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Vorlage - 2006/0431  

Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Romhofer, AnnegretAktenzeichen:FB 23
Federführend:FB 23 - Recht   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
07.09.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

--

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Als Schiedsperson wird wiedergewählt:

 

Herr Wolfgang KOHL für den Schiedsamtsbezirk 5 und Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk 7, Stadtbezirk Herne-Mitte, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des Schiedsmannes Wolfgang Kohl läuft am 01.08.2006 ab.

Herr Kohl hat sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren zu übernehmen.

 

Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SchAG NRW) vom 16.12.1992 für die Wahl der Schiedsperson zuständig.

Gemäß § 11 Abs. 1 SchAG NRW wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Auf die stellvertretende Schiedsperson sind gemäß § 11 Abs. 2 SchAG NRW die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

 

Herr Kohl erfüllt die in § 2 SchAG NRW genannten Voraussetzungen.

 

Ablehnungsgründe gemäß § 8 SchAG NRW liegen nicht vor.

 

Stammbaum:
2006/0431   Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne   FB 23 - Recht   öffentliche Beschlussvorlage
2011/0689   Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne   FB 23 - Recht   öffentliche Beschlussvorlage