Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0467  

Betreff: Beschluss zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 192, Betriebsgelände der GEA-Luftkühler GmbH, Stadtbezirk Herne-Eickel
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Funke
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Funke, Marion
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
22.08.2006 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.08.2006 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
31.08.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

A. Schreiben der Rechtsanwälte Lenz und Johlen vom 11.07.2006

 

 

 

 

 

 

 

1.

Durch den Bebauungsplan Nr. 192 wird der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert. In dem faktischen Gewerbegebiet ist nicht großflächiger Einzelhandel ohne weiteres zu­lässig. Diese Handelsnutzungen werden nunmehr ausgeschlossen. Darüber hinaus erfolgt auch der weitere Ausschluss von Nutzungen, wie z.B. Anlagen für sportli­che Zwecke. Ebenso werden Schank- und Speisewirtschaften ausgeschlossen.

Hieraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. l BauGB nicht gege­ben sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Da § 13 Abs. l BauGB nicht anwendbar ist, ist somit auch § 13 Abs. 3 BauGB nicht einschlägig. Insofern hätte eine Umweltprüfung (UP) gemäß § 2 Abs. 4 BauGB vorgenommen werden müssen.

 

 

 

 

 

 

3.

Bei objektiver Betrachtung sind entgegen der textlichen Festsetzungen Nr. 1.1 be­stimmte Sortimente weder zentren- noch nahversorgungsrelevant. Hierzu gehört der Musikalienhandel, Teppiche sowie Fahrräder und Zubehör nebst Mofas. Die gleichen Überlegungen gelten auch für Büroorganisation.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass Lebensmittel und Getränke lediglich nahver­sorgungsrelevant, jedoch nicht zentrenrelevant sind. Insofern wird angeregt, bei der Auflistung der Sortimente eine entsprechende Korrektur vorzunehmen.

Der vollständige Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sorti­menten (außer den maximal 300 qm Verkaufsfläche im Zusammenhang mit pro­duzierenden Betrieben) lässt noch nicht einmal eine Nahversorgung des Gewerbe­gebietes zu. So dürfte ein Kiosk nicht errichtet werden, obwohl dieser keinerlei Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben würde.

 

 

 

 

 

 

 

 

Schließlich wird auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass nicht großflächi­ge Einzelhandelsbetriebe Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Stadt Herne haben könnten. Gerade diese Auswirkungen sind nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben abzusprechen. Es wird daher angeregt, Einzelhandelsbetriebe im Sinne von Gewerbebetrieben aller Art gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zuzulassen. Gleiches gilt im Übrigen auch für Anlagen für sportliche Zwecke. Zudem spricht nichts dagegen, auch Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ansiedeln zu können. Ebenso sollte es möglich sein, Schank- und Speisewirtschaften zu errichten.

 

 

 

 

 

 

A. Stellungnahme der Verwaltung:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

 

1.

Der mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) neu gefasste § 13 BauGB ermöglicht das vereinfachte Verfahren, wenn bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem Gebiet nach § 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich ändert. In der aktuellen Kommentierung zum Baugesetzbuch wird davon ausgegangen, dass die unter diesen Anwendungsfall fallenden Pläne der Bestandssicherung dienen oder einschränkende bzw. ordnende Funktion haben (z.B. Ausschluss von Einzelhandel an städtebaulich nicht integrierten Standorten). Da dies im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 192 beabsichtigt ist, handelt es sich um einen klassischen Fall, den der Gesetzgeber mit seiner Neufassung des § 13 BauGB vorgesehen hat.

 

Eine wesentliche Änderung des Zulässigkeitsmaßstabs ergibt sich insbesondere daher nicht, weil auch ohne Aufstellung des Bebauungsplanes bestimmte Nutzungen auf der Grundlage des § 34 BauGB ausgeschlossen wären.

Wie in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt, sind nach Aussage des Landesbetrieb Straßenbau NRW zusätzliche Verkehrsströme in das Gebiet bzw. aus dem Gebiet heraus zu verhindern, um negative Einflüsse auf den mit Ampelanlage geregelten Verkehrsknoten an der Dorstener Straße auszuschließen. Vor diesem Hintergrund erfolgte ein Ausschluss bestimmter, verkehrsintensiver Nutzungen im Bebauungsplan. Darunter fallen auch Anlagen für sportliche Zwecke sowie Schank- und Speisewirtschaften.

 

Eine gesicherte Erschließung, als Grundvoraussetzung des § 34 Abs. 1 BauGB, wäre somit nicht gegeben.

Hinzu kommt die, ebenfalls in der Begründung genannte, auf europäischen Recht beruhende, „SEVESO-II-Richtlinie“, die sich auf die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt bezieht und aufgrund der Nähe zum Betrieb Degussa AG greift. Nach Art. 12 der Seveso-ll-Richtlinie und den auf der Grundlage der Richtlinie in Bundesrecht umgesetzten Regelungen bedarf es eines angemessenen Abstands zwischen einer bestehenden Industrieansiedlung und einem geplanten neuen Gebiet mit Publikumsverkehr. Bei einem Einzelhandel oder sonstigen Nutzung mit einer entsprechend hohen Kundenfrequenz widerspricht diese Situation dem Abstandserfordernis.

Auf diese Gegebenheiten wurde im Bebauungsplan durch die entsprechenden Festsetzungen reagiert. Eine Abweichung ist weder möglich noch städtebaulich gewollt.

 

2.

Da die zusätzlich im § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten umweltrelevanten Erfordernisse aufgrund der lediglich beschränkenden Festsetzungen sowie der gewerblichen Vorprägung des Gebietes vernachlässigt werden können, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 BauGB somit erfüllt und gemäß § 13 Abs. 3 der sich daraus ergebende Verzicht auf die Umweltprüfung rechtmäßig.

 

 

 

3.

Die in der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 ausgeschlossenen Nutzungen orientieren sich am Einzelhandelserlass des Landes NRW vom 07.05.1996. Eine ähnliche Aufzählung ist auch der „Kölner Liste“ der Bezirksregierung Köln von September 2004 zu entnehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Sortimentsbeschränkung der Rückgriff auf Listen in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden. Dieser Anforderung wurde im Bebauungsplan Nr. 192 entsprochen.

Der Grund für den Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimenten im Bebauungsplan Nr. 192 wird in der Begründung zum Bebauungsplan erläutert. Er resultiert insbesondere aus dem Nahversorgungskonzept der Stadt Herne, das ortsteilbezogene Versorgungsstrukturen stärken und dezentrale Ansiedlungen an städtebaulich und funktionell nicht integrierten Standorten – wie den Geltungsbereich des Bebauungsplanes – vermeiden möchte.

Die zusätzlich relevanten Aspekte, die neben den Einzelhandelsbetrieben auch zum Ausschluss sonstiger verkehrsintensiver Nutzungen geführt haben, beruhen auf den verkehrstechnischen und europarechtlichen Problemen an diesem Standort, die ebenfalls in der Begründung erläutert und auch schon unter Punkt 1 (s.o.) genannt wurden.

 

In einem aktuellen Urteil des VG Gelsenkirchen (vom 03.05.2006) wurde noch einmal explizit festgehalten, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass der § 34 Abs. 3 BauGB nicht nur großflächige Einzelhandelsbetriebe erfasst, sondern auch für andere Vorhaben zum Schutz von zentralen Versorgungsbereichen Bedeutung haben kann.

In diesem Urteil wurde ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von 713 m² (nicht großflächig) als unzulässig erklärt, da schädliche Auswirkungen gem. § 34 Abs. 3 BauGB auf einen nahegelegenen Versorgungsbereich nicht ausgeschlossen werden konnten.

Der Ausschluss von Anlagen für sportliche, für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Schank- und Speisewirtschaften war aus den genannten verkehrstechnischen und europarechtlichen Gründen erforderlich und wird beibehalten.

 

 

B. Schreiben der BOGESTRA vom 27.07.2006

 

 

 

Gegen die geplanten Maßnahmen haben wir keine Bedenken.

Wir bitten Sie lediglich in der Begründung zum Bebauungsplan die Belange des öf­fentlichen Nahverkehres mit folgenden Angaben zu berücksichtigen:

Das Plangebiet ist durch die Haltestellen Luftkühler (Linie 395) und Hannibal Ein­kaufscentrum (Linien 306, 385 und 395) an das öffentliche Nahverkehrsnetz ange­bunden.

 

 

B. Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein Beschluss ist nicht erforderlich.

 

Der Hinweis wurde in die Begründung aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 192, Betriebsgelände der GEA-Luftkühler GmbH, sind die folgenden Anregungen zum Planentwurf eingegangen, über die entschieden werden muss:

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: