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Vorlage - 2003/0888  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Helfenbein, Ruth  FB 23 - Recht
   FB 14 - Rechnungsprüfung
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
27.11.2003 
des Kultur- und Bildungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.12.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

Ca. 25.000,00 € in 2004

und Folgejahre

1.350.110/000/0

Verwaltungshaushalt

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beigefügte geänderte Entgeltordnung für die Volkshochschule.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nach nunmehr drei Jahren und unter Berücksichtigung der außerordentlich schwierigen Haushaltslage der Stadt ist beabsichtigt, den Entgelttarif ab 01.01.2004 anzuheben.

Aus Sicht der Volkshochschule sind folgende sozialstrukturelle Aspekte unserer Stadt für die insgesamt moderate Anhebung der Tarife zu berücksichtigen:

 

1.                  Die hohe Arbeitslosigkeit

2.                  Die mit der Beschäftigungskrise begründeten Qualifizierungsbedarfe

3.                  Das relativ niedrige Bildungsniveau (Pisa und andere Studien)

4.                  Die eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume in der Bevölkerung

5.                  Die integrationspolitischen Aufgaben

 

Vor dem Hindergrund dieser kommunalspezifischen Bedingungen sind auch bildungspolitische und betriebswirtschaftliche Überlegungen in die Neufassung der Entgelttarife eingeflossen.

Ausgehend vom Grundsatz der Einheit der Bildung WbG § 3 Abs. 2 wurde auf die alte Differenzierung der Tarife verzichtet, da solche sich prinzipiell nur aus besonderen pädagogischem/sozialem oder materiellem Aufwand rechtfertigen. Wir haben mit dieser Änderung einen Entgelttarif vorgelegt, wie er auch in den Nachbarvolkshochschulen Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Herten und Castrop-Rauxel Anwendung findet.

Die Finanzierung der Weiterbildung im Land Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren permanent zu Lasten der Kommunen und der Teilnehmerschaft verändert. Wenn über einen neuen Entgelttarif die in Aussicht gestellten Kürzungen der Landeszuweisungen aufgefangen und die steigenden kommunalen Kosten durch höhere Teilnehmerentgelte kompensiert werden sollen, dann ist darauf zu achten, dass die Erhöhung der Tarife nicht zu einem Teilnehmerrückgang führt und damit die Intention, höhere Einnahmen zu erzielen, konterkariert würde. Es braucht eine Balance zwischen dem finanzpolitisch Notwendigen und dem sozial Zumutbaren.

 

Die ausgewogene Finanzarchitektur der Volkshochschule hat bisher zu keinem Teilnehmerrückgang, wie er bundesweit beklagt wird, geführt. Darauf sollte im Bildungsinteresse der Herner Bevölkerung auch weiterhin großer Wert gelegt werden.

 

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass die Volkshochschule seit Jahren bemüht ist, honorarkostendeckend zu arbeiten. Mit dieser Tariferhöhung und den über die Ziffer 2.10 des Entgelttarifs eingeräumten Handlungsspielräumen dürfte dies bis auf die Defizitbereiche (Gesellschaft/Politik, Zweiter Bildungsweg, Deutsch als Fremdsprache und Alphabetisierung), denen im Gesetz besondere gesellschaftliche Relevanz zugeordnet wird vollständig erreicht werden.

Ein Vorschlag für die Änderung des Entgelttarifs liegt diesem Schreiben bei (Synopse/Anlage 2).

 

Zu den Änderungen im Einzelnen:

1.      Regelfall

Anhebung um 0,20 € je Unterrichtsstunde

 

2.      Ausnahmen

Ziff. 2.5 entfällt

Die wirtschaftliche Situation der “Älteren” rechtfertigt aus unserer Sicht keinen gesonderten Seniorentarif mehr, zumal die Ermäßigungs- und Befreiungsregelungen Anwendung finden. Diese Änderung entspricht auch der Praxis der Nachbar-Volkshochschulen, die ebenfalls keinen Seniorentarif  anbieten.

 

Ziff. 2.6., 2.7 und 2.8:             Anhebung um 0,05 € je Unterrichtsstunde.

Damit werden diese Positionen auf das Regelentgelt angehoben und entfallen künftig als Ausnahmen.

 

Ziff. 2.14 neu: 2.10:

Für Veranstaltungen mit erhöhtem Sach- bzw. Personalaufwand und den anderen begründeten Fällen kann ein erhöhtes Entgelt erhoben werden; § 2 der Entgeltordnung  bleibt davon unberührt.

Durch die Neufassung dieser Ziffer soll der  Volkshochschule die Möglichkeit gegeben werden, Spezialangebote mit erhöhtem Honorar (etwa im Bereich der arbeitsweltorientierten Bildung und Angebote für Kleingruppen wie im Fremdsprachenbereich und Bildungsurlaub) zumindest honorarkostendeckend anzubieten. Dieser Handlungsspielraum ist erforderlich, um flexibler auf die Bildungsnachfrage eingehen und um Kontinuiät in Bildungsprozessen garantieren zu können.

 

Ziff. 2.15 entfällt

Die Entgelte für Kurse im Rahmen des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) sollen künftig unter die Regelung der Ziff. 2.10 fallen.

Durch den Wegfall der Ziffern 2.5, 2.6, 2.7 und 2.8  verändern sich die folgenden Ziffern entsprechend.

 

Ziff. 2.14, neu: 2.11  Einzelveranstaltungen

Für Vorträge in den Bereichen: Länderkunde, Mineralogie, Astronomie, Kunstgeschichte, Philosophie, Religion, ökologische Exkursionen soll ein Entgelt in Höhe von 3,00 € erhoben werden.

Die Einzelveranstaltungen stellen einen nicht unbeträchtlichen Programmanteil dar und sollten künftig, da sie sowohl konzeptionell als auch organisatorisch aufwendig sind,  wie in den Nachbarvolkshochschulen auch als zusätzliche Entgelteinnahme wirksam werden.

Die Volkshochschule erwartet durch diese Entgelterhöhung Mehreinnahmen in Höhe von ca. 25.000,00 €.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1   Entgeltordnung

2   Erläuterungen zur Entgeltordnung

3   Synopse

4        Entgeltvergleich mit Nachbarvolkshochschulen