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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
228.216,14 |
570.210.000.0 |
Verw.haushalt |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt:
1. den Jahresabschluss 2005
(Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer
Bilanzsumme von 23.654.442,64 Euro
und einem Jahresüberschuss in Höhe von
5.228.750,14 Euro festzustellen,
2. den Jahresüberschuss 2005 in voller Höhe an die Stadt Herne auszuschütten
und
3. dem Wirtschaftsplan 2007 zuzustimmen.
Sachverhalt:
Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.
Der Jahresabschluss 2005 schließt mit einer Bilanzsumme von 23.654.442,64 Euro und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 5.228.750,14 Euro ab.
Der Jahresabschluss ist von der WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.
Gemäß Beschluss des Rates vom 13.12.2005 (Vorlage-Nr. 2005/0745) wurde bereits im Dezember 2005 beschlossen, vorab an die Stadt einen Betrag von 5.000.534,00 Euro auszuschütten. Der verbleibende Jahresgewinn von 228.216,14 Euro wird in 2006 an die Stadt ausgeschüttet.
Gemäß § 11 ( 1) der Satzung stellt die Betriebsleitung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.
Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Bädergesellschaft Herne mbH verpachtet und die Betriebsführung auf die Herner Bädergesellschaft mbH übertragen.
Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebsvermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2007 weist auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (437.228 Euro) den Erbbauzins für das Grundstück "Südpool" (54.600 Euro) sowie Erträge aus der ewmr- Beteiligung (4.868.000 Euro) aus.
Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (238.668 Euro), anteilige Fremdfinanzierungszinsen (169.860 Euro) und sonstige Aufwendungen (40.200 Euro).
Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei aber liquiditätsmäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.
Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2007 im Betrag von 4.911.100 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetrieb Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne "überwiesen".
Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird zur Zeit verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bereich der Bäder WANANAS und Hallenbad Eickel noch keine Angaben gemacht werden können.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Jahresabschluss 2005
Wirtschaftsplan 2007
Anlagen:
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Jahresabschluss 2005 (53 KB) | ||||
2 | öffentlich | Wirtschaftsplan 2007 (26 KB) | (11 KB) |