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Vorlage - 2006/0593  

Betreff: Rahmenbedingungen zur Errichtung eines Eisenbahntechnikzentrums (ETZ)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hunke, Petra
Federführend:Büro Dezernat II Bearbeiter/-in: Lasar, Petra
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
19.09.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Im Hinblick auf die Errichtung des Eisenbahntechnikzentrums (ETZ) auf dem Gelände der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) empfiehlt der Rat der Stadt die folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.Zur fristgerechten Verwirklichung des ETZ erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden Maßnahmen durch die WHE.

 

2.      Die Geschäftsführung der WHE wird im Hinblick auf die Errichtung des ETZ die Beteiligung eines privaten Partners im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP-Modell) anstreben.

 

3.      Nach der Errichtung des ETZ wird auch für die Betriebsphase ein PPP-Modell angestrebt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung

 

Im Rahmen der Restrukturierung der WHE ist die Errichtung des Eisenbahntechnikzentrums ein maßgeblicher Bestandteil. Ohne die Errichtung des ETZ und die damit verbundene Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für vorhandene Arbeitskräfte würde ein weiterer Personalabbau in erheblichem Maße notwendig.

Sollte bei Nichterrichtung des ETZ der Notlagentarifvertrag nicht zustande kommen, würde dies weitere Arbeitsplätze kosten.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung am 09.08.2006 der Übernahme einer Bürgschaft zur Errichtung eines Eisenbahntechnikzentrums zugestimmt.

Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft in seiner Sitzung an dem selben Tag entsprechende Investitionsentscheidungen getroffen. Die Unterzeichnung des zwischenzeitlich abgeschlossenen Härtefall- und Notlagentarifvertrages erfolgte allerdings unter der Bedingung der Erteilung einer Bürgschaft für die Finanzierung des geplanten ETZ.

 

Die Bürgschaftsübernahme durch die Stadt Herne bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung. Im Rahmen des laufenden kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens hat die Bezirksregierung unter Hinweis auf die gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen signalisiert, dass eine Zustimmung nur bei Beteiligung privater Partner an dem Projekt in Betracht kommen kann.

 

 

 

Zu Punkt 1. des Beschlussvorschlages:

 

Zur fristgerechten Verwirklichung des ETZ erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden Maßnahmen durch die WHE.

 

Zur Auslastung des zu errichtenden ETZ sind von der WHE schon zwei Instandhaltungsverträge akquiriert  worden. Auch wenn schon die Wartungen zurzeit mit der vorhandenen Infrastruktur vorgenommen werden, geht der Partner dieser Verträge davon aus, dass bis spätestens März 2007 seine Schienenfahrzeuge in dem neu errichteten ETZ gewartet werden können.

 

Um diese Zeitvorgabe einhalten zu können, sind von der WHE schon umfangreiche planerische Vorarbeiten erbracht worden. Zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen und zusätzlichen finanziellen und personellen Mehraufwandes muss die WHE deshalb unabhängig von der zeitgleichen Akquise eines privaten Partners im Zusammenhang mit der Errichtung des ETZ in der Lage sein, diese Arbeiten fortzusetzen.

 

 

 

Zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die Geschäftsführung der WHE wird im Hinblick auf die Errichtung des ETZ die Beteiligung eines privaten Partners im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP-Modell) anstreben.

 

Für die Beteiligung eines privaten Partners im Rahmen eines PPP-Modells sind verschiedene Varianten denkbar.

 

Sollte von einem privaten Partner das ETZ errichtet und der WHE zur Verfügung gestellt werden, ist zur Sicherstellung der jederzeitigen finanziellen Leistungsfähigkeit der WHE im Rahmen des Nutzungsverhältnisses wegen § 87 GO NRW ein neuer Ratsbeschluss notwendig.

 

 

 

Zu Punkt 3. des Beschlussvorschlages:

 

Nach der Errichtung des ETZ wird auch für die Betriebsphase ein PPP-Modell angestrebt.

 

Perspektivisch wird für die Betriebsphase des ETZ die Akquisition externen Sachverstandes unter Berücksichtigung von Kapitalbeteiligungen angestrebt.

 

 

Nachrichtlich:

 

Die Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgte kurzfristig. Aus diesem Grunde sollen die heutigen Beschlussfassungen ohne Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe und im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden.


 

Sollte der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung den Beschlussempfehlungen der Verwaltung folgen, ist der in nichtöffentlicher Sitzung am 09.08.2006 gefasste Ratsbeschluss


(Vorlage Nr. 2006/0442) hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme zum ETZ aufzuheben bzw. zu modifizieren.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen: