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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2006/0783  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Jahresabschluss 2005
- Wirtschaftsplan 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 228.216,14

570.210.000.0

Verw.haushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. den Jahresabschluss 2005 (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer
    Bilanzsumme von 23.654.442,64 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von
    5.228.750,14 Euro festzustellen,

 

2. den Jahresüberschuss 2005 in voller Höhe an die Stadt Herne auszuschütten

 

und

 

3. dem Wirtschaftsplan 2007 zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.


 

Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages – Feststellung des Jahresabschlusses 2005

 

Der Jahresabschluss 2005 schließt mit einer Bilanzsumme von 23.654.442,64 Euro und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 5.228.750,14 Euro ab.

 

Der Jahresabschluss ist von der WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

 

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages – Ausschüttung Jahresüberschuss 2005

 

Gemäß Beschluss des Rates vom 13.12.2005 (Vorlage-Nr. 2005/0745) wurde bereits im Dezember 2005 beschlossen, vorab an die Stadt einen Betrag von 5.000.534,00 Euro auszuschütten. Der verbleibende Jahresgewinn von 228.216,14 Euro wird in 2006 an die Stadt ausgeschüttet.

 

 

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages – Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2007

 

Gemäß § 11 ( 1) der Satzung stellt die Betriebsleitung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.

 

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Bädergesellschaft Herne mbH verpachtet und die Betriebsführung auf die Herner Bädergesellschaft mbH übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebsvermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2007 weist auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (437.228 Euro) den Erbbauzins für das Grundstück "Südpool" (54.600 Euro) sowie Erträge aus der ewmr- Beteiligung (4.868.000 Euro) aus.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (238.668 Euro), anteilige Fremdfinanzierungszinsen (169.860 Euro) und sonstige Aufwendungen (40.200 Euro).

 

Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei aber liquiditätsmäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.

 

Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2007 im Betrag von 4.911.100 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetrieb Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne "überwiesen".

 

Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird zur Zeit verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bereich der Bäder WANANAS und Hallenbad Eickel noch keine Angaben gemacht werden können.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Jahresabschluss 2005

Wirtschaftsplan 2007

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2005 (53 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Wirtschaftsplan 2007 (26 KB) PDF-Dokument (11 KB)