Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0432  

Betreff: Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Bogestra): Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes und Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:Fb 21/Beteiligungen
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
09.08.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxx

xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Dem/Der Vertreter/in der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Bogestra) wird die Weisung erteilt,

 

  1. Herrn Guido Tann, Geschäftsführer, Gelsenkirchen, erneut in den Aufsichtsrat zu wählen

 

und

 

2. die Satzungsänderung gemäß Anlage zu beschließen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

 

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates richtet sich nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes sowie nach § 96 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG).

 

Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. In der diesjährigen Hauptversammlung ist ein Aufsichtsratsmitglied zu wählen.  Der Aufsichtsrat hat vorgeschlagen, das bisherige Auf-sichtsratsmitglied, Herrn Guido Tann, gemäß § 96 AktG und § 101 AktG erneut zu wählen.

 

Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Durch das am 01. November 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sind unter anderem die Regelungen des § 123 AktG über die Einberufung der Hauptversammlung sowie über die Berechtigung der Aktionäre zur Teilnahme an der Hauptversammlung geändert worden. Die Satzung soll an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

 

Die Änderungen sind in der Anlage aufgeführt.

 

Der Aufsichtsrat hat die Beschlüsse in seiner Sitzung am 06. Juni 2006 vorberaten. Die Hauptversammlung hierzu wird am 18. August 2006 stattfinden, so dass ein schneller Beschluss durch den Rat notwendig ist. Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe und der Haupt- und Finanzausschuss werden über diese Entscheidung informiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

 

Aufstellung über Änderungen der Satzung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Vorlage 2006 0432 (20 KB) PDF-Dokument (6 KB)