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Vorlage - 2006/0727  

Betreff: Zuschüsse an Vereine nach den Sportförderrichtlinien - Investitionszuschüsse 2005/2006
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, EduardAktenzeichen:44/3
  Bezüglich:
2005/0877
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung   
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
29.11.2006 
des Sportausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 60.000,00

550.987.010.9

550.987.210.1

550.987.410.4

550.987.610.7

550.987.810.0

Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sportausschuss beschließt,

 

a)  die Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 2005 zur Kenntnis zu nehmen,

 

b) den in der Anlage 1 und 2 aufgeführten Vereinen eine Förderzusage für die kommenden Jahre zu geben, um die Finanzierung der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Zusage gilt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln,

 

c) den Vereinen der Anlage 1 und 2 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 60.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2006 zu gewähren.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Historie

In den vergangenen Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg objektbezogene Förderungen durchgeführt. Diese Förderungen erfolgten auf Grundlage der Richtlinien für den Sportstättenbau des Landes NRW.

 

Im Laufe des Jahres 2003 wurden Bestrebungen bekannt, zum 01.01.2004 eine Pauschalierung der Fördermittel durchzuführen. Nachdem die sogenannte „Sportpauschale“ eingeführt wurde, legte die Bezirksregierung in Ausführungsbestimmungen fest, dass die Kommunen auch für die Bewilligung und die Auszahlung der Vereinsinvestitionsanträge zuständig sein sollten.

 

Verfahren

Die Kommunen mussten daher die Bestimmungen, die der Sportpauschale zu Grunde liegen, in die kommunalen Sportförderrichtlinien einarbeiten. Dies ist in der Stadt Herne mit Ratsbeschluss vom 15. Februar 2005 geschehen.

 

 Die Regelungen, die den Vereinsbereich betreffen, sind unter Punkt 3.2  -Vereinssportanlagen- geregelt. Die dort entscheidenden Passagen lauten:

 

(Auszug aus den Richtlinien)

 

3.2 Vereinssportanlagen

 

3.2.1 Für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, die Sanierung und Modernisierung, den Erwerb, Pacht, Miete und Leasing von vereinseigenen Sportanlagen können Zuschüsse gewährt werden.

 

Die Bemessung der Zuwendung erfolgt in Anlehnung an die ehemaligen Sportförderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus – Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 12.07.2001 – VIIA 3 - 8712 Nr. 177/2001) auf der Grundlage der dort festgelegten Förderungsgrundbeträge. Der Fördersatz beträgt 70 % der Bemessungsgrundlage. Soweit in den genannten Richtlinien keine geeigneten Bemessungsgrundlagen vorhanden sind, kann die Förderung bis zu 50 v.H. der anerkannten Gesamtkosten betragen.

(Auszug Ende)

 

In den Jahren 2004 und 2005 sind aufgrund der Neuregelung insgesamt 11 Anträge bei der Stadt Herne eingegangen. Im Jahr 2006 ist ein weiterer Antrag hinzugekommen. Diese 12 Anträge sind nunmehr zu prüfen, ob eine Bezuschussung nach den kommunalen Richtlinien möglich wäre.

 

In der Sitzungsvorlage vom 30.11.2005 sind die ersten 11 Anträge bereits vorgestellt worden. Im Jahr 2005 bzw. 2006 sind 3 Anträge abgearbeitet worden. Es handelt sich um die Anträge der DLRG Wanne-Eickel, des Sportvereines SV GEA Happel sowie des Vereines Herner Kegler. Diese Anträge entfallen somit.

 

Die verbleibenden 9 Anträge müssen wiederum in die vorhandenen Kategorien aufgeteilt werden. Diese beiden Kategorien bestehen

1.      aus der Festbetragsbezuschussung sowie

2.      aus der Förderung aufgrund anerkannter Gesamtkosten.

 

1.      Festbetragsbezuschussung

 

Ein Antrag kann analog den ehemaligen Sportförderrichtlinien des Landes mit einem festgelegten Förderungsgrundbetrag versehen werden.

 

Beispielsweise werden solche Grundbeträge bei

 

Sporthallen          (15 x 27 m)                     881.000,00 Euro

Großspielfeld       (7.600 qm)                                    244.400,00 Euro

Trainingsbeleuchtungsanlagen (6 Masten)                     39.400,00 Euro     angewandt.

 

Diese Grundbeträge werden dann bis zu 70 % bezuschusst. Sollte ein Verein eine der o. g. Förderungsgrundbeträge beantragen, wäre eine Förderung bis zu

 

Sporthallen (15 x 27 m)                          616.700,00 Euro

Großspielfelder (7.600 qm)                         171.080,00 Euro

Trainingsbeleuchtungsanlagen (6 Masten)         27.580,00 Euro möglich.

 

In diesen Bereich fallen folgende Anträge mit den aufgeführten Förderungsgrundbeträgen:

 

Art/Verein        Größe     Einheit      Grundbetrag       Summe     %-Angabe  Förderung

SG FdG

Sozialräume      60 qm      30 qm      21.000,00      42.000,00   70      29.400,00

SV Sodingen 1912

Sozialräume      120 qm    30 qm      21.000,00      84.000,00   70      58.800,00

BV Herne-Süd

Sozialräume      90 qm      30 qm      21.000,00      42.000,00   70      29.400,00

DSC Wanne-Eickel

Sozialräume      60 qm      30 qm      21.000,00      42.000,00   70      29.400,00

TSK Herne

Sozialräume      65 qm      30 qm      21.000,00      42.000,00   70      29.400,00

 

Von den o.g. 5 Maßnahmen befinden sich die Maßnahmen TSK Herne, BV Herne-Süd und SG Friedrich der Große noch im Planungsstadium. Von daher ist eine Bezuschussung im Jahr 2006 nicht notwendig und die Bezuschussung sollte frühestens im Jahr 2007 beginnen.

 

Die Maßnahme SV Sodingen 1912 ist begonnen worden, ein Abschlag von 15.000,- € auf die Bewilligung von 58.800,- € ist gezahlt worden.

 

Die Maßnahme DSC Wanne-Eickel befindet sich unmittelbar vor der Umsetzung, eine Baugenehmigung ist erteilt und noch in diesem Jahr soll der Baubeginn erfolgen. Auch hier kann unter Umständen eine erste Zahlung geleistet werden.

 

2. Förderung aufgrund anerkannter Gesamtkosten

 

Alle übrigen, nicht unter die o. g. Bestimmungen fallenden Anträge, können ebenfalls gefördert werden. Die Förderung kann bis zu 50 % der anerkannten Gesamtkosten betragen. Diese anerkannten Gesamtkosten werden in  Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement Herne ermittelt, dabei wird u.a. geprüft, ob ein rentierlicher Bereich, z. B. Cafeteria oder Bistro gebaut wird. Die Kosten für diesen Bereich  sind nicht berücksichtigungsfähig.

 

 

Die übrigen Anträge können daher wie folgt eingeordnet werden:

 

Verein                    Gesamtkosten              anerkannte                 bisherige            mögliche

____                                                           Gesamtkosten              Förderung            Förderung

 

Hausgemeinschaft

Falkschule

Umbau DG                  153.000,00                    vorauss. 153.000,00            keine                    76.500,00

 

Canu-Touring Wanne

Umbau

Vereinsheim                28.000,00                      bisher      28.000,00            3.100,00   bis zu  14.000,00

 

DJK Germania Holthausen

Neubau SH

mit Catering             1.200.000,00                max.      750.000,00            30.000,00   bis zu 375.000,00

 

TV Wanne 1885

Umbau

Heizungsanlage             9.150,00                        max.          9.150,00              2.000,00                  4.575,00

 

Die Maßnahmen DLRG Wanne-Eickel, SV GEA Happel und Verein Herner Kegler konnten in den Jahren 2005/2006 abgeschlossen werden.

 

Die Maßnahme DJK Germania Holthausen befindet sich in der Umsetzung, ebenso die Maßnahme Canu-Touring Wanne. Das GMH hat die Prüfung der Anträge aufgenommen und wird diese entsprechend der Richtlinien beurteilen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die angegebenen Kostenberechnungen nicht korrekt wären, so würden die anerkannten Gesamtkosten evtl. reduziert.

 

 

Finanzierung

 

Im Rahmen der Sportpauschale sind für den Bereich der Vereinsfinanzierung 60.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Aus Vorjahren sind noch Mittel in Höhe von 30.000,00 € vorhanden, die nicht abgerufen worden sind, so dass in diesem Jahr rund 90.000,00 € zur Verfügung stehen.

 

Die verbleibenden Restmittel in Höhe von 15.000 € sowie 30.000 € Rest können noch auf die Antragsteller verteilt werden. Hierzu müssen entsprechende Angaben nachgewiesen werden. In 2006  können die Mittel für die in den Anlagen 1 und 2 genannten Vereine verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel wird der Sportausschuss nachträglich informiert.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Stadtrat

 

 

Stammbaum:
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