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Vorlage - 2006/0803  

Betreff: Verschmelzung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH mit der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
05.12.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
    und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr VVH wird die Weisung erteilt, der Verschmelzung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) auf die VVH unter Fortführung der Buchwerte zuzustimmen.

 

 

II. Beschlussfassungen bei der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft
     mbH (HVN)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) wird die Weisung erteilt, der Verschmelzung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) auf die VVH unter Fortführung der Buchwerte zuzustimmen.

Die Gesellschafterversammlung der VVH nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ausgangslage/Motivation

An der VVH sind die Stadt Herne zu 1 % sowie die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (nachfolgend ewmr) zu 99 % beteiligt. Zwischen der VVH und der ewmr besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Die VVH ist ihrerseits an der HVN zu 100 % beteiligt. Auch im Verhältnis VVH zu HVN besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Die HVN wiederum ist mittelbar bzw. unmittelbar an weiteren Gesellschaften verschiedener Rechtsform (Personen- und Kapitalgesellschaften) beteiligt. Mit der Stadtwerke Herne AG, der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) sowie der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), deren Anteile sie jeweils zu 100 % hält, hat sie Beherrschungs- bzw. Ergebnisabführungsverträge geschlossen. Weder die VVH noch die HVN verfügen über eigenes Grundvermögen. Die Tochtergesellschaften der HVN jedoch, insbesondere die Stadtwerke Herne AG, halten Grundvermögen in erheblichem Umfang. Da VVH und HVN lediglich jeweils die Funktion einer Zwischenholding ausüben, ohne selbst weiteren wirtschaftlichen Zwecken zu dienen, ist beabsichtigt, die beiden Gesellschaften miteinander zu verschmelzen, um so die genannte Beteiligungsstruktur um eine Ebene zu verschlanken. Mit Ausnahme des zwischen den beiden Gesellschaften selbst bestehenden Ergebnisabführungsvertrages sollen die bestehenden Vertragsverhältnisse möglichst unmittelbar fortgelten, gegebenenfalls aber nach einem entsprechenden Ratsbeschluss in gleicher Weise erneut abgeschlossen werden.

Um zukünftige Unwägbarkeiten zu vermeiden, sollte die Verschmelzung sobald wie möglich realisiert werden. Hierzu bietet sich kurzfristig, wie unten noch erläutert wird, ausschließlich der 1. Januar 2007 an. Zur rechtzeitigen Einleitung sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verschmelzung sollte der grundsätzliche Beschluss über die Verschmelzung bereits jetzt gefasst werden. Im Zuge der Verschmelzung ist der Gesellschaftsvertrag der VVH nach einem Ratsbeschluss entsprechend anzupassen.

 

Wesentliche Motivation der Verschmelzung ist die Einsparung von Verwaltungskosten, die durch die Existenz einer funktionslosen Gesellschaft ausgelöst werden, sowie die Vereinfachung der Beteiligungsstruktur.

Rechtliches Umfeld

Die rechtlichen Möglichkeiten und Folgen ergeben sich aus dem Umwandlungsgesetz (UmwG) sowie dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Letzteres soll aktuell eine umfassende Neuregelung durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) erfahren. Sowohl die geltende Fassung des UmwStG als auch die im Entwurf vorliegende Neufassung lassen die geplante Verschmelzung steuerneutral zu. Da aber - wie nachfolgend näher dargestellt wird - die Verschmelzung mit Rückbeziehung um maximal 8 Monate möglich ist, soll der tatsächliche Verschmelzungsbeschluss erst nach Inkrafttreten der Neufassung des UmwStG stattfinden.

Einzelheiten zur Verschmelzung

Der Verschmelzungsstichtag kann nach § 17 Abs. 2 UmwG grundsätzlich mit einer Rückwirkung von bis zu 8 Monaten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister gewählt werden. Da auf den Verschmelzungsstichtag eine Schlussbilanz des übertragenen Rechtsträgers vorliegen muss, soll der Verschmelzungsstichtag der 1.1.2007, 0:00 Uhr sein. Auf Basis des auf den 31.12.2006 ohnehin zu erstellenden und zu prüfenden Jahresabschlusses der übertragenden Gesellschaft muss die Verschmelzung dann bis spätestens 31.8.2007 zum Handelsregister angemeldet werden.

Handelsbilanziell ist die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers (HVN) grundsätzlich nach dem Grundsatz der Bilanzkontinuität zu Buchwerten aufzustellen. Für den übernehmenden Rechtsträger (VVH) wird hingegen ein Erwerbsvorgang angenommen, der grundsätzlich zum Ansatz von Teilwerten hinsichtlich des übernommenen Vermögens verpflichtet. Allerdings eröffnet § 24 UmwG das Wahlrecht, abweichend von diesem Grundsatz auch die handelsrechtlichen Buchwerte aus der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers fortzuführen. Vorgesehen ist, das Wahlrecht zugunsten der Fortführung der Buchwerte auszuüben.

Steuerlich sind die Auswirkungen der Verschmelzung nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu beurteilen. Analog zur vorgenannten handelsrechtlichen Regelung sieht auch das UmwStG für steuerliche Zwecke eine Rückwirkung von max. 8 Monaten vor. Sowohl in der geltenden Fassung des UmwStG als auch in der zu erwartenden Neufassung nach Maßgabe des Referentenentwurfs zum SEStEG (nachfolgend auch „neues Recht“) sind die Regelungen der §§ 11 - 13 UmwStG einschlägig. Hiernach ist sowohl nach geltendem als auch nach neuem Recht im hier gegebenen reinen Inlandsfall die Verschmelzung zu Buch-, Zwischen- und Verkehrswerten möglich.

Beiden Gesetzesfassungen ist gemein, dass der übernehmende Rechtsträger die Vermögensgegenstände des übertragenden Rechtsträgers zwingend mit den Werten übernimmt, wie dieser sie für steuerliche Zwecke in seiner Schlussbilanz auf den Verschmelzungsstichtag angesetzt hat. Nach der Neufassung des UmwStG besteht in der steuerlichen Schlussbilanz der HVN ein Wahlrecht, die Buchwerte der einzelnen Vermögensgegenstände fortzuführen oder bis maximal zum jeweiligen Zeitwert aufzustocken. Da die Verschmelzung steuerneutral erfolgen soll, wird auch steuerlich die Buchwertfortführung gewählt.

Bilanzielle Folgen der Verschmelzung

Im Zuge der Verschmelzung tritt in der Bilanz der VVH an die Stelle der bisherigen Beteiligung an der HVN das durch die Verschmelzung übernommene Vermögen. Bei der Verschmelzung zu Buchwerten entsteht hierbei ein geringer Verschmelzungsverlust in Höhe von 0,186 Mio. €, da der Buchwert der Beteiligung i. H. v. 29,686 Mio. € um 186 T€ über dem ausgewiesenen Eigenkapital der HVN i. H. v. 29,5 Mio. € liegt (auf Basis der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse zum 31.12.2005). Der Verschmelzungsverlust bleibt für steuerliche Zwecke unberücksichtigt.

Grunderwerbsteuerliche Folgen der Verschmelzung

Da sich Verschmelzungsvorgänge zwischen Kapitalgesellschaften nicht unmittelbar auf die Übertragung von Grundstücken beziehen, können sich grunderwerbsteuerliche Konsequenzen nur aus der Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG (Anteilsvereinigung) ergeben. Hiernach unterliegt ein Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer, wenn hiermit ein Anspruch auf die Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft begründet wird, welche Grundbesitz im Betriebsvermögen hält. Durch die Anknüpfung des Gesetzes auch an mittelbare Übertragungsvorgänge sind im Zuge der Verschmelzung die v. g. Kriterien für die Grundstücke sämtlicher Tochtergesellschaften von VVH und HVN zu prüfen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) begründet die o. a. Formulierung des Gesetzestextes aber auch, dass die Berechtigung an Grundstücken in mehrstufigen Konzernen grundsätzlich zugleich für jede Kapitalgesellschaft in der Kette wie auch für den oder die schlussendlichen Anteilseigner (ewmr) anzunehmen ist. Hieraus folgert der BFH, dass die reine Verkürzung einer gradlinigen Beteiligungskette keine Grunderwerbsteuer auslöst, da allen beteiligten Gesellschaften die Grundstücke ohnehin schon mittelbar oder unmittelbar zuzurechnen waren.

Daraus lässt sich schließen, dass die geplante Verschmelzung nicht zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer führt.

Auswirkungen auf die bestehenden Ergebnisabführungsverträge

Da sich Verschmelzungen nach Maßgabe des UmwG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollziehen, tritt der übernehmende Rechtsträger grundsätzlich in alle Rechtspositionen des übertragenden Rechtsträgers – einschließlich der bestehenden Ergebnisabführungsverträge - ein. Dies gilt mit der Maßgabe, dass der Ergebnisabführungsvertrag zwischen den beiden verschmelzenden Gesellschaften selbst durch Konfusion entfällt. Sowohl der Gewinnabführungsvertrag mit ewmr als auch die mit den Tochtergesellschaften von HVN geschlossenen Verträge werden in ihrer Wirksamkeit nicht tangiert.

 

 

 

Die im Falle der Verschmelzung der Gesellschaften erforderliche kommunalaufsichtliche Anzeige gemäß § 115 Abs. 1 GO NW ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

 

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der Vermögensgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) gilt Folgendes:

 

Hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Beamte/in oder Angestellte/r von der Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt.

Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von ewmr in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

Die Vertreter/innen der Stadt Herne und der ewmr  in der Gesellschafterversammlung der VVH werden für die Dauer ihrer Wahlzeit und im Rahmen der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte für die ewmr  und für die Stadt Herne vom Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB befreit.

 

 

Zu Punkt I.

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 11 des Gesellschaftsvertrages der VVH obliegt die Entscheidung über die Verschmelzung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist für den 18.12.2006 terminiert. Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, sind dem Aufsichtsrat gemäß § 11 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der VVH zur vorherigen Beratung vorzulegen. Der Aufsichtsrat der VVH wird die Angelegenheit ebenfalls in seiner Sitzung am 18.12.2006 vorberaten.

 

Zu Punkt II.

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 11 des Gesellschaftsvertrages der HVN obliegt die Entscheidung über die Verschmelzung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist für den 18.12.2006 terminiert. Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, sind dem Aufsichtsrat gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der HVN zur vorherigen Beratung vorzulegen. Der Aufsichtsrat der HVN wird die Angelegenheit ebenfalls in seiner Sitzung am 18.12.2006 vorberaten.

 

Nachrichtlich: Die Anpassung der Gesellschaftsverträge der VVH, der Stadtwerke Herne AG, der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH und der Herner Bädergesellschaft soll im kommenden Jahr nach einem entsprechenden Ratsbeschluss vorgenommen werden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine