Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0763  

Betreff: Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH
- Abtretung von Gesellschaftsanteilen
- Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
23.11.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 In 2007: 12.777,19

872.930.801.0

Erwerb Anteile EMC

Vermögenshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH wird die Weisung erteilt,

 

 

1. der Abtretung des Gesellschaftsanteils der Montan Grundstücksgesellschaft mbH, Essen,

    im Nennwert von 12.777,19 € zum 01.01.2007 auf die Stadt Herne

 

und

 

2. dem geänderten Gesellschaftsvertrag der EMC gemäß Anlage 1

 

zuzustimmen. 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zu Punkt 1.

Die Akademie Mont-Cenis ist fertiggestellt und die Sanierung des Mont-Cenis-Geländes steht kurz vor dem Abschluss. Eine vorläufige Abrechnung aller Maßnahmen liegt der Aufsichtsbehörde vor und die Geschäftsführung geht davon aus, dass die Restarbeiten aus der Sanierung zu Beginn des kommenden Jahres ausgeführt und abgerechnet werden.  Damit wird die Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC) die operativen Tätigkeiten im Laufe des nächsten Jahres einstellen und die Gesellschaft kann  „ruhend“ gestellt werden. Eine weitere Beteiligung der Montan Grundstücksgesellschaft mbH, Essen, (MGG) ist somit nicht mehr erforderlich. Ihre Anteile sollen daher zum Nennwert an die Stadt Herne abgetreten werden. Die MGG hat sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt. Die entsprechenden Beschlüsse werden derzeit in den Organen der MGG herbeigeführt.

 

Zu Punkt 2.

Der Gesellschaftsvertrag soll den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Eine Änderung betrifft die u.a. Organe der Gesellschaft. Diese sollen künftig nur noch die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung sein. Der Aufsichtsrat und der technische Beirat sollen aufgrund des Wegfalls der operativen Tätigkeit der Gesellschaft entfallen. Des weiteren sollen insbesondere redaktionelle Anpassungen erfolgen. Die einzelnen Änderungen werden aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse ersichtlich.

 

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 entsprechend vorberaten. Die Gesellschaftsversammlung der EMC hat gem. § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Übertragung der Gesellschaftsanteile zuzustimmen. Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages sagt der derzeitige Vertrag nichts aus. Gem. § 53 Abs. 1 des GmbH-G obliegt die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages jedoch der Gesellschafterversammlung.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (Neu)

Anlage 2: Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neuer Vertrag EMC (48 KB) PDF-Dokument (25 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse EMC (105 KB) PDF-Dokument (83 KB)