Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0445  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH:
Abschluss eines Beherrschungsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   Büro Integrationsrat
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss des Beherrschungsvertrages zwischen der ewmr und der evu.zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die umsatzsteuerlichen Vorschriften erheblich ausgeweitet und verschärft. Betroffen hiervon sind insbesondere die Formvorschriften für Rechnungen, Gutschriften etc. und die Aufzeichnungspflichten. Diese Vorschriften gelten grundsätzlich auch für die Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen ewmr und evu.zählwerk).

 

Die hieraus erwachsenden steuerlichen Risiken können durch Herstellung einer umsatzsteuerlichen Organschaft vermieden werden, weil dann diese Lieferungen und Leistungen im Innenverhältnis ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden können. Sowohl auf Seiten der ewmr als auch auf Seiten der evu.zählwerk entfällt die Berechnung und Buchung der Umsatzsteuer.

 

Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft

 

Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft ist die

 

  • finanzielle,
  • wirtschaftliche und
  • organisatorische Eingliederung.

 

Die finanzielle Eingliederung wird durch die 100%ige Beteiligung der ewmr an der evu.zählwerk erreicht.

 

Die wirtschaftliche Eingliederung wird erreicht, weil sich die Tätigkeitsbereiche der evu.zählwerk und der ewmr bzw. der Tochtergesellschaften der ewmr sinnvoll ergänzen.

 

Die Voraussetzung der organisatorischen Eingliederung kann nur dadurch erfüllt werden, dass die evu.zählwerk mittels Beherrschungsvertrag die Leitung ihres Unternehmens der ewmr unterstellt. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur ertragsteuerlichen Organschaft, die diese Eingliederung nicht verlangt.

 

Der Entwurf für den Beherrschungsvertrag ist auf die steuerliche Wirksamkeit durch Einholung einer verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung zu prüfen.

 

Energiewirtschaftsrechtlicher Vorbehalt

 

Da evu.zählwerk sensible Daten der nmr Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH verwaltet, muss auch in diesen Beherrschungsvertrag die Klausel aufgenommen werden, nach der die Beherrschung nicht greifen darf, soweit hierdurch gegen Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes verstoßen wird.

 

Vertragslaufzeit

 

Die vertraglich festgelegte Beherrschung der evu.zählwerk durch ewmr kann frühestens mit Eintragung des Vertrages in das Handelsregister beginnen, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Vertrag wirksam wird. Deshalb kann ein Beherrschungsvertrag im Unterschied zum Gewinnabführungsvertrag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückwirken. Für den Beherrschungsvertrag gilt andererseits nicht die für einen Gewinnabführungsvertrag geforderte Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Zur Wahrung der einheitlichen Behandlung der Unternehmen innerhalb des umsatzsteuerlichen Organkreises soll der Vertrag ab 01.01.2007 gelten und zunächst für ein Jahr abgeschlossen werden. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird

 

 

Gemäß § 9 Abs. 2 lit. d des Gesellschaftsvertrages der ewmr obliegt die Entscheidung über den Abschluss dieses Vertrages der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat der ewmr wird die Angelegenheit in seiner Sitzung am 16. August 2006 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung der ewmr soll Ende September den entsprechenden Beschluss fassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Beherrschungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beherrschungsvertrag-evuZ-ewmr (108 KB) PDF-Dokument (106 KB)