Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0714  

Betreff: Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2006 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt berät die beigefügte „4. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne“ und weist den Verwaltungsrat von entsorgung herne an, die 4. Änderungssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2003 wurde der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entsorgung herne die Pflicht zur Abfallbeseitigung der Stadt Herne als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen.

 

Zu den Aufgaben, die zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der Anstalt gehören, zählt gemäß § 6 der Unternehmenssatzung auch der Erlass von Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete, wobei im Falle der Abfallsatzung der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt unterworfen ist.

 

entsorgung herne beabsichtigt nunmehr die Änderung der Abfallsatzung in der beigefügten Form. Die Änderungen sind in Fettdruck dargestellt und werden im Folgenden erläutert:

 

 

Zu § 3 Abs. 3, 1. Spiegelstrich

 

Die Änderung dient der Klarstellung, dass gewerbliche Abfälle zur Beseitigung nur dann vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in zugelassenen Abfallbehältern gesammelt werden können und ein gewerblicher Abfallerzeuger sich nicht einfach durch Kauf oder Anmietung von Abfallbehältern Dritter (ohne Zustimmung des örE) vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien kann.

 

 

Zu § 10 Abs. 2

 

Die Änderung dient der Klarstellung der Bemessungsgrenze für die 10 m-Regelung.

 

 

 

Zu § 10 Abs. 3 und 5

 

Die Änderungen dienen der Klarstellung, wo die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen am Leerungstag bereitzustellen sind. Auf den Begriff „öffentliche Straße“ wurde bewusst verzichtet, da die Entsorgungsfahrzeuge, wenn möglich, auch (noch) nicht gewidmete Straßen befahren, um die Abfallbehälter am Grundstück zu leeren.

 

 

 

Zu § 12 Abs. 3 und 4

 

Die Gliederung des § 12 wurde geändert. Der alte Abs. 4 wird mit einer kleinen Änderung des Satzes 1 der neue Abs. 3, so dass die Absätze 1 bis 3 nunmehr die Sperrmüllabfuhr regeln.

 

Der neue Abs. 4 beinhaltet nun die Regelungen zur Elektroaltgerätesammlung. Die Änderung ist durch das In-Kraft-Treten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erforderlich geworden. Ab dem 24.03.2006 müssen Elektro(-nik)-Altgeräte getrennt gesammelt werden. Nach § 9 ElektroG waren die örE verpflichtet, bis zum vg. Datum Sammelstellen einzurichten, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten kostenlos abgegeben werden können (Bringsystem). Die Elektroaltgerätesammelstelle wurde am Betriebshof von entsorgung herne eingerichtet.

 

Der kostenlose Holservice für Elektrogroßgeräte bleibt bestehen.

 

 

 

Zu § 12 Abs. 5

 

Abs. 5 wurde gestrichen, da die Elektrokleingeräte aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zusammen mit den Schadstoffen im Schadstoffmobil transportiert werden dürfen und die AGR die Elektrokleingeräte daher ab 2007 nicht mehr am Schadstoffmobil annimmt. Elektrokleingeräte können an der Elektroaltgerätesammelstelle Südstr. 10 abgegeben werden (siehe Abs. 4).

 

 

 

Zu § 14 Abs. 1

 

In der Liste wurde die Elektronikschrottaufbereitungsanlage (EGR) gestrichen und hierfür um die entsprechend den Vorgaben des ElektroG am Betriebshof von entsorgung herne eingerichtete Sammelstelle für Elektroaltgeräte ergänzt.

 

Ferner wurde die Anschrift der von entsorgung herne genutzten Sortier- und Umladeanlage der DAR berichtigt (s. Nr. 3). Die Sortieranlage für Papier befindet sich an der Hohewardstr. 329 und die Umladeanlage für die Bioabfälle an der Hohewardstr. 340 – 342a.

 

Außerdem wurde die Anschrift des Recyclinghofes geändert, da der bisher von der Firma Cleanaway an der Rottstr. betriebene Recyclinghof ab 01.12.2006 zur Südstraße verlegt und dann von entsorgung herne geführt wird.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Anlagen:

Anlagen:

Satzungsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 4. Änderungssatzung - Entwurf Stand 07.11.06 - (30 KB) PDF-Dokument (16 KB)