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Vorlage - 2006/0692  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -;
hier: Anträge der Firma INNOSPEC Deutschland GmbH, Thiesstr. 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der chemischen Anlage gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2006 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Firma INNOSPEC (vormals OCTEL, es handelt sich hier um eine Namensänderung aus geschäftlichen Gründen, der Besitzer der Firma hat nicht gewechselt) hat beim Staatlichen Umweltamt Hagen Änderungen ihrer Anlage beantragt. Insgesamt handelt es sich um drei einzelne Änderungsanträge, die hier in einer Berichtsvorlage abgehandelt werden.

 

Die Antragstellerin betreibt an der Thiesstr. 61 in Herne-Wanne eine Anlage zur Herstellung von organischen Chemikalien, die in folgende Produktionszweige unterteilt ist:

 

Ÿ          eine Produktionsanlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln,

Ÿ          eine Produktionsanlage zur Herstellung von Fließverbesserer,

Ÿ          und eine Produktionsanlage zur Herstellung von metallorganischen Verbindungen.

 

 

 

Beantragt wird:

 

1.            Änderung der Anlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln durch unbefristeten Betrieb einer Leichtbauhalle.

 

2.            Änderung der Anlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln durch Erweiterung des Tanklagers um zwei stehende Stahlbehälter.

 

3.            Änderung der Anlage durch eine „Öffnungsklausel“ für Einsatzstoffe.

 

 

 

zu 1.  Änderung der Anlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln durch unbefristeten Betrieb einer Leichtbauhalle.

 

Die Fa. Innospec betreibt eine Leichtbauhalle zur passiven Lagerung von entzündlichen und leicht entzündlichen Flüssigkeiten in ortsbeweglichen Gebinden. Passive Lagerung bedeutet, dass in der Halle keine Produkte in Gebinde gefüllt bzw. aus Gebinden entleert werden. Die Lagerhalle war bisher durch eine befristete Baugenehmigung genehmigt.

 

Beantragt wird, die bisher mit zeitlich begrenzter Baugenehmigung betriebene Lagerhalle als festes Gebäude zu genehmigen und zu betreiben. Die Halle soll zukünftig zur passiven Lagerung von nicht kennzeichnungspflichtigen Flüssigkeiten (Flammpunkt > 55 °C) in ortsbeweglichen Gebinden bis 1000 l mit eine max. Lagerkapazität von 1.200 m³ genutzt werden. Entzündlich oder leicht entzündliche Stoffe werden zukünftig nicht mehr gelagert.

 

Das Lager dient zur Lagerung von Stoffen und Hilfsmittel für die Produktion. Die Lagerung erfolgt in Chemie-Behälter mit 1000 l Inhalt, in Fässern mit 200 l Inhalt oder in Kanistern mit 5 – 25 l Inhalt, alle Gebinde befinden sich auf Euro- oder Chemiepaletten.

 

 

Umweltauswirkungen

 

Luftverunreinigungen/Gerüche

Luftverunreinigungen/Gerüche treten im Bereich des Lagers nicht auf. Die Lagerung erfolgt in dicht geschlossenen, gefahrgutrechtlich zugelassenen Transportbehältern.

 

 

Geräusche

Geräusche treten im Lagerbereich durch den Ein- oder Auslagerungsverkehr der Fahrzeuge auf. Eine Änderung in der Geräuschsituation des Betriebes ergibt sich durch den Betrieb des Lagers nicht, da das Lager bisher schon betrieben wurde und die Geräusche bei der Ermittlung der Geräuschbelastung des Gesamtbetriebes berücksichtigt sind.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben, wurden von Seiten der Verwaltung nicht erhoben. Nebenbestimmungen zur beantragten Genehmigung ergaben sich aus der baurechtlichen, brandschutztechnischen und bodenschutzrechtlichen Prüfung des Vorhabens.

 

 

 

zu 2.  Änderung der Anlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln durch Erweiterung des Tanklagers um zwei stehende Stahlbehälter.

 

Innerhalb der Anlage zur Herstellung von technischen Reinigungsmitteln betreibt die Antragstellerin ein Tanklager zur Lagerung von entzündlichen und leichtentzündlichen Produkten. Beantragt wird die Erweiterung des bestehenden Tanklagers um zwei stehende Stahlbehälter mit jeweils 100 m³ Inhalt zur Lagerung von entzündlichen und leichtentzündlichen Flüssigkeiten.

Das Tanklager besteht aus der:

 

-            Tanklagerwanne 1 mit insgesamt sieben Behältern und einer Gesamtlagerkapazität von 332 m³ und der

 

-            Tanklagerwanne 2 mit insgesamt fünf Behältern und einer Gesamtlagerkapazität von 187 m³.

 

Die beiden neuen Lagerbehälter sollen innerhalb der Lagerwanne 2 aufgestellt werden.

 

 

Umweltauswirkungen

 

Luftverunreinigungen

Luftverunreinigungen treten im Bereich des Lagers nicht auf. Die Befüllung der Behälter erfolgt im Gaspendelverfahren. Emissionsquellen sind hierdurch im Tanklager nicht vorhanden.

 

Geräusche

Geräusche treten im Lagerbereich durch den Ein- oder Auslagerungsverkehr der Fahrzeuge auf. Die Ein- oder Auslagerung erfolgt nur während der Tagesstunden. Eine relevante Änderung der Geräuschsituation ergibt sich durch den Betrieb der beiden zusätzlichen Lagerbehälter nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben, wurden von Seiten der Verwaltung nicht erhoben. Nebenbestimmungen zur beantragten Genehmigung ergaben sich aus der baurechtlichen, brandschutztechnischen und bodenschutzrechtlichen Prüfung des Vorhabens.

 

 

 

zu 3.  Änderung der Anlage durch eine „Öffnungsklausel für zusätzliche Einsatz-

stoffe“

 

Mit dem Antrag „Öffnungsklausel für zusätzliche Einsatzstoffe“ beantragt die Fa. Innospec die Erweiterung der bestehenden Genehmigung für zusätzliche Stoffe zu den bereits genehmigten Einsatz- und Betriebsstoffen sowie den hieraus entstehenden Produkten innerhalb der Anlage. Es werden nur solche Stoffe eingesetzt, die im Hinblick auf ihre toxikologischen, ökotoxikologischen und sicherheitstechnischen Kennwerten einschließlich Dampfdruck und TA Luft Klassifizierung bzw. Geruchsintensität nicht ungünstiger einzustufen sind als die bereits genehmigten Stoffe in der Anlage. Der Einsatz neuer Stoffe wird dem Staatlichen Umweltamt Hagen unter Beifügung der Sicherheitsdatenblätter mit einer Anzeige gem. § 15 BImSchG jeweils vorher angezeigt.

 

Die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme wird von der Antragstellerin damit begründest, dass die Firma als Zulieferer für Additive abhängig von der Marktentwicklung ist. Die beantragte Öffnungsklausel soll gewährleisten, dass schneller und flexibler auf die sich ständig ändernden Marktentwicklungen reagiert werden kann.

 

Für die Änderungsmaßnahmen sind keine Änderungen an Maschinen oder Apparaten notwendig. Eine Erhöhung der genehmigten Kapazitäten oder Leistungen der Produktionsanlagen wird nicht beantragt.

 

 

Umweltauswirkungen

 

Luftverunreinigungen

Für die neu beantragten Einsatzstoffe gilt, dass sie im Hinblick auf ihre toxikologischen, ökotoxikologischen und sicherheitstechnischen Kennwerte einschließlich Dampfdruck und TA Luft Klassifizierung bzw. Geruchsintensität nicht ungünstiger einzustufen sind als die bereits genehmigten Stoffe in der Anlage. Von daher ergibt sich hinsichtlich des Emissionsverhaltens der Anlage keine Neueinstufung.

 

 

Geräusche

Eine Änderung in der Geräuschsituation des Betriebes ergibt sich durch das hier beantragte Vorhaben nicht.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben, wurden von Seiten der Verwaltung nicht erhoben. Nebenbestimmungen zur beantragten Genehmigung ergaben sich aus der brandschutztechnischen Prüfung des Vorhabens.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)