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Vorlage - 2006/0761  

Betreff: Immissionsmessungen des Landesumweltamtes in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2006 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
28.11.2006 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Wanne nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 7. November 2006 hat das Landesumweltamt NRW den Fachbereich Umwelt der Stadt Herne darüber informiert, dass für das Messjahr 2007 kurzfristig die Möglichkeit besteht, auch in der Stadt Herne eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität aufzustellen. Aus technischen Gründen ist eine gewisse Vorlaufzeit für die Aufstellung erforderlich (Stromanschluss, ISDN Anschluss), eine Entscheidung über den Messstandort war deshalb möglichst noch im November zu treffen.

 

Die Verwaltung wird das Angebot des Landes annehmen und für das Messjahr 2007 eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität aufstellen lassen.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Der § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) schreibt die Überwachung der Luftqualität vor. Zuständig für die Überwachung sind die Bundesländer, in NRW erfolgt die Überwachung der Luftqualität durch das Landesumweltamt (LUA NRW).

 

Bei der Überwachung der Luftqualität sind die Vorgaben des EU-Luftreinhalterechts zu beachten. Hier zeigt sich, dass in den Ballungsräumen bei den Schadstoffen Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) Überschreitungen der Grenzwerte auftreten. Da der motorisierte Straßenverkehr an beiden Komponenten im erheblichen Ausmaß als Emittent beteiligt ist, kann es zu kleinräumigen Belastungssituationen kommen (sog. hot spots oder belastete Straßenabschnitte). Die EU-Luftqualitätsrichtlinie schreibt vor, dass an den höchst belasteten Stellen zu messen ist, sofern sich Menschen dort dauerhaft aufhalten.

 

Die gesetzliche Lage lässt den Kommunen keinen Handlungsspielraum, sie haben im Rahmen der Überwachung der Luftqualität in Zusammenarbeit mit den Ländern entsprechende Maßnahmen zur Analyse kleinraumlicher Belastungen mitzutreffen.

 

Hierbei ist die Vorgehensweise immer die gleiche. Zuerst werden anhand von aktuellen Verkehrsbelastungsdaten über sog. „Screening-Verfahren“ Luftbelastungen bestimmten Straßenabschnitten zugeordnet. Stellt sich heraus, dass es vermutlich zu Überschreitungen von Schadstoffkomponenten kommt, werden von den Ländern in Absprache mit den jeweiligen Kommunen über eine Prioritätenliste (die Bereiche mit der vermutlich höchsten Belastung zuerst; danach die restlichen Belastungspunkte) Messpunkte ausgewählt, an denen über feste Stationen mindestens ein Jahr die o. g. Luftschadstoffe gemessen werden.

 

 

 

Online Screening

 

Wie bereits mehrfach im Ausschuss für Umweltschutz berichtet, hat das Landesumweltamt seit 2002 Untersuchungen zum Auffinden belasteter Straßenabschnitte in NRW durchgeführt. Mit der Folge, dass an einigen dieser Stellen Immissionsmessungen durchgeführt wurden bzw. werden.

 

Um sicherzugehen, dass möglichst alle belastete Straßenabschnitte in NRW erfasst werden, hat das Umweltministerium des Landes (MUNLV) darüber hinaus entschieden, die Kommunen stärker in die Auffindung von belasteten Straßenabschnitten einzubinden. Hierzu wurde vom Landesumweltamt ein Online Berechnungsverfahren entwickelt. Mit Hilfe dieses Rechenprogramms lassen sich belastete Straßenabschnitte im Straßennetz auffinden.

 

 

 

Erste Ergebnisse Online Screening für Herne

 

Der Fachbereich Umwelt untersucht derzeit das Herner Straßennetz mit dem Online Screening auf möglicherweise belastete Straßenabschnitte. Die Untersuchung erfolgt in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr (aktuelle Daten zur Verkehrsbelastung, Verkehrszusammensetzung).

 

Zunächst wurden solche Straßenabschnitte überprüft, für die aus früheren Untersuchungen Ergebnisse zur Belastungssituation vorliegen (Untersuchungen im Zeitraum 1996/97 auf der Rechtsgrundlage 23. BImSchV). Die überprüften Straßenabschnitte wiesen in den damaligen Untersuchungen höhere Belastungen auf, die Belastungen lagen allerdings unterhalb der damals gültigen Beurteilungswerte.

 

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen der Berechnung ist auf folgenden Straßenabschnitten mit einer Überschreitung eines Grenzwertes oder beider Grenzwerte zu rechnen:

 

- Recklinghauser Straße            (Abschnitt AS Herne-Wanne bis Kreuzung Dorstener Straße)

- Hammerschmidtstraße            (Abschnitt Deutsche Straße bis Karlstraße)

- Holsterhauser Straße            (Abschnitt Hiberniastraße bis Otto Hue Straße)

 

Aus Sicht der Verwaltung sowie des Landesumweltamtes, sollten deshalb über eine örtliche Messstation in Herne genauere Kenntnisse über die Luftbelastung eingeholt werden. Nach Auffassung aller Beteiligten scheint die Platzierung einer solchen Station im Bereich der Recklinghauser Straße der beste Standort für eine stationäre Messung. Dieser Straßenabschnitt weist gegenüber den anderen Straßenabschnitten einen wesentlich höheren Anteil an schweren LKW auf. Für diesen Straßenabschnitt wird sowohl beim Feinstaub als auch beim Stickstoffdioxid eine Überschreitung der Grenzwerte prognostiziert.

 

Auch für die Hammerschmidtstraße wird eine Überschreitung der Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid prognostiziert. Hier sollte aber noch mal die Verkehrszusammensetzung überprüft werden, da möglicherweise mit einem zu großen Anteil an schweren LKW gerechnet wurde.

 

Für die Holsterhauser Straße wird zwar auch eine Überschreitung der Grenzwerte prognostiziert, die Werte liegen aber deutlich unterhalb der beiden vorgenannten Straßenabschnitte.

 

Die Verwaltung wird über die Messungen der Station vierteljährlich in den bürgerschaftlichen Gremien berichten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)