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Vorlage - 2006/0807  

Betreff: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH:
Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat II
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
05.12.2006 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2006 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2006 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH wird die Weisung erteilt:

Der Treuhandlösung bei der Verlustübernahme 2006 der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG zuzustimmen. Der Verlustanteil der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) in Höhe von 45.000,00 € wird durch die Kommanditistin Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund übernommen. Diese überträgt den Anteil in Höhe von 45.000,00 € treuhänderisch an Herrn Rechtsanwalt Peter Fiele, Essen. Der Treuhänder wird in den Gesellschafterversammlungen stimmrechtslos gestellt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Für das Jahr 2006 wird bei der Betriebsgesellschaft Radio Herne GmbH & Co. KG (Betriebsgesellschaft) ein erneuter Jahresfehlbetrag in Höhe von 250.000,00 € erwartet. Aufgrund der von der VVH gehaltenen Kommanditanteile entfallen davon 45.000,00 € auf die VVH. Die Betriebsgesellschaft hat auch in der Vergangenheit nur Verluste erwirtschaftet. Für das Geschäftsjahr 2004 hat sich die VVH daher nach sorgfältiger Prüfung entschlossen, an der Verlustübernahme nicht teilzunehmen, sondern an einem Treuhandverfahren teilzunehmen (Sitzung des Rates der Stadt am 10. Mai 2005, Vorlage 2005/0837). Auch für das Geschäftsjahr 2006 soll dieses Verfahren zum Tragen kommen. Der auf den Minderheitsgesellschafter VVH entfallende Anteil an der Verlustübernahme wird durch den Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG übernommen und auf den Treuhänder RA Peter Fiele, Essen, übertragen. Dies ist notwendig, weil nach dem Landesmediengesetz Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen an der Betriebsgesellschaft insgesamt nicht mehr als 75 % der Kapital- und Stimmrechtsanteile halten darf. Der Treuhänder wird in Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrechte ausgestattet. Die VVH kann zudem die vom Treuhänder gehaltenen Anteile jederzeit zurück kaufen.

 

 

Gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Entscheidung über diesen Sachverhalt. Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit in seiner Sitzung am 18.12.2006 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls für den 18.12.2006 terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine