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Vorlage - 2006/0625  

Betreff: Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen:
1. Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
3. Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
4. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Erwin Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen
Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
22.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
23.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
28.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
30.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

keine

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

·       die 3. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)

·       die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne – Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

·       die Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne ‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

·       die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 4)

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Änderung der Eigenbetriebsverordnung und des Schulgesetzes, der Neufassung des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie des Verkaufs des Kanalvermögens ergibt sich die Notwendigkeit, die Regelungen von Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung, Allgemeine Richtlinien und Geschäftsordnung an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Daneben sind einige Klarstellungen und redaktionelle Änderungen erforderlich. Ebenso soll die intensivere Einbeziehung der Gruppen in die Ratsarbeit in den ortsrechtlichen Bestimmungen ihren Niederschlag finden.

 

Im Einzelnen werden die vorgesehenen Änderungen wie folgt begründet:

Hauptsatzung

1.     Änderung der Reihenfolge der Paragraphen

Die Einrichtung eines ehrenamtlichen Bürgerbeauftragten hat sich bewährt. Die rechtliche Norm hierzu sollte auch in die Ziffernfolge voll integriert werden.

2.     Zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a), § 7 Abs. 1 Nrn. 2 Buchstabe c), 3, 4 und 7, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Nrn. 9 und 10

Redaktionelle Änderung. Das Wort „Werksausschuss“ wird durch das Wort „Betriebsausschuss“ ersetzt.

3.     Zu § 5 Abs. 2 Buchstabe d)

Der Rat der Stadt ist gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe l GO NW für die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von öffentlichen Einrichtungen allein zuständig. Gemeint ist jedoch nur der Inhalt (Zweck) der öffentlichen Einrichtung, nicht die konkrete Ausgestaltung von Baumaßnahmen oder deren Einrichtung und Ausstattung.

Oftmals ist es jedoch schwierig, beides voneinander zu trennen, so dass dem Rat bei Bedarf Gelegenheit gegeben werden soll, den Rahmen von Umbau und Ausstattung vorzugeben, den die zuständigen Bezirksvertretungen dann ausfüllen.

4.     § 7 Abs. 1 Nr. 3

Anpassung an den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

5.     § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 12 (neu) Abs. 2 Nr. 6

Neuformulierung dient der Klarstellung.

6.     § 8 Abs. 2

Redaktionelle Änderung.

7.     § 9 (neu) Abs. 4

Da der Bürgerbeauftragte ein originäres Anhörungsrecht im Ausschuss für Bürgereingaben hat, ist der Aufwand für die Teilnahme an den Sitzungen zu vergüten.

8.     § 12 (neu) Abs. 2 Nr. 1, § 18 (neu) Abs. 1 Nr. 6

Wegfall der Zuständigkeit nach Veräußerung des Kanalvermögens.

9.     § 12 (neu) Abs. 3 Nr. 2 bis 4

Das Verfahren zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich zum 01.08.2006 geändert. Anpassungen sind daher erforderlich.

10.   § 12 (neu) Abs. 4

Redaktionelle Änderung.

11.   § 17 (neu) Abs. 2, 2. und 4. Spiegelstrich und § 17 (neu) Abs. 3 2. Spiegelstrich

Da es mittlerweile mehrere Arbeitsgruppen (AG-IT, AG-NKF) gibt, ist eine allgemeine Regelung angebracht.

12.   § 17 (neu) Abs. 2, 5. Spiegelstrich, § 17 (neu) Abs. 3, 3. Spiegelstrich

Ausweitung auf Gruppen, da diese in die Arbeit des Rates der Stadt neben den Fraktionen verstärkt einbezogen werden sollen.

13.   § 17 (neu) Abs. 2, 6. Spiegelstrich

Für die Zahlung von Sitzungsgeldern für diesen neuen überregionalen Ausschuss fehlt bisher eine Rechtsgrundlage.

14.   § 17 (neu) Abs. 4

Redaktionelle Änderung.

Zuständigkeitsordnung

1.     § 2 Abs. 1 Nr. 5

Wegfall der Zuständigkeit nach Veräußerung des Kanalvermögens.

2.     § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 7 (neu), § 6 Abs. 1 Nr. 9, § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 6

Redaktionelle Änderung. Das Wort „Werksausschuss" wird durch das Wort „Betriebsausschuss" ersetzt.

3.     § 4 Abs. 2 Nr. 7

Anpassung an den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

4.     § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

Das Verfahren zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich zum 01.08.2006 geändert. Anpassungen sind daher erforderlich.

5.     § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nrn. 4, 6 und 7, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Nrn. 4 und 6, § 8 Abs. 2 Nr. 5

Redaktionelle Änderungen.

6.     § 6 Abs. 2 Nr.  5

Redaktionelle Änderungen.

7.     § 9

Redaktionelle Änderung.

Allgemeine Richtlinien

1.     § 3 Abs. 1

Einschub korrespondiert zu der neuen Regelung des § 5 Abs. 2 Buchstabe d) der Hauptsatzung.

2.     § 3 Abs. 2 Buchstabe c)

Anpassung an die neuen Bezeichnungen des Schulgesetzes NRW. Sonderschulen haben die Bezeichnung "Förderschulen" erhalten und sind nach Förderschwerpunkten gegliedert.

3.     § 13

Redaktionelle Änderung.

4.     Anlage 1 – Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze von überbezirklicher Bedeutung

Herausnahme des Teilstücks der Hauptstraße zwischen Lortzingstraße und der Abbindung zur Dorstener Straße wegen der geringen verkehrlichen Bedeutung im Gegensatz zum Bereich südlich der Fußgängerzone.

Geschäftsordnung

1.     § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 12, § 15 Abs. 2

Ausweitung auf Gruppen, da diese in die Arbeit des Rates der Stadt verstärkt einbezogen werden sollen.

2.     § 7 Abs. 3

Klarstellung dieser Regelung aufgrund von Auslegungsschwierigkeiten in der Vergangenheit.

3.     § 13 Abs. 2 und § 29

Anpassung an den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

4.     § 15 Abs. 2

Klarstellung zur Vermeidung von Missverständnissen.

5.     § 33 Abs. 1

Redaktionelle Änderung.

6.     § 33 Abs. 5

Zu § 5 Abs. 4 sind Irritationen aufgetreten, da dort die Punkte „Anfragen der Stadtverordneten“ und „Mitteilungen des Oberbürgermeisters“ aufgeführt sind. Im Gegensatz zu den Ausschüssen kann diese Regelung nicht sinngemäß für die Bezirksvertretungen übernommen werden, da dort jede Anfrage einen eigenen Tagesordnungspunkt darstellt. Insofern ist eine Klarstellung erforderlich.

7.     § 37

Redaktionelle Änderung.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Schiereck

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Hauptsatzung_Änderung2006_A1 (29 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Zuständigkeitsordnung_Änderung2006_A2 (26 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich AllgemeineRichtlinien_Änderung2006_A3 (20 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Geschäftsordnung_Änderung2006_A4 (22 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Hauptsatzung_Änderung3_Synopse (213 KB) PDF-Dokument (140 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Zuständigkeitsordnung_Synopse (160 KB) PDF-Dokument (95 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich ZuständigkeitsO_Auszug-BetriebssatzungBäder (30 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich ZuständigkeitsO_Auszug-BetriebssatzungGMH (27 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 9 9 öffentlich ZuständigkeitsO_Auszug-SatzungJugendamt (21 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 10 10 öffentlich AllgemeineRichtlinien_Synopse (70 KB) PDF-Dokument (44 KB)    
Anlage 11 11 öffentlich Geschäftsordnung_Synopse (160 KB) PDF-Dokument (101 KB)