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Vorlage - 2006/0575  

Betreff: Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH:
Auflösung der Gesellschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt

 

1) die Auflösung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH (BAMC)  
    zum 31. Dezember 2006

 

und

2) die Bestellung der Geschäftsführer, Herrn Zurek und Herrn Surma, zu Liquidatoren
    der Gesellschaft für den gesamten Liquidationszeitraum.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Immobilie Akademie Mont-Cenis in Herne befindet sich zu 81 % im Eigentum des Landes NRW und zu 19 % im Eigentum der Stadt Herne. Hauptnutzer des Gebäudes ist die Fortbildungsakademie des Innenministeriums NRW.

 

Zur Bewirtschaftung der Liegenschaft und des Fortbildungsbetriebes haben das Land NRW und die Stadt Herne 1999 mit Fertigstellung des Gebäudes und Beginn des Fortbildungsbetriebes die Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH gegründet. Mit 51 % der Anteile ist das Land Mehrheitsgesellschafter.

 

Zwischenzeitlich hat das Land das Eigentum an der Akademie auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) übertragen.

 

Aus Sicht des Landes besteht kein Bedarf mehr an der Aufrechterhaltung einer Betriebsgesellschaft, da sich die Bedingungen seit Gründung der Gesellschaft verändert haben. Auf Bestreben des Landes soll die Gesellschaft daher zum 31.12.2006 aus folgenden Gründen aufgelöst werden:

 

a)            Durch Eintritt des Bau- und Liegenschaftsbetriebes als Eigentümer des

Landesanteils ist ein Akteur hinzugekommen, der das gesamte Gebäudemanagement als wesentlichen Teil der Aufgaben der BAMC übernimmt. Damit ist eine Hauptaufgabe der BAMC weggefallen, denn nach § 3 des Gesellschaftsvertrages sind Gegenstand des Unternehmens das Management und die Vermarktung des Gebäudes.

Die Aufgaben der BAMC, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seminarbetrieb stehen (Organisation der Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Rezeption pp), können durch die Fortbildungsakademie selbst ohne Abstimmungs- und Reibungsverluste wirtschaftlicher erledigt werden. 

 

b)            Der Landesrechnungshof NRW, vertreten durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Arnsberg, hat in seinem Bericht vom 15.06.2004 die jetzige Form der Bewirtschaftung / Verwaltung der Liegenschaft kritisiert und die Kosten für den Seminarbetrieb als  unverhältnismäßig hoch beschrieben. Nicht unerhebliche Personalkosten verursacht der Betrieb der Gesellschaft überdies in der Fortbildungsakademie selbst und im Innenministerium (Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen pp.). Dies ist mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zu vereinbaren. Das Land geht davon aus, dass die nicht durch den BLB wahrzunehmenden Aufgaben, die derzeit von der BAMC wahrgenommen werden, bei der Fortbildungsakademie zu geringeren Personal- und Sachkosten führen, als dies bislang über die anteilige Beteiligung des Landes an den Personal- und Sachkosten der BAMC der Fall ist. 

   

Des Weiteren wird vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Arnsberg die Doppelbeauftragung für die Liegenschaftsangelegenheiten (BAMC und BLB) gerügt.

 

Die Stadt Herne ist daran interessiert, auch künftig eine reibungslose Verwaltung und Vermarktung des Akademiegebäudes durch eine funktionierende Vorort-Präsenz zu gewährleisten. Sie betreibt in dem Gebäude ein Stadtteilzentrum, Stadtteilbibliothek sowie den Bürgersaal. Im Übrigen hat sie vor allem Interesse, den Bürgersaal und –soweit ohne Beeinträchtigung des Fortbildungsbetriebes möglich – auch weitere Gebäudeteile für Veranstaltungen zu nutzen. Sie hat in den zurückliegenden Gesellschafterversammlungen mehrfach dokumentiert, dass sie eine reorganisierte schlanke BAMC für erforderlich hält, um auch weiterhin einen reibungslosen Betrieb des Gebäudes und der Vermarktungen zu gewährleisten.

 

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass trotz ausreichender Bemühungen seitens der Stadt die Fortführung der bisherigen Aufgaben der BAMC in einer Gesellschaft mit dem IM Land NRW oder dem BLB NRW nicht möglich ist. Die Gebäudemanagementaufgaben werden demzufolge zukünftig - insbesondere im Hinblick auf die Abstimmungsprozesse mit dem BLB NRW - zunehmen.

 

Die erforderlichen Aufgaben sollen zukünftig durch das Gebäudemanagement Herne (GMH) wahrgenommen werden.

Nach § 2 (1) der Betriebssatzung des GMH ist dieses verpflichtet, die Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken unter betriebswirtschaftlich und ökologisch  optimierten Bedingungen zu versorgen. Weiterhin ist die Nutzung des von der Stadt Herne eingebrachten Vermögens vorrangig zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks sicherzustellen.

Der Förderungszweck für die Stadt Herne beim Bau der Akademie lag u.a. in der Schaffung einer Stadtteilbibliothek, eines Stadtteilrathauses und eines Bürgersaals. Der sich draus ergebende öffentliche Zweck fordert demnach die weitere Sicherstellung dieser Nutzung und ist somit nach der Betriebssatzung Aufgabe des GMH.

Im Rahmen der sachgerechten Bewirtschaftung (§ 2 (2) der Betriebssatzung GMH) wird dieses u.a. auch in dem Bereich Vermietung von Gebäuden, Räumen und Außenflächen tätig. Betriebswirtschaftliches Ziel dieser Tätigkeit ist die Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen aus Vermietungserlösen und Provisionen. Das GMH wird in dieser Form auch bei der Vermietung des Bürgersaals Eickel tätig. Zum Erreichen von Synergieeffekten soll die Vermietung der Räumlichkeiten der Akademie zukünftig ebenfalls durch das Gebäudemanagement durchgeführt werden.

Die Akademie Mont – Cenis hat sich als Veranstaltungsstandort für Bürger, Vereine und externe Veranstalter etabliert und wird zunehmend von Stammkunden genutzt. Bedingt durch die Einschränkungen, die sich aus dem Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie ergeben, ist erkennbar, dass eine Vermarktung im Sinne von Neukundengewinnung – bei gleichbleibenden Nutzungszahlen – zukünftig eher eine geringere Rolle spielen wird.

 

Das Land versichert, dass es in Bezug auf die Nutzung der Akademie Mont-Cenis auch weiterhin an einem partnerschaftlichen Verhältnis zur Stadt Herne interessiert ist. In einer Nutzungsvereinbarung soll u.a. auf Wunsch der Stadt Herne festgeschrieben werden, dass regelmäßige Eigentümerversammlungen stattfinden. Abweichend von der Höhe des Miteigentumsanteil der Stadt ist ein Stimmrecht von 50 % BLB und 50 % GMH vorgesehen. Neben diesen Vereinbarungen zwischen der Stadt Herne und dem BLB über den wirtschaftlichen Betrieb des Gebäudes als Eigentümer und über die grundsätzliche Vermarktung der landesanteiligen Liegenschaften außerhalb des Seminarbetriebes soll es feste Gesprächsrunden zwischen der Fortbildungsakademie (FAH), dem BLB und der Stadt Herne geben. Dort können erforderliche Abstimmungsprozesse über die Nutzung der Gebäudeteile, über die Durchführung von Großveranstaltungen, Abstimmungen mit dem Cateringunternehmen sowie erforderliche Entscheidungen zur Instandhaltung oder –setzung des Gebäudes erfolgen. Die FAH hat großes Interesse daran, dass Reibungsverluste und Beeinträchtigungen des Fortbildungsbetriebes vermieden werden.

 

Von der Auflösung der BAMC sind Beschäftigte betroffen. Um einen reibungslosen Betrieb des Gebäudes und eine ständige notwendige Präsenz vor Ort sicherzustellen, soll die jetzige Gebäudemanagerin als Beschäftigte des Gebäudemanagements übernommen werden. Das Land bietet den beiden Haustechnikern eine Beschäftigung bei der Fortbildungsakademie an. Die Techniker stehen sowohl für das Fortbildungsgeschäft als auch für kleinere Reparatur-/ und Wartungsarbeiten am Gebäude zur Verfügung. Dies ist mit dem BLB als Eigentümer vorbesprochen. Des Weiteren sollen die Haustechniker für das Veranstaltungsgeschäft der Stadt Herne im Rahmen einer „geringfügigen Beschäftigung“ zur Verfügung stehen. Die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt die Fortbildungsakademie unter Zugrundelegung des im öffentlichen Dienst geltenden Nebentätigkeitsrechts.

Durch dieses Vorgehen wird der Wegfall der Vor-Ort-Präsenz in der Akademie Mont-Cenis als Bürger- und Veranstaltungszentrum vermieden. Andernfalls würde der Stadt Herne erheblicher Imageschaden entstehen, da viele Veranstalter die Akademie Mont-Cenis auf Jahre als feste Größe in ihrem Veranstaltungskalender vermerkt haben. Im Jahr 2005 haben 139 Veranstaltungen mit rd. 19.000 Besuchern in der Akademie Mont-Cenis stattgefunden und in 2006 haben bereits 110 Veranstaltungen stattgefunden bzw. sind verbindlich gebucht.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die von der Gesellschafterversammlung der BAMC am 16. August 2006 gefassten Beschlüsse zu genehmigen.

 

Die Auflösung der Gesellschaft ist der Kommunalaufsicht nach § 115 c GO NW angezeigt worden. Eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Nach § 9 Zif. 3 des Gesellschaftsvertrages der BAMC beschließt die Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft.

Der Gesellschaftsvertrag der BAMC sieht keine Regelung zur Liquidation der Gesellschaft vor. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt gemäß § 66 Abs. 1 GmbH-G durch die Geschäftsführung, es sei denn, die Gesellschafterversammlung beschließt etwas anderes. Die Gesellschafterversammlung hat die Herren Zurek und Surma ausdrücklich zu Liquidatoren der Gesellschaft bestellt, so dass auch dieser Beschluss der Gesellschafterversammlung  genehmigt werden soll. Die Gesellschafterversammlung hat zudem beschlossen, dass die Gesellschaft die Kosten der Liquidation trägt.

 

Auf Drängen des Landes hat die Gesellschafterversammlung der BAMC bereits in ihrer Sitzung am 16. August 2006 die entsprechenden Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Rat der Stadt Herne gefasst. Der Rat der Stadt wurde durch Herrn Oberbürgermeister Schiereck in seiner Sitzung am 09. August 2006 über die geplante Vorgehensweise informiert. Ausnahmsweise beginnt das Beratungsverfahren mit dem Haupt- und Finanzausschuss und nicht mit dem zuständigen Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine