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Vorlage - 2006/0726  

Betreff: Stadtmarketing Herne GmbH (SMH): Abtretung von Geschäftsanteilen / Neuaufnahme von Gesellschaftern
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21 /Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
23.11.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxx

xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird die Weisung erteilt,

 

-                     der Abtretung eines Anteils der Bruck GmbH & Co. KG  im Nennwert von 500,00 Euro an die Firma Kinobetriebe Herne GmbH, Herne, zum 01.01.2007

 

-                     der Abtretung eines Anteils der Interessengemeinschaft Herne City e.V. im Nennwert von 500,00 Euro an die Firma LM:V Lautsprech- und Musik-Anlagen Verleih, Herne, zum 01.01.2007

 

-                     der Abtretung zweier Anteile der Firma Anton Graf GmbH, Herne, im  Nennwert von 1.000,00 Euro an den Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V.  zum 01.01.2007

 

sowie

 

-                     der Aufnahme der neuen Gesellschafter Kinobetriebe Herne GmbH, Herne, LM:V Lautsprech- und Musik-Anlagen Verleih, Herne, und Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V., zum 01.01.2007

 

zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Interessengemeinschaft Herne City e.V. und die Firma Bruck GmbH & Co. KG sind jeweils mit zwei Anteilen in Höhe von insgesamt 1.000,00 Euro an der SMH beteiligt und haben jeweils einen Anteil zum 31.12.2006 gekündigt. Des Weiteren hat die Fa. Anton Graf GmbH ihre beiden Anteile in Höhe von insgesamt 1.000,00 Euro zum 31.12.2006 gekündigt. Der Nennwert einer Stammeinlage und eines Geschäftsanteils beträgt nach § 4 Absatz 3 des Vertrages mindestens 500,00 Euro.

 

Die Firmen Kinobetriebe Herne GmbH,  LM:V Lautsprech- und Musik-Anlagen Verleih, Herne, und der Einzelhandelsverband Ruhr – Lippe e.V. haben jeweils mit Vorvertrag verbindlich erklärt, einen Anteil bzw. zwei Anteile an der SMH zu erwerben. Der Verkauf der Anteile soll zum Nennwert erfolgen, da der tatsächliche Wert der Gesellschaft seit der Gründung nicht gestiegen ist. Der Beitritt der neuen Gesellschafter ist zum 01.01.2007 vorgesehen.

 

Gemäß § 9 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der SMH unterliegt die Aufnahme weiterer Gesellschafter sowie die Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen der ausschließlichen Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat der SMH hat die Angelegenheit lt. § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages am 02. November 2006 vorberaten und einen Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafter-versammlung gefasst. Die entsprechende Sitzung der Gesellschafterversammlung soll am 14. Dezember 2006 stattfinden.

 

Weiterhin haben die Großbäckerei Karl Brinker GmbH & Co. KG drei von vier Anteilen und die B & D Merchandising GmbH ihren einen Anteil zum 31.12.2006 gekündigt. Für diese Anteile werden seitens der Geschäftsführung weiterhin Gespräche mit Interessenten geführt. Sollten sich für diese Anteile noch Eigner finden, so werden diese zur Beschlussfassung an die bürgerschaftlichen Gremien nachgereicht.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Keine.