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Vorlage - 2006/0711  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH: 1. Wahl eines Abschlussprüfers für das Jahr 2006
2. Wirtschaftsplan 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Entscheidung
23.11.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

            2007: 591 T€

2008 – 2011: 591 T€

592.715.000.7

VerwHH

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt wird in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH die Weisung erteilt,

 

  1. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Essen, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 zu wählen,

 

  1. den Wirtschafts- und Betriebsplan 2007 mit einem Ansatz für Erträge und Aufwendungen von je 5.832.300,-- € zu genehmigen.

 

Hinsichtlich der Wahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird der Beschluss des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe aus der Vorlage 2006/0428 vom 15.08.2006 aufgehoben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

 

Der Verwaltungsrat der Revierpark Herne GmbH hat in seiner Sitzung am 18.08.2006 beschlossen, die Geschäftsführung damit zu beauftragen, eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2006 zu verpflichten.

Seitens der Geschäftsführung wird nach erfolgter Angebotseinholung vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2006 die Märkische Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, vorgeschlagen.

 

Der Verwaltungsrat hat gem. § 17 Abs. 2 lit. i) des Gesellschaftsvertrages die Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzubereiten. Mit Umlaufbeschluss vom 31.10.2006 hat der Verwaltungsrat einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gefasst.

 

Die Gesellschafterversammlung wird gemäß § 10 Abs. 1 lit. d)  des Gesellschaftsvertrages in ihrer Sitzung am 01.12.2006 einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Lt. § 19 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen kann.

 

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2007 – Park – der Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt in Erträgen und Aufwendungen mit je Tsd. € 5.832,3 (Vorjahr: jeweils Tsd. € 6.061) ab.

Als Einnahmen sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt Tsd. € 1.182 (Vorjahr: Tsd. € 1.314) veranschlagt; diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

Betriebskosten:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 202,3

Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)  Tsd. € 202,3

 

insgesamt                                                       Tsd. € 404,6

 

 

Erstattung der Abschreibungen aus 2005:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 388,7

KVR                                                                 Tsd. € 388,7

 

insgesamt                                                       Tsd. € 777,4

 

 

Gemäß § 6 “Gesellschaftsrechtliche Nebenverpflichtungen” des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen, soweit die Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen.

 

Auf die Stadt Herne und den KVR entfällt somit für das Jahr 2007 jeweils ein Anteil von Tsd. € 591 (Vorjahr: Tsd. € 657).

 

Gemäß Vorlage Nr. 2006/0011 für den Wirtschaftsplan 2006 an den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe wurde nach vorliegender mittelfristiger Finanzplanung ein Zuschuss in Höhe von T€ 584 für das Jahr 2007 vorgesehen. Aufgrund höherer Abschreibungen im Jahr 2005 wird sich der Gesellschafterzuschuss in 2007 auf  Tsd. € 591 belaufen.

 

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2007 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.

 

Der Verwaltungsrat der Gesellschaft hat den Wirtschafts- und Betriebsplan 2007 gemäß § 17 Absatz 2 Buchstabe g) des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH vor Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorzuberaten.

 

Nach § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung u. a. über die Genehmigung des Wirtschafts- und Betriebsplanes. Die entsprechenden Beschlüsse durch die beiden Gremien sollen in den jeweiligen Sitzungen am 01. Dezember 2007 herbeigeführt werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Keine.