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Vorlage - 2006/0447  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH:
Gründung der nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Anhörung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt:

 

1. Die Gründung der nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH (nmr) mit einem Stammkapital in
    Höhe von 400.000,00 € sowie einer Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von
    600.000,00 €,

 

2 . den Abschluss eines Beherrschungsvertrages zwischen der ewmr und der nmr

 

und

 

3. den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der ewmr und der nmr zu be-
    schließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Rahmenbedingungen und Ausgangssituation

 

Gesetzliche Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsrecht verpflichten die Stadtwerke einzelne Bereiche auszugliedern. In einem ersten Schritt ist aus diesem Grund im vergangenen Jahr die evu.zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH gegründet worden. In einem zweiten Schritt sollen nun die Netze der Stadtwerke Bochum, Herne und Witten  ausgegliedert und in einer Tochtergesellschaft der ewmr zusammengeführt werden.

 

Die folgenden Ausführungen dienen der Erläuterung und der Begründung des erarbeiteten Konzeptes für eine gemeinsame Netzgesellschaft der drei ewmr-Stadtwerke.

 

 

(1)   Der Gesetzgeber verpflichtet die Unternehmen zu einer Ausgründung der Netzgesellschaft spätestens bis zum 01.07.2007. Um der Gesellschaft einen gewissen operativen Mindestvorlauf zu garantieren, soll die Gründung der ewmr-Netzgesellschaft terminlich so erfolgen, dass sie spätestens zum Jahresbeginn 2007 ihr operatives Geschäft aufnehmen kann. In die Zeitplanung des Projektes wurde diese Zielvorstellung entsprechend einbezogen.

Die Gesellschaft soll firmieren als „nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH (nmr GmbH)“. Sie erhält ein Stammkapital in Höhe von 400.000 € sowie eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 600.000 €. Diese Kapitalausstattung erscheint vor dem Hintergrund des Umfangs der Tätigkeit der Gesellschaft ausreichend. Die beschriebene Aufteilung in Stammkapital und Kapitalrücklage entspricht allgemeinen Grundsätzen und erlaubt eine hinreichende Flexibilität im Hinblick auf Kapitalanpassungsmaßnahmen.

Der Gesellschaftsvertrag ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

(2)   Die Grundlage der Beziehungen zwischen der Netzgesellschaft und den Stadtwerken bildet ein Pachtmodell. Dies bedeutet, dass die Stadtwerke ihr Netz jeweils an die Netzgesellschaft verpachten, das Netzeigentum aber bei den Stadtwerken verbleibt. Die Netzgesellschaft agiert mithin im Regulierungsbereich der Bundesnetzagentur, die Betriebsführung des Netzes und die kaufmännischen Dienstleistungen verbleiben aber bei den Stadtwerken. Die Netzgesellschaft vereinnahmt die Netzentgelte und zahlt Pachtzins und Dienstleistungsentgelte an die Stadtwerke.

(3)   Die Wahl des Pachtmodells zieht in logischer Konsequenz die Entscheidung zu einer schlanken personellen Ausgestaltung der Netzgesellschaft nach sich, da Betriebsführung und kaufmännische Dienstleitungen wie beschrieben bei den Muttergesellschaften verbleiben.

(4)   Die Entscheidung zu Gunsten des Pachtmodells bedeutet ferner die Notwendigkeit des Abschlusses von Dienstleistungsverträgen zwischen der Netzgesellschaft und den Stadtwerken. Diese Dienstleistungsverträge, bisweilen auch als Service Level Agreements beschrieben, regeln Inhalt, Umfang und Vergütung der Dienstleistungen, welche die drei Stadtwerke für die Netzgesellschaft erbringen. Die grundsätzlichen und übergeordneten Inhalte der Verträge regelt ein Dienstleistungsrahmenvertrag.

(5)   Zwischen der ewmr und der Netzgesellschaft sollen sowohl ein Beherrschungs- (Anlage 2) als auch ein Gewinnabführungsvertrag (Anlage 3) geschlossen werden
- Erläuterungen hierzu folgen -.

(6)   Die ewmr-Netzgesellschaft wird auf der Basis gemeinsamer Netznutzungsentgelte agieren. Da die drei Stadtwerke unterschiedliche Netz- und Kostenstrukturen aufweisen, muss eine gleichmäßige Weitergabe der durch die Bundesnetzagentur vorgegebenen Netzkostenregulierung auf die drei Werke als nicht verursachungsgerecht bewertet werden. Deshalb kommt bis auf weiteres eine verursachungsgerechte und damit asymmetrische Kostenanpassung zur Anwendung. Durch diese „Als-ob-Betrachtung“ erfährt keines der drei Stadtwerke eine Schlechterstellung gegenüber einer singulären Netzkostenregulierung.

Der Ausgleichsmechanismus zur verursachungsgerechten Kostenanpassung wird dem Aufsichtsrat in einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen präsentiert.

 

 

Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft

 

Die Bundesnetzagentur wird, vermutlich ab dem Jahr 2008, die Netzentgelte der deutschen Energieversorgungsunternehmen bzw. deren Netzgesellschaften durch eine Anreizregulierung steuern. Das Grundprinzip der Anreizregulierung sieht vor, dass im ersten Regulierungsjahr ein an den Kosten orientierter Preis durch die Behörde vorgegeben wird, der sich in den darauf folgenden Jahren um eine allgemeine Produktivitätssteigerung und zusätzlich einen unternehmensindividuellen Betrag verringert. Nur wenn das Unternehmen mit seinen Kosten dauerhaft unter den Vorgaben der Bundesnetzagentur liegt, kann es langfristig wirtschaftlich arbeiten (vgl. Abbildung 2).

 

 

Abbildung 2: Prinzip der Anreizregulierung

 

 

Die Anreizregulierung wird für die Netzbetreiber deshalb zu einem enormen Kostendruck führen. Da eine Abfederung des Kostendrucks durch die Realisierung von Verbundvorteilen – wie einleitend erläutert – durch die Entflechtungsvorgaben nicht mehr möglich ist, bleibt den Unternehmen neben den Maßnahmen zur Kosteneinsparung nur die Möglichkeit der synergieinduzierten Einspareffekte. Eine gemeinsame Netzgesellschaft als Tochterunternehmen der ewmr bietet für die drei beteiligten Stadtwerke die Möglichkeit der Maximierung der Synergieeffekte durch Größendegressionseffekte auf der Kostenseite. Der Einsparungseffekt ist dabei insbesondere direkt vom Grad der erreichten Prozessharmonisierung  abhängig – mithin liegt ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf einer möglichst weitgehenden Harmonisierung möglichst zahlreicher Prozesse. Zusätzliche Synergieeffekte sind durch das Einbringen unterschiedlicher Kompetenzschwerpunkte der drei Stadtwerke zu erwarten. Auch wird eine gemeinsame Netzgesellschaft mit deutlich weniger Personal auskommen als drei Netzgesellschaften in Summe, Neueinstellungen sind deshalb nicht oder nur in sehr geringem Umfang notwendig.

Weitere Kosteneinsparpotenziale ergeben sich aus der gemeinsamen Pflege der Daten, welche im Rahmen der Regulierung laufend erhoben und ausgewertet werden müssen, sowie der gemeinsamen Kommunikation mit der Bundesnetzagentur, weil beide Bereiche vermutlich langfristig den umfangreichen Einsatz von hochqualifiziertem Personal erforderlich machen werden.

Ein weiterer Vorteil der ewmr-Netzgesellschaft liegt in der Stärkung der strategischen Bedeutung der ewmr; eine gemeinsame Netzgesellschaft verbessert die Wettbewerbsposition des Unternehmensverbundes und trägt damit maßgeblich zur Weiterentwicklung der Gesellschaft bei.

Einheitliche Netznutzungsentgelte bilden ferner die Basis gemeinsamer Produkte und formen daher auch in dieser Hinsicht einen bedeutsamen Meilenstein für die weitere erfolgreiche Entwicklung der ewmr.

Die direkte Einflussmöglichkeit der ewmr auf die Netzgesellschaft minimiert ferner die Gefahr der Verselbständigung der Gesellschaft über das vom Gesetzgeber geforderte Maß hinaus. Schließlich lassen sich noch ein geringerer Gründungsaufwand und eine einheitliche Vertragsgestaltung als Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft nennen.

 

Gremien und Struktur der Gesellschaft

 

Es ist vorgesehen, die ewmr-Netzgesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu errichten. Der Gesellschafterversammlung sollen neben den vier Geschäftsführern/innen der ewmr die Oberbürgermeister/innen bzw. der/die Bürgermeister/in der Städte Bochum, Herne und Witten angehören.

Ein eigener Aufsichtsrat für die ewmr-Netzgesellschaft ist aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl der Gesellschaft (siehe unten) nicht vorgesehen. Der Aufsichtsrat der ewmr wird alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der nmr unterliegen, vorberaten. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der ewmr soll in der Sitzung des Aufsichtsrates am 16. August 2006 entsprechend geändert werden.

Die Geschäftsführung der ewmr-Netzgesellschaft wird drei Geschäftsführern obliegen, die gleichzeitig ihre leitende Funktion im technischen Bereich beim entsprechenden Stadtwerk beibehalten werden. Alle drei Stadtwerke werden in der Geschäftsführung vertreten sein. Die Netzgesellschaft wird sich in die Bereiche Netzmanagement, Netzwirtschaft / Regulierungsmanagement und Netzvertrieb aufteilen (vgl. Abbildung 3).

 

Abbildung 3: Organigramm der ewmr-Netzgesellschaft

 

 

Insgesamt werden rund zwanzig Mitarbeiter der beteiligten Stadtwerke zukünftig für die Netzgesellschaft tätig sein. Personalüberleitungstarifverträge für die betroffenen Mitarbeiter werden mit den Betriebsräten und den entsprechenden Mitarbeitern in bewährter Form zu gegebener Zeit erarbeitet.

 

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

 

Beherrschungsvertrag

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die umsatzsteuerlichen Vorschriften erheblich ausgeweitet und verschärft. Betroffen hiervon sind insbesondere die Formvorschriften für Rechnungen, Gutschriften etc. und die Aufzeichnungspflichten. Diese Vorschriften gelten grundsätzlich auch für die Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen ewmr und nmr.

 

Die hieraus erwachsenden steuerlichen Risiken können durch Herstellung einer umsatzsteuerlichen Organschaft vermieden werden, weil dann diese Lieferungen und Leistungen im Innenverhältnis ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden können. Sowohl auf Seiten der ewmr als auch auf Seiten der nmr entfällt die Berechnung und Buchung der Umsatzsteuer.

 

Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft

Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft ist die

 

  • finanzielle,
  • wirtschaftliche und
  • organisatorische Eingliederung.

 

Die finanzielle Eingliederung wird durch die 100%ige Beteiligung der ewmr an der nmr erreicht.

 

Die wirtschaftliche Eingliederung wird erreicht, weil sich die Tätigkeitsbereiche der nmr und der ewmr bzw. der Tochtergesellschaften der ewmr sinnvoll ergänzen.

 

Die Voraussetzung der organisatorischen Eingliederung kann nur dadurch erfüllt werden, dass die nmr mittels Beherrschungsvertrag die Leitung ihres Unternehmens der ewmr unterstellt. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur ertragsteuerlichen Organschaft, die diese Eingliederung nicht verlangt.

 

Der Entwurf für den Beherrschungsvertrag ist auf die steuerliche Wirksamkeit durch Einholung einer verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung zu prüfen.

 

Energiewirtschaftsrechtlicher Vorbehalt

Allerdings kann der Abschluss des Beherrschungsvertrages die vom Energiewirtschaftsgesetz geforderte Unabhängigkeit der nmr in Frage stellen. Daher soll die Beherrschung gemäß § 1 Abs. 3 des beigefügten Vertragsentwurfes nicht greifen, soweit hierdurch gegen Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes verstoßen wird.

 

Nach dem neuesten Kenntnisstand steht diese Regelung einer Anerkennung des Vertrages durch die Finanzverwaltung nicht entgegen.

 

Vertragslaufzeit

Der Beherrschungsvertrag kann neben dem für die ertragsteuerliche Organschaft erforderlichen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen werden. Die für eine ertragsteuerliche Organschaft geforderte Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages von 5 Jahren gilt für den Beherrschungsvertrag nicht. Deshalb soll der Vertrag zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen werden. Er soll, vorausgesetzt die Handelsregistereintragung erfolgt im Jahr 2006, ab 01.01.2007 gelten und sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängern, wenn er nicht sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.

 

Gewinnabführungsvertrag

Aufgrund des zwischen der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) und der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages hat die HVV mit steuerlicher Wirkung den gesamten Verlust der BOGESTRA zu übernehmen. Die Verlustzurechnung wird HVV voraussichtlich vollständig von Ertragssteuern freihalten. Der auf Ebene der HVV steuerlich nicht genutzte Verlust steht der EWMR und ihren Tochtergesellschaften zur Verrechnung mit Gewinnen zur Verfügung. Damit auch die neue Netzgesellschaft die Möglichkeit erhält, an diesem Verlustpotential ertragssteuerlich teilzuhaben, empfiehlt sich die Herstellung einer Organschaft im Verhältnis zur EWMR. Diese wird durch die finanzielle Eingliederung und den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (GAV) erreicht. Die Voraussetzung für die finanzielle Eingliederung ist durch die Beteiligung der EWMR mit mehr als 50 % erfüllt. Der GAV ist auf mindestens fünf Jahre abzuschließen. Der GAV verpflichtet die neue Netzgesellschaft zur Abführung des gesamten Gewinns, verpflichtet aber auch die EWMR zur Übernahme etwaiger Verluste. Die Bildung von Gewinnrücklagen bei der neuen Gesellschaft ist nur nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zulässig. Der GAV wird erst wirksam, wenn er bei der neuen Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird auch die Organschaft wirksam. 

 

 

Gemäß § 107 Abs. 5 GO NW ist vor der Entscheidung über die Gründung einer Beteiligung eine Marktanalyse durchzuführen. Dies übernimmt federführend die Stadt Bochum, über das Ergebnis der Marktanalyse werden die bürgerschaftlichen Gremien nach Vorliegen des Ergebnisses unterrichtet.

 

Das erforderliche kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren gem. § 115 GO NW erfolgt ebenfalls durch die Stadt Bochum.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 lit. i und d des Gesellschaftsvertrages der EWMR obliegen die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung.

Der Aufsichtsrat der EWMR hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 31. Mai 2006 vorberaten und die entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse gefasst.  Eine erneute Befassung erfolgt in der Sitzung des Aufsichtsrates am 16.08.2006. Die Gesellschafterversammlung der EWMR soll Ende September über die Gründung der nmr beschließen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der nmr Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Anlage 2 Beherrschungsvertrag

Anlage 3 Gewinnabführungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag-nmr-endgültige-Version (43 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Beherrschungsvertrag-nmr-ewmr (108 KB) PDF-Dokument (105 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Gewinnabführungsvertrag Stand 260406 (36 KB) PDF-Dokument (9 KB)