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Vorlage - 2006/0712  

Betreff: Wiederwahl von Schiedspersonen für die Amtsgerichtsbezirke Herne und Herne-Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Romhofer, AnnegretAktenzeichen:FB 23
Federführend:FB 23 - Recht   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
22.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
23.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
30.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

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--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Als Schiedspersonen werden wiedergewählt:

 

1.       Herr Martin Sindermann für den Schiedsamtsbezirk 9 und Stellvertreter für die Schiedsamtsbezirke 8/6, Stadtbezirk Sodingen, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

2.       Herr Waltgerd Purz für den Schiedsamtsbezirk 3 und Stellvertreter für den Schiedsamtsbezirk 4, Stadtbezirk Eickel, Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne.

 

3.       Herr Dirk Karpinski für den Schiedsamtsbezirk 6 und Stellvertreter für die Schiedsamtsbezirke 9/8, Stadtbezirk Herne-Mitte, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

4.       Frau Monika Ganteföhr für den Schiedsamtsbezirk 7 und Stellvertreterin für den Schiedsamtsbezirk 5, Stadtbezirk Herne-Mitte, Amtsgerichtsbezirk Herne.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit Schiedspersonen läuft wie folgt ab:

 

Schiedsmann Sindermann                            13.11.2006

Schiedsmann Purz                                        02.11.2006

Schiedsmann Karpinski                                 20.12.2006

Schiedsfrau Ganteföhr                                13.11.2006

 

 

Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SchAG NRW) vom 16.12.1992 für die Wahl der Schiedsperson zuständig.

 

 

Gemäß § 11 Abs. 1 SchAG NRW wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Auf die stellvertretende Schiedsperson sind gemäß § 11 Abs. 2 SchAG NRW die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

 

Die zur Wiederwahl anstehenden Schiedspersonen erfüllen die in § 2 SchAG NRW genannten Voraussetzungen.

 

Ablehnungsgründe gemäß § 8 SchAG NRW liegen nicht vor.

 

Alle Schiedspersonen haben sich bereiterklärt, das Amt der Schiedsperson für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren zu übernehmen.

 

Eine Wiederwahl ist möglich.