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Vorlage - 2007/0672  

Betreff: Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
22.11.2007 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Gesellschaftsvertragsänderungen gemäß Anlage 1 zuzustimmen.

 

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Anforderungen durch die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und durch  redaktionelle Anpassungen soll eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der GBH vorgenommen werden. Die Änderungen sind der Einzelaufstellung (Anlage 1) und der Synopse (Anlage 2) zu entnehmen.

 

Gemäß § 14 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages unterliegen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 12 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzubereiten. Die Sitzung des Aufsichtsrates findet am 16.11.2007 statt. Der Termin der Gesellschafterversammlung stand bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Einzelaufstellung der Gesellschaftsvertragsänderungen bei der GBH

Anlage 2: Synoptische Aufstellung der Gesellschaftsvertragsänderungen bei der GBH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einzelaufstellung Vertragsänderung (39 KB) PDF-Dokument (18 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse für Vertragsänderung 2007 (142 KB) PDF-Dokument (101 KB)