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Vorlage - 2007/0245  

Betreff: Prüfauftrag zur Ausweitung von Schulbudgets
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Klemczak, Birgit
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Winkler, Barbara
Beratungsfolge:
Schulausschuss Entscheidung
19.04.2007 
des Schulausschusses beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit eine Ausweitung der eigenständig durch Schulen zu bewirtschaftenden Schulbudgets rechtlich und unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten möglich und sinnvoll ist und dem Schulausschuss über das Ergebnis zu berichten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Übertragung von Finanzmitteln auf einzelne Schulen stärkt deren Eigenverantwortung und Selbständigkeit.

 

Die Frage, ob über die bisherigen Finanzmittel, die Schulen bereits zur unmittelbaren Abwicklung übertragen worden sind, weitere Finanzmittel im Rahmen sogenannter Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden können, sollte eingehend geprüft werden. In verschiedenen Bundesländern, u.a. Berlin, wird Schulen durch Einräumung selbst zu bewirtschaftender Schulbudgets die Bewirtschaftung von Bereichen ermöglicht, die z. Z. in Herne und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zentral von Schulverwaltungen des Schulträgers wahrgenommen werden. Hierzu zählen auch Ausgaben für Investitionen (z. B. für Ausstattungen von Informatikräumen). Die Ausstattung der Schulen mit größeren eigenständig zu bewirtschaftenden Schulbudgets soll auch zu einer Beschleunigung bei der Beschaffung führen. Eine Ausweitung der eigenständig durch die Schulen zu bewirtschaftenden Mittel kann sich allerdings nicht nur an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientieren, sondern muss auch die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Die Verwaltung sollte daher prüfen, ob und inwieweit aus ihrer Sicht eine Ausweitung der eigenständig von Schulen zu bewirtschaftenden Schulbudgets möglich und zweckmäßig ist.

 

 

Für die SPD Fraktion

 

gez.

 

Birgit Klemczak