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Vorlage - 2007/0667  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Bartels, Brigitte
2. Conrad, Maria
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
22.11.2007 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

./.

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif für die Jahre 2008/2009 nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung – vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2005

 

und beschießt die Beibehaltung der Gebührentarife der 24. Änderungssatzung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Eine Änderung der zurzeit geltenden Gebührensatzung soll nicht erfolgen. Auf der Basis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2008/2009 soll sie weiterhin bestehen bleiben.

 

Durch Beschluss des Rates vom 22.11.2005 wurden grundlegende Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen festgelegt.

 

Die Verwaltung hatte zuvor ein Gesamtkonzept zur Senkung der Friedhofsgebühren erstellt. Insbesondere wurden zwei Friedhöfe, der Horsthauser Friedhof und der Röhlinghauser Friedhof geschlossen.

 

Die Schließung der Friedhöfe hatte Auswirkungen auf die Kalkulation der Friedhofsgebühren zur Folge. Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

 

Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, wie Flächenreduzierungen durch Schließungen von Friedhöfen und Friedhofsteilen, der richtige ist. Einer weiteren Kostensteigerung konnte somit unter den Gegebenheiten Einhalt geboten werden. Daher sollen weitere Friedhofsflächen entwidmet werden. Das Verfahren wird zurzeit verwaltungsintern für eine weitere Beschlussvorlage vorbereitet.

 

Die Fallzahlentwicklung ist abhängig von den demographischen Rahmenbedingungen, d. h. von den insgesamt zurückgegangenen Sterbefällen in Herne. Der Anteil der Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen an den Sterbefällen ist in den letzten drei Jahren stabil geblieben.

 

Die Kosten für die Friedhöfe konnten leicht gesenkt werden.

 

Die zurzeit geltende Gebührensatzung soll daher auf Basis der Gebührenkalkulation 2008/2009 bestehen bleiben.

 

Kostenveränderungen im Bereich der erstmaligen Grabherrichtung/Ersteingrünung sind zum großen Teil auf das Insolvenzverfahren eines Friedhofsgärtners zurückzuführen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens ist und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung als Grundlage für den Fortbestand für die nach der vierundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

Einer Satzungsänderung bedarf es nicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

Anlagen