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Vorlage - 2006/0463  

Betreff: Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH und Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG:
Bestellung von Vertretern/innen der Stadt für die Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
15.08.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.                    Als Vertreter/in der Stadt für die Gesellschafterversammlungen der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) und der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH wird

 

1.         ____________________________________

 

 

            und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall werden

 

1.         ____________________________________

2.         ____________________________________*

 

            bestellt.

 

* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder
      Angestellte/r gemäß § 113 Abs. 2 GO NW

 


 

II.         Als Vertreter/innen der Stadt in die Aufsichtsräte der WVH und der Wasserversorgung
Herne Verwaltungs-GmbH werden

 

1.      ____________________________________

2.      ____________________________________

3.      ____________________________________

4.      ____________________________________*

 

der Stadtwerke Herne AG zur Bestellung vorgeschlagen.

 

* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder
      Angestellte/r gemäß § 113 Abs. 2 GO NW

 

             

III.       Zum/Zur Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der WVH und der Verwaltungs-GmbH wird

 

_______________________________________

 

bestellt.

 

 

Die Bestellung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet einer der Vertreter/innen aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Anteile der Stadt  an der Wasserversorgung Herne GmbH (24,25 % des Stammkapitals) sind zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG übertragen worden.

Die Stadt Herne war somit über die Stadtwerke Herne AG an der Wasserversorgung Herne GmbH beteiligt. Zwischenzeitlich ist die Wasserversorgung Herne GmbH aus steuerrechtlichen Gründen in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) umgewandelt worden  (Beschluss des Rates der Stadt vom 15.03.2005/Vorlage Nr. 2005/0148). Komplementärin dieser GmbH & Co. KG ist die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (Komplementärin).  Das Recht der Stadt Herne zur Entsendung von Vertretern/innen in die Aufsichtsräte und die Gesellschafterversammlungen bleibt unberührt. Die Mitglieder der Aufsichtsräte und  der Gesellschafterversammlungen sind in den beiden Gesellschaften gemäß der Gesellschaftsverträge personenidentisch. Die vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 08. November 2004 bestellten Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Wasserversorgung Herne GmbH sind kraft Rechtsnachfolge Mitglieder in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH und in der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG  geworden.

 

 

Im Zusammenhang mit dem europaweiten Vergabeverfahren „Einbindung eines strategischen Partners in die Abwasserbeseitigung der Stadt Herne“ (Beschluss des Rates der Stadt vom 21.06.2005/Vorlage 2005/045) und einem dadurch möglicherweise bestehenden Mitwirkungsverbotes nach § 16 Vergabeverordnung haben auf Empfehlung der Kanzlei Luther Menold alle von der Stadt entsandten Vertreter/innen in die Aufsichtsräte der WVH und der Komplementärin vorsorglich ihre Mandate niedergelegt. Gleiches gilt für die Vertreter/innen der Stadt in den Gesellschafterversammlungen, mit Ausnahme von Herrn Böckenhüser, der nicht in das Verfahren involviert ist. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.09.2005 neue Vertreter/innen der Stadt für die Aufsichtsräte bzw. Gesellschafterversammlungen der WVH und der Komplementärin bestellt. 

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist vorgesehen, die ursprünglich bestellten Vertreter/innen  wieder in die Gesellschaftsorgane zu bestellen bzw. zur Bestellung vorzuschlagen.

 

Zu Punkt I:

 

Die Gesellschafterversammlungen der WVH und der Verwaltungs-GmbH sind gemäß § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der WVH bzw. § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Verwaltungs-GmbH personenidentisch zu besetzen. Der bestellte Vertreter Herr Böckenhüser hatte sein Mandat, wie bereits oben ausgeführt, nicht niederzulegen. Somit sind für die Gesellschafterversammlungen ein/e Vertreter/in und zwei Vertreter/innen im Verhinderungsfall neu zu bestellen.

 

Zu Punkt II:

 

Der Aufsichtsrat der WVH besteht gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der WVH aus acht Mitgliedern. Laut § 9 Abs. 3 werden je vier Mitglieder von den Stadtwerken Herne AG auf Vorschlag des Rates der Stadt Herne und von der Gelsenwasser AG bestellt.  Nach § 9 Abs. 1 sind die Mitglieder der Aufsichtsräte der WVH und der persönlich haftenden Gesellschafterin personenidentisch.

Der Aufsichtsrat der Komplementärin besteht entsprechend gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Verwaltung-GmbH aus acht Mitgliedern, wovon lt. § 7 Abs. 3 vier Mitglieder von den Stadtwerken Herne AG auf Vorschlag des Rates Stadt Herne und vier Mitglieder von der Gelsenwasser AG bestellt werden.

 

§ 7 Abs. 1 besagt, dass die Aufsichtsräte dieser Gesellschaft und der GmbH & Co. KG personenidentisch sind.

 

Zu Punkt III:

 

Gemäß § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der WVH bzw. § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Verwaltungs-GmbH  steht das Amt des Vorsitzenden jeweils für ein Kalenderjahr wechselseitig einem von der Stadt Herne und der Gelsenwasser AG benannten Aufsichtratsmitglied zu.  In 2006 steht der Stadt Herne das Amt des stellv. Vorsitzenden zu.  Bedingt durch die vorgesehene Neubesetzung der Aufsichtsräte ist ein neuer stellv. Vorsitzender für die Stadt Herne zu benennen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

keine