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Vorlage - 2007/0563  

Betreff: Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
Beteiligung an der interkommunalen Vereinbarung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
16.10.2007 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.11.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.11.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 XXX

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt dem als Anlage 1 beigefügten „Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage 2 beigefügte Vereinbarung abzuschließen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hatte in seiner Sitzung am 21.06.2005 einer Beteiligung der Stadt Herne an der Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzepts für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche zugestimmt.

 

Das im August 2000 fertiggestellte Regionale Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche war von 19 der 21 beteiligten Gemeinden zur Grundlage einer interkommunalen Vereinbarung gemacht worden, die am 29.Juni 2001 unterzeichnet wurde. Diese enthielt die Verabredung, immer dann einen ”Regionalen Konsens” mit betroffenen Nachbargemeinden zu suchen, wenn ein Einzelhandelsvorhaben infolge seiner Größe und seines Standortes überörtliche Auswirkungen erwarten ließ. Dabei wurde bewusst auf eine quantitative Begrenzung von Entwicklungsspielräumen verzichtet, während anderer­seits vergleichsweise hohe Anforderungen an die Standortqualität festgelegt wurden. Folgende Punkte wurden Gegenstand der Interkommunalen Vereinbarung:

 

1.      die gegenseitige Information über Einzelhandelsvorhaben mit überörtlicher Bedeutung;

2.      die Bereitschaft zur nachbarlichen Erörterung im Kreis betroffener Kommunen mit dem Ziel, einen regionalen Konsens herzustellen;

3.      das Einverständnis, das REHK-Gutachten inhaltlich und verfahrensmäßig zur Gesprächsgrundlage zu machen;

4.      die Verpflichtung zu Datenpflege und Datenaustausch als Gesprächs- und Beurteilungsgrundlage für überörtlich bedeutsame Ansiedlungen;

5.      die Verpflichtung, die im regionalen Konsens getroffenen Vereinbarungen durch entsprechende planungsrechtliche Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen.

 

Für eine Fortschreibung schon nach wenig mehr als 5 Jahren sprachen mehrere Gründe:

Zunächst galt es, die aufgrund der anhaltend dynamischen Entwicklung des Einzelhandelssektors bereits wieder eingetretenen Bestandsveränderungen festzustellen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Evaluation der Wirksamkeit der verabredeten Verfahren auch in Hinblick auf eventuell erforderliche Weiterentwicklungen erfolgen, um weiterhin eine nachhaltige Entscheidungs- und Abstimmungsgrundlage für künftige Planungen zu haben. Mit den Städten Hattingen und Herne erweitert sich der Kreis der beteiligten Gemeinden nunmehr auf 23.

Das REHK wurde zuletzt in den Bundeswettbewerben „Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperation – kommKOOP 2006“ und „Lebenswerte Innenstädte“ Mitte diesen Jahres zweimal ausgezeichnet. Durch diese Auszeichnungen sehen sich die beteiligten Kommunen bestätigt, dass ihre damalige Entscheidung, bei dem Thema Einzelhandel eng zusammen zu arbeiten, richtig war. Die Kooperation im Östlichen Ruhrgebiet hat sich als praxistauglich erwiesen und zu einem besseren Verständnis und zu einer höheren Akzeptanz der jeweiligen Belange beigetragen. Daher bestätigt die Fortschreibung die 2001 vereinbarten Ziele und Verfahren in ihren wesentlichen Punkten.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungszahlen und Kaufkraftvolumina bereits nicht mehr wachsen, sich vielmehr spürbar verringern werden, gleichzeitig der Expansionsdruck großflächiger Betriebsformen aber weiterhin anhält, erscheinen Bedarfsberechnungen – wie dies in Zeiten wachsender Potentiale üblich war – immer weniger sachgerecht. Das REHK geht daher nicht davon aus, dass ein Vergleich der Ausstattungsquantitäten verschiedener Städte und Regionen seriöse Rückschlüsse auf Ansiedlungsspielräume und Ansiedlungserfordernisse zulässt. Zur Sicherung und Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Region ist es nach Überzeugung aller Beteiligten (neben den Gemeinden die Bezirksregierungen Arnsberg und Münster, die 5 zuständigen Industrie- und Handelskammern und der Einzelhandelsverband Westfalen-Mitte) vielmehr zielführender, Angebotserweiterungen danach zu beurteilen, ob sie funktionelle Defizite beseitigen oder sinnvolle Strukturergänzungen darstellen.

 

Dabei sollen die Einzelhandelsfunktionen auch in Zukunft bevorzugt in den gewachsenen Versorgungszentren wahrgenommen werden. In Konkretisierung der bereits durch die Landesplanung vorgegebenen Anforderungen stellt das Konzept die regional bedeutsamen zentralen Versorgungsbereiche entsprechend ihrer Versorgungsfunktion und der räumlichen Abgrenzung fest. Weitere regional bedeutsame Ergänzungsstandorte, wie die großen Einkaufszentren der Region und die Standorte der großen Möbel- und Einrichtungshäuser, die sich – mit Ausnahme eines Potentialstandortes in Hamm – aus dem vorhandenen Bestand ergeben, sollen keinen Ausbau zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente mehr erfahren.

Die unterhalb dieser regional bedeutsamen Versorgungsstrukturen wahrzunehmenden Funktionen der Nahversorgung sind nicht Gegenstand regionaler Steuerung, hier formuliert das Konzept nur Qualitätsstandards.

Entscheidender Bestandteil des REHK bleiben die Regeln zur Abstimmung von Planvorhaben mit der Zielsetzung zur Erreichung eines regionalen Konsenses: frühzeitige Information, Erörterung im Arbeitskreis, Bewertung anhand der vereinbarten Prüfschemata. Letztere enthalten die Kriterien Sortimentsschwerpunkt, Standortqualität, Tragfähigkeit, Erwartung negativer Auswirkungen, Umsatz-Kaufkraft-Relation und Umsatzanteil mit Auswärtigen und sind betriebsformenspezifisch ausdifferenziert.

 

Die Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzepts ist inzwischen abgeschlossen und hat die Billigung sowohl des begleitenden Arbeitskreises als auch der IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit der Bau- und Planungsdezernenten im östlichen Ruhrgebiet) gefunden.

 

19 Städte des östlichen Ruhrgebiets haben bereits am 29.06.01 die interkommunale Vereinbarung zum Regionalen Einzelhandelskonzept unterzeichnet. Diese Vereinbarung wird auch mit der Fortschreibung  des Konzeptes weiterhin Bestand haben. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung wird die Stadt Herne, die sich an der Fortschreibung des REHK über den begleitenden Arbeitskreis bereits beteiligt hat, auch formell der Kooperation beitreten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 

Bornfelder

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Kurzfassung der Fortschreibung des „Regionalen Einzelhandelskonzepts für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“

Anlage 2: Vereinbarung 

 

Ausfertigungen des Gesamtberichts „Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ werden den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare können in begrenztem Umfang beim FB 22 nachgefordert werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2007-09-06 Kurzfassung REHK Östliches Ruhrgebiet (1249 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich REHK_Vereinbarung2001 (235 KB)