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Vorlage - 2006/0424  

Betreff: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Beschleunigungsmaßnahme Linie 306, Baukosten - Kostenanteil BoGeStra -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr FahrenkampAktenzeichen:53/1
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

Ausgaben: 1.000.000,00 €

660.950.806.3

Vermögenshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € bei der Finanzposition 660.950.806.3 für die Beschleunigungsmaßnahme Linie 306.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne hat mit der BoGeStra für die Beschleunigungsmaßnahme der Straßenbahnlinie 306 eine Vereinbarung über die Planung, Finanzierung, Baudurchführung und den Betrieb geschlossen. Danach ist die Stadt verpflichtet, entsprechend des Baufortschritts durch schriftlichen Nachweis der BoGeStra und im Rahmen des Bewilligungsbescheides die Zuwendungen beim Zuwendungsgeber abzurufen und diese Zuwendung unverzüglich an die BoGeStra weiterzuleiten.

 

Die Bauarbeiten sind in den vergangenen Wochen derart zügig vorangeschritten, dass die Stadt, aufgrund der von der BoGeStra vorgelegten Rechnungen, einen zusätzlichen Mittelabruf in Höhe von 1.000.000,00 € an den Zuwendungsgeber stellen wird. Dieser hat die unverzügliche Auszahlung der Zuschussmittel zugesagt. Insofern ist die beantragte überplanmäßige Mittelbereitstellung nicht nur kostenneutral, sondern sie bedarf auch keiner Vorausleistung durch die Stadt.

 

Finanzierung:

 

Für die überplanmäßige Mittelbereitstellung wird folgender Deckungsvorschlag angeboten:

 

Finanzposition:

660.361.806.1             Zuweisungen des Landes für die Beschleunigungs-            1.000.000,00 €

maßnahme Linie 306

 

 

Um die Bereitstellung der beantragten überplanmäßigen Mittel wird gebeten.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

  Stadtrat