzubeziehen, insbesondere die Hochschulen enger an die Gesellschaft zu binden. Über diesen Weg soll zudem die Zusammenarbeit aller Akteure gestärkt werden. In mehreren Gesprächen hat sich herausgestellt, dass dazu die Zusammensetzung des Kuratoriums geändert und konkretisiert werden müsste.

Zukünftig soll sich das Kuratorium wie folgt zusammensetzen:

 

  • Je ein/e Vertreter/in der für Wirtschaft bzw. für Wissenschaft und Innovation zuständigen Ministerien
  • Zwei Vertreter/innen der Ruhr-Universität Bochum

·         Je ein/e Vertreter/in der Fachhochschule Bochum, der Technischen Fachhochschule Georg Agricola und der privaten Universität Witten-Herdecke

  • Je ein/e Vertreter/in einer forschungsnahen Einrichtungen aus Hattingen und Herne
  • Zwei weitere Mitglieder/innen, die auf Vorschlag der Gesellschafter von der Gesellschafterversammlung berufen werden.

 

Der Vorsitz soll dem Vertreter der Ruhr-Universität (Prorektor) angetragen werden.

 

Die Geschäftsführung der chip GmbH soll die Geschäftsführung des Kuratoriums übernehmen. Wie bereits in der aktuellen Fassung des Gesellschaftsvertrages vorgesehen, können sowohl die Geschäftsführer als auch die Gesellschafter der chip GmbH an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen.

 

Nach Auskunft der Geschäftsführung sollen nach der Änderung des § 7 die in Frage kommenden Personen für eine Mitgliedschaft im Kuratorium gewonnen werden, so dass das Kuratorium im Spätherbst erstmalig einberufen werden könnte.

 

Zu 2:

 

Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages der chip GmbH stehen der Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum, den Städten Hattingen, Herne und Witten gemeinsam sowie der Stadt Bochum das Recht zu, jeweils einen ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer vorzuschlagen, der durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt bzw. abberufen wird.

 

Turnusmäßig hat ab dem 01.07.2006 die Stadt Hattingen das Recht für die Dauer von 2 Jahren einen Geschäftsführer vorzuschlagen. Daher soll mit Wirkung zum 01.07.2006 Herr Martin Serres zum Geschäftsführer für die Stadt Hattingen bestellt werden. Demzufolge muss Herr Christian Reetz nach zweijähriger Tätigkeit als chip-Geschäftsführer für die Stadt Witten abbestellt werden.

Nachrichtlich: Turnusmäßig wird die Stadt Herne für die Zeit vom 01.07.2008 bis 30.06.2010 eine Geschäftsführer stellen.

 

 

Die Gesellschafterversammlung hat die Beschlüsse zu 1 und 2 in ihrer Sitzung am 09. Juni 2006 vorbehaltlich der Beschlüsse der bürgerschaftlichen Gremien gefasst.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Synopse zu § 7 des Gesellschaftsvertrages

Anlagen:  
  Nr. Status Name