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Vorlage - 2003/0894  

Betreff: Auswirkungen der Vertragskündigung des DSD zur Sammlung von LVP durch "entsorgung herne"
- Antrag der Grüne-Fraktion vom 14.11.2003 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Anhörung
26.11.2003 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

EU-Kommission und Kartellamt haben bereits vor langer Zeit die Vertragsgestaltung des DSD mit seinen Leistungserbringern kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand immer die Vergabe von Leistungen ohne Ausschreibung der Monopol-Charakter des DSD selbst. Die Kritik mündete vor Monaten in der Auflage, die Verträge zu kündigen und ab 2004 zu neuen Vertragsabschlüssen durch Ausschreibungsverfahren zu gelangen.

 

Wie unlängst  bekannt wurde, hat die “entsorgung herne”, die bislang die LVP-Fraktion sammelte, die Ausschreibung verloren. Nunmehr ist die Firma Cleanaway vom DSD mit der Sammlung beauftragt worden. Diese Firma verhandelt gegenwärtig unter anderem mit der “entsorgung herne” über eine Unterbeauftragung zu dann schlechteren Konditionen für die “entsorgung herne”.

 

Es ist zu erwarten, dass bis zum Umweltausschuss eine Regelung gefunden wird, ob und unter welchen Bedingungen “entsorgung herne” weiter die LVP-Sammlung, dann im Auftrag von Cleanaway, durchführen wird oder nicht. Diese Regelung, die Auswirkungen auf den gesamten Betrieb und die Müllgebühren sollten in der Sitzung dargestellt werden.