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Vorlage - 2003/0880  

Betreff: Vertrag über die Zuschussgewährung der Stadt Herne an die Jugendkunstschule Wanne-Eickel e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Scheibe, Manfred
Federführend:FB 32 - Kultur Bearbeiter/-in: Goldhahn, Denise
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
27.11.2003 
des Kultur- und Bildungsausschusses geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
16.12.2003 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 170.000,-  2004

1.343.718/000/2

Verwaltungshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, den beigefügten Vertrag über die Zuschussgewährung der Stadt Herne an die Jungendkunstschule Wanne-Eickel e.V. abzuschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zur Sicherung des musisch-kreativen Angebotes der Jungendkunstschule Wanne-Eickel e.V. (JKS) wurden 1993 die Zuschusszahlungen der Stadt Herne an die JKS ausgeweitet. Die Zuschusshöhe betrug zunächst 388.000,00 DM jährlich, bevor sie im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 1997 auf 350.000,00 DM (zuletzt 179.000,00 €) reduziert worden ist. Die mit Vertrag vom 28.07./02.08.1993, zuletzt geändert am 03.11./05.11.1997, vereinbarte Regelung der Zuschusszahlungen durch die Stadt Herne an die JKS wurde aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung des Rates der Stadt seitens der Verwaltung mit Schreiben vom 25.06.2003 gekündigt. Mit dieser vorsorglichen Kündigung sollten die bürgerschaftlichen Gremien in die Lage versetzt werden, angesichts der äußerst angespannten Haushaltssituation und der damit einhergehenden aufsichtsbehördlichen Beschränkungen auch die Zuschusszahlung an die JKS bei den Beratungen über eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben einbeziehen zu können.

 

Entsprechend der Sparvorgaben für das laufende Jahr bei der Zahlung freiwilliger Zuschüsse von 5% des jeweiligen Haushaltsansatzes hat die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2004 einen Haushaltsansatz in Höhe von 170.000,00 € als Zuschuss an die JKS in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Auf dieser Grundlage ist in dem vorgelegten Vertragsentwurf für das Jahr 2004 die Zuschusssumme festgeschrieben worden. Eine weitere konkrete finanzielle Bindung für die Folgejahre enthält der Vertrag nicht, obwohl er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden soll.

Um ab dem Jahr 2005 auf eventuelle weitere Beschränkungsvorgaben der Aufsichtsbehörde oder andere Anpassungserfordernisse bei den freiwilligen Leistungen ohne Vertragsänderung oder –kündigung eingehen zu können, ist in § 1 des vorgelegten Vertrages ein Haushaltsvorbehalt in der Weise aufgenommen worden, dass die Höhe des Zuschusses ab 2005 jeweils durch Festsetzung im vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltsplan bestimmt wird. In § 2 Abs. 1 ist ferner noch die Auszahlung des Zuschusses auf die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel abgestellt.

 

Der vorgelegte Vertrag gibt der JKS insofern faktisch zwar keine konkrete Planungssicherheit über das Jahr 2004 hinaus, bekräftigt aber die grundsätzliche Förderbereitschaft der Stadt und unterstreicht den Willen zu einer langfristigen Zusammenarbeit.

 

Es wird gebeten, die Ermächtigung zum Abschluss des Vertrages zu erteilen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Dr. Goch

Anlagen:

Anlagen:

Synopse

(alte / neue Fassung des Vertrages)