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Vorlage - 2006/0430  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE): Erhöhung einer Beteiligung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Beteiligungen
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxx

xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die Erhöhung der Kapitalrücklage der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG)  um € 766.936,51 durch Umwandlung eines durch die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) gewährten Kontokorrentkredites in selber Höhe.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) ist alleinige Gesellschafterin der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG) Die PEG wurde im Jahr 1997 zur Entwicklung und Vermarktung des Güterverkehrszentrums gegründet. Verbunden hiermit ist auch die Beschaffung von Fördermitteln.

 

Hierfür wurde auch ein Darlehn durch die Muttergesellschaft der PEG zur Verfügung gestellt. Die Rückführung des Darlehns sollte durch eine Vermarktung der von der PEG entwickelten Grundstücksflächen erfolgen.

 

Die PEG arbeitet satzungsgemäß nicht gewinnorientiert und kann zur Zeit nicht genug eigene liquide Mittel erwirtschaften, da derzeit nicht alle Flächen vermarktet werden können. 

 

Für die bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen muss die Gesellschaft dennoch weiter Zinsleistungen gegenüber der WHE erbringen. Zwischen der WHE und der PEG wurde ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Somit wird das durch die Zinsleistungen an die WHE geminderte Ergebnis durch die Muttergesellschaft wieder ausgeglichen. Dieser Vorgang neutralisiert auch die Zinserträge bei der WHE und bedeutet folglich kein zusätzliches wirtschaftliches Risiko.

 

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stand noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 766.936,51 € offen.

 

Aus diesem Grund plant die WHE dieses Darlehn in eine Kapitalrücklage bei der PEG umzuwandeln. Die Umwandlung hat zur Folge, dass bei der PEG die Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“ um € 766.936,51 sinkt, während die Bilanzposition „Kapitalrücklage“ um diesen Betrag ansteigt (Passivtausch). Bei der WHE wird sich die Bilanzposition „Ausleihungen an verbundene Unternehmen“ um diesen Betrag vermindern, während sich die Position „Beteiligungen“ um diesen Betrag erhöht (Aktivtausch).

 

Diese Maßnahme soll auch im Hinblick auf die Änderung des § 8 a Körperschaftssteuergesetz vorgenommen werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat darauf hingewiesen, dass die zurzeit zu erbringenden Zinsleistungen der PEG den für Holding-Gesellschaften geltenden Freibetrag von 250 T€ nicht erreicht, aber in Zukunft jedoch mit steigendem Zinsniveau zu rechnen ist. Somit dient die Darlehensumwandlung der Verminderung der zukünftigen Steuerlast.

 

Bei der Muttergesellschaft hat gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Aufsichtsrat die Angelegenheit beraten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gegeben. Die Gesellschafterversammlung hat gem. § 12 Abs. 1 Ziffer 10 einen entsprechenden Beschluss vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat ebenfalls am 19.06.2006 gefasst.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 16 des Gesellschaftsvertrages der PEG bedarf dieser Vorgang der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung. Diese hat den Beschluss am 19.06.2006 gefasst. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der PEG werden von der Geschäftsführung der Muttergesellschaft WHE gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages WHE mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte in der Gesellschafterversammlung PEG beauftragt. Daher ist eine Genehmigung des Rates nicht erforderlich.

 

 

Gemäß § 115 Abs. 1 lit. b) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erhöhung der Beteiligung der Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige ist erfolgt; die Reaktion stand zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Keine.