Ratsinformationssystem

Vorlage - 2003/0619  

Betreff: Menschenansammlung in der Kurve Cranger Heide/Am Freibad alljährlich während der Nächte der Cranger Kirmes;
Bürgereingabe des Herrn Jochen-Michael Berger, Cranger Heide 36, 44649 Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schulte-Halm
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
30.09.2003 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Zu der Bürgereingabe nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die Problematik, dass sich Kirmesbesucher nach Beendigung des Volksfestes außerhalb des Kirmesgebietes zusammenfinden und weiterfeiern, ist der Polizei sowie der Ordnungsbehörde bekannt.

 

Bei den hier vorgetragenen Beschwerden wurde der Verdacht geäußert, dass der Betreiber der Gaststätte neben dem Verkauf von gastronomischen Artikeln innerhalb der konzessionierten Bereiche, zu Kirmeszeiten auch den Verkauf über den Schalter nach außen auf nicht konzessionierter Fläche vornehmen würde. Ein Schalterverkauf findet nicht mehr statt, darüber hinaus wird an der Ein- und Ausgangstür Personal für die Überwachung abgestellt, damit keine Getränke außerhalb der konzessionierten Räumlichkeiten zum Verzehr an Ort und Stelle gelangen können. In den letzten Jahren wurde die Angelegenheit stichprobenweise überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass die abgegebenen Zusagen eingehalten worden sind.

 

Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Beköstigung des Klientels oder die Störung der Nachtruhe, konnten dem Gaststättenbetrieb nicht zugerechnet werden. Bei Begehungen wurde zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der außerhalb der Gaststätte im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Personengruppe weitestgehend um Selbstversorger handelte, die Getränke in verschiedensten Behältnissen mitbrachten und vor Ort verzehrten.

 

Im Hinblick auf die sich aus dem Vorfall am 10.8.2003 (Unfall mit Fahrerflucht) ergebenden neuen Gesichtspunkte, haben Polizei und Fachbereich Öffentliche Ordnung bereits Gespräche zur erneuten Bewertung der Angelegenheit in Form eines Ortstermins geführt.

 

Weitere Informationen zu der weiteren Vorgehensweise erfolgen mündlich in der Sitzung.

Mit Schreiben vom 16