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Vorlage - 2007/0602  

Betreff: Entwässerungssatzung 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. SchmidtAktenzeichen:53/1
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
15.11.2007 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
22.11.2007 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

Verw.-/Vermögenshaushalt:

XXXXX

XXXXX

XXXXX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt berät die als Anlage beigefügte Entwässerungssatzung und weist den Verwaltungsrat der „Stadtentwässerung Herne“ an, die Entwässerungssatzung in der als Anlage beigefügten Form zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung vom 01. Januar 2008 wird die Abteilung Stadtentwässerung des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtentwässerung Herne“ umgewandelt. Der Anstalt wird die Pflicht zur Abwasserbeseitigung der Stadt Herne als öf­fentlich-rechtlicher Träger der Abwasserbeseitigungsaufgabe übertragen.

Zu den Aufgaben, die zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der Anstalt gehören, zählt gemäß § 6 der Unternehmenssatzung auch der Erlass von Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete, wobei im Falle der Entwässerungssatzung der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt unterworfen ist.

Bereits vor dem Hintergrund der Umwandlung des Regiebetriebes Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist aufgrund der geänderten Rechtsform eine neue Entwässerungssatzung erforderlich.

Die Änderungen gegenüber der bisher geltenden Entwässerungssatzung sind im Folgenden dargestellt.

 

Die Änderungen in der Entwässerungssatzung betreffen im Wesentlichen den Wechsel der Zuständigkeit von der Stadt Herne auf die AöR „Stadtentwässerung Herne“.

Im § 2 Nr. 5 c) wurden die Gewässer Roßbach, Holthauser Bach und Hunberggraben nicht mehr aufgeführt, weil es sich hierbei nicht mehr um Schmutzwasserläufe handelt, die der öffentlichen Abwasseranlage zuzuordnen sind.

 

In § 4 Abs. (5) wurde die DIN EN 12056 ergänzt.

 

Darüber hinaus wurde § 5 Abs. (4) vereinfacht, indem auf das DWA-Merkblatt 115 Teil 2 verwiesen wird.

 

In § 10 Abs. (1) ist neu aufgenommen worden, dass bei der erstmaligen Herstellung und der Erneuerung von Anschlusskanälen diese auf Dichtheit gemäß DIN EN 1610 untersucht werden müssen und die Nachweise der AöR vorzulegen sind.

Hinsichtlich der §§ 11 bis 13, in denen Aussagen zu der Ausführung von Anschlussleitungen getroffen werden, wird von der AöR zukünftig die Zustimmung nur noch aus abwassertechnischer Sicht erteilt, die Zustimmung des Straßenbaullastträgers und der Straßenverkehrsbehörde ist unabhängig davon beim Fachbereich Tiefbau und Verkehr zu beantragen. Ein Hinweis darauf wird zukünftig in die Zustimmung der AöR aufgenommen. Die Anlage 2 gemäß § 12 Abs. (4) entfällt, die entsprechenden Regelungen werden in der Zustimmung aufgeführt.

 

In § 16 Abs. (2) entfällt der Punkt i), da gefährliche Stoffe bereits im § 5 aufgeführt sind.

 

Der § 22 kann zukünftig entfallen, da keine Veränderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Einleitungen vorgenommen wurden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

  Stadtrat

Anlage

Anlage

Entwässerungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwässerungssatzung-AöR (189 KB) PDF-Dokument (214 KB)