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Vorlage - 2006/0760  

Betreff: Park-Kontrollen auf Kundenparkplätzen
- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 10. Nov. 2006 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:BVO SchillaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
    FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
22.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

An den Eingängen des EDEKA-Marktes im neuen HGW-Gebäude in Sodingen hat der Ge-schäftsinhaber Schilder aufgehangen, die auf Ko

An den Eingängen des EDEKA-Marktes im neuen HGW-Gebäude in Sodingen hat der Geschäftsinhaber Schilder aufgehangen, die auf Kontrollen durch die Stadt Herne hinweisen.

Sie beziehen sich auf den Kundenparkplatz im hinteren Teil des Grundstücks mit Zufahrt zur Kantstraße.

Im Untersuchungsbericht der mit der Parkraumsituation in Sodingen beauftragten Gutachter ist dieser Parkplatz eindeutig als Kundenparkplatz ausgewiesen

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?

 

2.       Wer ist der Eigentümer des Parkplatzes?

 

3.       Ist es üblich das die Stadt Herne den ruhenden Verkehr auf Kundenparkplätzen kontrolliert?

 

4.       Hat es besondere Absprachen mit dem Geschäftsinhaber gegeben?

 

5.       Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

 

6.       Haben schon Kontrollen stattgefunden und sind Vergehen mit Knöllchen geahndet worden?

 

7.       Wer bestimmt die Kontrollzeiträume?

 

8.       Welche Kundenparkplätze werden in Sodingen außerdem noch kontrolliert?