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Vorlage - 2006/0446  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH:
Beteiligung an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   Büro Integrationsrat
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt

 

I. eine Beteiligung an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG    
  als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage bis zu einer maximalen Höhe von 2,2 Mio. €
 

  und
  
  die Ermächtigung der Geschäftsführung zur Zustimmung zu allen Maßnahmen, die zur
  Umsetzung des Kohlekraftwerkprojektes notwendig werden sowie zum Abschluss aller
  Verträge, die im Rahmen der vorerwähnten Beteiligung erforderlich sind und werden,
  zu beschließen;

 

sowie

 

II. die mittelbare Beteiligung der ewmr über die Trianel European Energy Trading GmbH
   (nachfolgend „TEET“), an der die ewmr mit einem Anteil in Höhe von 26,57 % beteiligt ist,
  
   an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG, an der die TEET
   als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1,32 Mio. €, entsprechend
   einem Anteil in Höhe von 9,5 % beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren
   Kommanditbeteiligung der ewmr in Höhe von 2,52 %.
  
   und

   an der Trianel Kohlekraftwerk Vermögensverwaltungs GmbH, an der die TEET als alleinige
   Gesellschafterin mit einer Gesellschaftsanteil in Höhe von € 25.000,--, entsprechend einem
   Anteil in Höhe von 100 % beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren
   Gesellschaftsbeteiligung der ewmr in Höhe von 26,57 %
   zu beschließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Marktsituation

Stadtwerke ohne eigene Erzeugungskapazitäten sind bei der Beschaffung ihres Stromportfolios von den Marktpreisen, die durch wenige Unternehmen bestimmt werden, abhängig. Die Zugriffsmöglichkeit auf eigene Erzeugungskapazitäten zur Deckung eines Anteils des eigenen Bedarfsportfolios ist daher eine Absicherung gegen steigende Marktpreise und insbesondere gegen kurzfristige starke Preisschwankungen. Ein eigenes Kraftwerk stellt somit eine so genannte Realoption dar: In Abhängigkeit von den Strommarktpreisen kann jederzeit entschieden werden, ob der Strom im eigenen Kraftwerk erzeugt oder am Markt eingekauft wird. Ein eigenes Kraftwerk verlängert die Wertschöpfungskette eines Energieversorgungsunternehmens und damit die Chancen auf zusätzliche Gewinne. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da die Margen im reinen Handelsgeschäft und im Vertrieb zunehmend sinken. Auch im Netzbetrieb werden künftig wegen der Regulierung der Netzentgelte keine hohen Gewinne mehr zu realisieren sein.

Die Beteiligung an einem oder an mehreren Kraftwerken stellt somit für ein Stadtwerk fast schon eine Notwendigkeit dar, um im Wettbewerb bestehen zu können.

2. Gründe für ein Steinkohlekraftwerk

Bei der Entscheidung für die Beteiligung an einem Kraftwerk stellt sich dem Unternehmen nur die Frage, ob die Beteiligung an einem Steinkohle- oder Gaskraftwerk vorteilhafter ist.

Für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks sprechen folgende Argumente:

  • Steinkohle ist ein langfristig verfügbarer Energieträger. Die Reichweite der
    Kohlenreserven übersteigt die von Öl und Gas um ein Vielfaches.
  • Die Weltkohlereserven sind weltweit geopolitisch gut verteilt und durch die
    Vielzahl der Lieferländer ergibt sich bezüglich der Versorgungssicherheit eine
    Risikominderung.
  • Der Weltkohlehandel ist sehr liquide und durch die Vielzahl der
    Transportwege unabhängig von Pipelines, Leitungen, etc.
  • Kohle ist lagerbar und kann durch die Lagerung als Hedge gegen die
    Preisschwankungen des Marktes benutzt werden.
  • Aufgrund der vorgenannten Punkte ist damit zu rechnen, dass der Kohlepreis
    im Vergleich zu Gas und Öl auch langfristig stabiler bleibt.
  • Durch Beteiligung sowohl an einem Erdgas- als auch an einem
    Steinkohlekraftwerk wird eine Diversifizierung der Energieträger und damit eine Verringerung des Brennstoffpreisrisikos erreicht.

·         Steinkohlekraftwerke benötigen einen circa doppelt so hohen Kapitaldienst
wie Gaskraftwerke, weisen aber deutlich niedrigere Brennstoffkosten auf. Damit sind
Steinkohlekraftwerke tendenziell Grundlastkraftwerke, während Erdgas-GuD-Kraftwerke eher für den Mittellastbereich geeignet sind. Mit der Kombination aus Kohle- und Gaskraftwerk lässt sich daher näherungsweise ein typischer Bedarfslastgang decken.

Ein Risiko für das Steinkohlekraftwerk stellt der CO2-Emissionshandel dar, da Kohlekraftwerke hohe spezifische CO2-Emissionen aufweisen. Daher ist für das geplante Kraftwerksprojekt die Ausgestaltung des künftigen CO2-Allokationsplans von besonderer Bedeutung.

Da der nächste Allokationsplan (NAP 2) für den Zeitraum bis 2012 gilt, ist es, um Investitionssicherheit zu gewährleisten, erforderlich, dass das geplante Kraftwerk bis zum Jahr 2012 in Betrieb genommen wird. Unter Berücksichtigung der Genehmigungs- und Planungszeiten ergibt sich hieraus ein enger Zeitplan.

3. Technik und Investitionen

Moderne Steinkohlekraftwerke haben einen Wirkungsgrad von ca. 45 bis 46 %. Dies bedeutet gegenüber den zur Zeit noch laufenden alten Steinkohlekraftwerken mit Wirkungsgraden von ca. 38 % eine Wirkungsgradsteigerung und damit korrespondierend auch eine CO2-Emissionsminderung um ca. 20 %.

Die Investitionskosten für das geplante 750-MW-Steinkohlekraftwerk werden bei knapp 1 Mrd. € liegen. Hierin sind alle Kosten für Planung, Genehmigung, Infrastruktur, Stromnetzanbindung, Kohlelogistik, etc. enthalten. Die Anlage soll im Rahmen einer Projektfinanzierung finanziert werden. Der erforderliche Eigenkapitalanteil wird voraussichtlich zwischen 20 und 30 % liegen.

4. Wirtschaftlichkeit

Wirtschaftlichkeitsberechnungen über die Laufzeit des Kraftwerks, das eine Lebensdauer von ca. 40 Jahren aufweist, setzen die Kenntnis der Strom- und Brennstoffpreise in den nächsten 40 Jahren voraus. Energiepreisprognosen über längere Zeiträume sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Prognosen stellen somit keine verlässlichen Basisdaten dar, sondern hiermit lassen sich lediglich unterschiedliche Szenarien darstellen, deren Eintrittswahrscheinlichkeiten aus heutiger Sicht zu diskutieren und bewerten sind. Anhaltswerte für die mögliche Wirtschaftlichkeit des Kraftwerksprojektes erhält man durch Ansatz historischer Energiepreise und aktueller Preisnotierungen für Zeiträume in der nahen Zukunft. Futures für Strom werden zur Zeit bis zum Jahr 2011 gehandelt, Forwards für Kohle bis zum Jahr 2008. Die Liquidität der weiter in der Zukunft liegenden Produkte ist jedoch sehr gering, womit die Aussagekraft dieser Preisnotierungen erheblich abgeschwächt wird.

Im Rahmen der den Projektpartnern vorliegenden Machbarkeitsstudie (Anlage 1) wurden Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf Basis der folgenden Preise durchgeführt:

- Spotpreise 2005

- Spotpreise viertes Quartal 2005

- Spotpreise Januar/Februar 2006

- Forwards für 2007, Mittelwert der Notierungen aus Februar 2006

- Preise aus Strompreisprognose für das GuD-Projekt

Die CO2-Kosten wurden als Opportunitätskosten voll in die Grenzkosten eingerechnet. Es wurde eine Gratisallokation mit dem derzeitigen Kohlebenchmark von 750 g/kWh bei 6.000 Vollbenutzungsstunden über die gesamte Laufzeit angenommen.

Bei Zugrundelegung der Spotpreise des letzten halben Jahres werden sehr hohe Renditen zwischen 20 und 30 % erreicht. Bei Ansatz der Spotpreise über das gesamte Jahr 2005 liegt die Rendite über 20 Jahre bei nur 8 %. Das Preisniveau in der ersten Jahreshälfte 2005 reichte für einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks noch nicht aus. Mit dem Ansatz von aktuellen Forward-Preisen aus Februar 2006 für das Jahr 2007 werden nicht so hohe Renditen erreicht wie bei Ansatz der aktuellen Spotpreise, aber auch hier wird noch eine Rendite von mehr als 18 % über 20 Jahre erreicht. Bei Ansatz der Preisprognosen aus dem GuD-Projekt liegt die Rendite bei 8,5 % über 20 bzw. 11,4 % über 40 Jahre. Bei dieser Preisprognose wurden die CO2-Kosten jedoch nur sehr grob abgebildet, da zum einen die genauen Modalitäten des CO2-Emissionshandels noch nicht bekannt waren, zum anderen die CO2-Preise gegenüber der tatsächlich eingetretenen Entwicklung weit unterschätzt wurden. Daher wurde zusätzlich eine Berechnung mit einer näherungsweise um die CO2-Kosten korrigierten Strompreisprognose durchgeführt. Bei dieser Berechnung ergibt sich ein ROE von 16,4 % nach 20 Jahren und 17,5 % nach 40 Jahren, der damit etwa in der Höhe aktueller Forwardpreise liegt.

5. Gesellschaft und Projektpartner

Auf Grundlage des Vorstehenden wurde die Trianel European Energy Trading GmbH (nachfolgend TEET) im Jahre 2005 mit der Entwicklung eines Steinkohlekraftwerksprojektes beauftragt. Die Auftraggeber sind ausschließlich kommunale Stadtwerke, welche zum Teil auch Gesellschafter der TEET sind.

Die Gründung der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung dieses Projektes. Die Komplementärin der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG ist die Trianel Kohlekraftwerk Vermögensverwaltungs GmbH mit Sitz in Aachen. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der TEET mit einem Stammkapital in Höhe von € 25.000,--.

Aufgabe der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG sind die erforderlichen Vorarbeiten bis zu der endgültigen Entscheidung über den Bau dieses Steinkohlekraftwerkes.

Nach Abschluss der Vorarbeiten und der Erhöhung der Kommanditanteile, dem Vorliegen sämtlicher Genehmigungen und dem Baubeschluss, der voraussichtlich 2008 getroffen wird, können nach derzeitigem Terminplan die Bauarbeiten voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2008 beginnen, so dass mit einer Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks dann im Jahre 2012 zu rechnen ist.

Neben der EWMR gibt es derzeit weitere 25 Projektpartner, dies sind u.a.:

·                                             AET Azienda Elettrica Ticinese, Bellinzona, Schweiz

·                                             Allgäuer Überlandwerk GmbH, Kempten

·                                             Energie und Wasser Lübeck GmbH, Lübeck

·                                             Energie- und Wasserversorgung Bonn / Rhein-Sieg GmbH, Bonn

·                                             Salzburg AG, Salzburg, Österreich

·                                             Stadtwerke Flensburg GmbH, Flensburg

·                                             Stadtwerke Georgsmarienhütte GmbH, Georgsmarienhütte

·                                             Stadtwerke Osnabrück AG, Osnabrück

·                                             STAWAG Energie GmbH, Aachen

·                                             SWU Energie GmbH, Ulm

·                                             Trianel European Energy Trading GmbH, Aachen

 

6. Stand des Projektes

Offizieller Projektbeginn war im September 2005. Seitdem wurden im Zuge der bisherigen Projektarbeit die folgenden Vorarbeiten geleistet:

  • Im Rahmen der Projektentwicklung wurde das Projekt strukturiert und unter der Führung der Trianel European Energy Trading GmbH ein Projektteam aufgebaut, welches durch namhafte externe Berater (u.a. Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET), Becker Büttner Held (BBH) und GÖRG Rechtsanwälte) ergänzt wurde.

·         Von BET wurde eine Machbarkeitsstudie für ein Kohlekraftwerk erstellt.

  • Die Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für ein
    Steinkohlekraftwerk konnte abgeschlossen werden und wird im Rahmen dieser
    Beschlussvorlage vorgestellt.

·         Der Standort Lünen wurde durch Abschluss einer Kaufoption für den Erwerb des
Grundstücks gesichert.

  • Die RWE wurde mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Netzeinbindung eines Kraftwerkes am Standort Lünen beauftragt.
  • Die Projektpartner haben eine Entscheidung über die Beauftragung der Bauherreningenieure
    getroffen.

Um nunmehr weiter mit dem Projekt voranzukommen, ist im nächsten Schritt die Beteiligung der Projektpartner als Gesellschafter an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG geplant. Die hohe Zahl der Projektpartner (26) und der teilweise einzuschaltenden Gremien ist als weitere besondere Herausforderung dieses Projektes anzusehen. Daher soll der Prozess der Einholung der Gremiengenehmigungen möglichst frühzeitig begonnen werden und die hier vorgelegte Beschlussvorlage die Grundlage für die Beteiligung der Projektpartner und deren Gremien an der Gesellschaft Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG bilden.

7. Beteiligung der ewmr an der Projektgesellschaft

Die Leistungsbezugsrechte der ewmr betragen 150MW, dies entspricht einer Beteiligung von 14,4% an den derzeit insgesamt gezeichneten 1045MW der Projektpartner. Im Rahmen des vorliegenden Beschlussvorschlages soll die Beteiligung an der Trianel Power-Projekt­gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG beschlossen werden, deren Aufgabe die Erledigung der erforderlichen Vorarbeiten bis zu der endgültigen Entscheidung über den Bau des Steinkohlekraftwerkes ist.

Nach dem Konsortialvertrag soll sich die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an der Projektgesellschaft mit einem Kapitalanteil in Höhe von € 1.980.861,24 beteiligen. Aus Erfahrungen bei vorausgegangenen Projekten und um kurzfristig geringfügige Änderungen der Beteiligungsverhältnisse im Projekt ausgleichen zu können, ohne das Projekt durch den zeitlichen Aufwand einer erneuten Vorlage vor den Aufsichtsgremien der ewmr zu gefährden, soll eine Beteiligung der ewmr von bis zu € 2.200.000,-- beschlossen werden.

 

Die ewmr ist über die Trianel European Energy Trading GmbH (nachfolgend „TEET“) mit einem Anteil in Höhe von 26,57 % beteiligt, so dass zudem folgende neue mittelbare Beteiligungen vorgesehen sind:

an der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG, an der die TEET als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1,32 Mio. €, entsprechend einem Anteil in Höhe von 9,5% beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren Kommanditbeteiligung der ewmr in Höhe von 2,52%.

und

an der Trianel Kohlekraftwerk Vermögensverwaltungs GmbH, an der die TEET als alleinige Gesellschafterin mit einer Gesellschaftsanteil in Höhe von € 25.000,-- - entsprechend einem Anteil in Höhe von 100% - beteiligt ist. Dies entspricht einer mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung der ewmr in Höhe von 26,57%.

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung in seiner Sitzung am 31. Mai 2006 zur Unterzeichnung eines Optionsvertrages ermächtigt, welcher vorab (im August 2006) ein Optionsrecht sichert, wonach die ewmr bis zum 31.10.2006 der Gesellschaft beitreten kann, sofern alle Gremien / Städte ihre Zustimmung erteilt haben. Nach Erwerb dieses Optionsrechtes ist zunächst 1/6 des Kommanditkapitals (€ 330.143,54) fällig. Nach einem Beitritt zur Projektgesellschaft wären am 1.1.2007 weitere 2/6 des Kommanditkapitals (€ 660.287,08) und die verbleibenden 3/6 (€ 990.430,62) am 1.1.2008 zu zahlen.

 

Gemäß § 107 Abs. 5 GO NW ist vor der Entscheidung über die Gründung einer Beteiligung eine Marktanalyse durchzuführen. Dies übernimmt für die Gesellschafter der ewmr federführend die Stadt Bochum. Über das Ergebnis der Marktanalyse werden die bürgerschaftlichen Gremien nach Vorliegen des Ergebnisses unterrichtet.

 

Das erforderliche kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren gem. § 115 GO NW wird – wie in vergangenen Projekten – durch die Stadt Aachen erfolgen.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 lit. i des Gesellschaftsvertrages der EWMR obliegen die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat der EWMR hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 31. Mai 2006 vorberaten.  Die Gesellschafterversammlung der EWMR soll Ende September über die Beteiligung an der Projektgesellschaft beschließen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1  Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Trianel Power-Projektgesellschaft
                 Kohlekraftwerk mbH & Co. KG

Anlage 2  Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Trianel Kohlekraftwerk
                 Vermögensverwaltungs-GmbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ewmr Gesellschaftsvertrag Trianel Power-Projektgesellschaft (114 KB) PDF-Dokument (160 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ewmr Gesellschaftsvertrag Trianel Verm.verw.GmbH (39 KB) PDF-Dokument (21 KB)