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Vorlage - 2007/0690  

Betreff: Abfallsatzung 2007
hier: "5. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2007 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt berät die beigefügte „5. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne“ und weist den Verwaltungsrat von entsorgung herne an, die 5. Änderungssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2003 wurde der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entsorgung herne die Pflicht zur Abfallbeseitigung der Stadt Herne als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen.

 

Zu den Aufgaben, die zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der Anstalt gehören, zählt gemäß § 6 der Unternehmenssatzung auch der Erlass von Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete, wobei im Falle der Abfallsatzung der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt unterworfen ist.

 

entsorgung herne beabsichtigt nunmehr die Änderung der Abfallsatzung in der beigefügten Form. Die Änderungen werden im Folgenden erläutert:

 

Zu § 4 Abs. 2 Satz 2

Nur redaktionelle Änderung (Schreibfehler).

 

Zu § 5

Redaktionelle Anpassung aufgrund geänderter Abfalleinstufung nach dem KrW-/AbfG. Es gibt nur noch eine Unterscheidung in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle.

 

Zu § 7 Abs. 2

Der 110 l Behälter wurde gestrichen, da er nicht mehr im Einsatz ist.

 

Zu § 13 Abs. 2

Abs. 2 wurde um eine Regelung zur Mengenbegrenzung je Abgabe am Schadstoffmobil für private Haushalte ergänzt.

 

Zu § 13 Abs. 3

Abs. 3 beinhaltet Regelungen über die kostenpflichtigen Abgabemöglichkeiten von Schadstoffen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Grundsätzlich können die Schadstoffe am Zwischenlager der ZDE abgegeben werden. Da das Schadstoffmobil keine Kasse mitführt, ist die kostenpflichtige Abgabe von Schadstoffen durch Gewerbebetriebe im Rahmen der Haushaltssammlung nicht möglich. Aus diesem Grund wird den Gewerbebetrieben nunmehr auch ein eigenständiger (kostenpflichtiger) Holdienst angeboten.

 

Zu § 14 Abs. 1

Aufgrund der europaweiten Ausschreibung werden ab 2008 die Stoffströme teilweise anders gelenkt. In der Aufzählung wurde unter 4. die Umladeanlage der Remondis GmbH eingefügt, in die künftig die Bioabfälle transportiert und verwertet werden. Und unter 7. wurde das Schadstoffmobil entsprechend den Regelungen im § 13 eingefügt.

 

Zu § 15

Nur redaktionelle Änderung.

 

§ 23 Abs. 1 Ziffer 11

Nur redaktionelle Änderung.

 

Anlage zur Abfallsatzung (§ 3 Abs. 1)

Die in der Tabelle aufgeführten Abfallarten sollen künftig aus der Entsorgungspflicht ausgeschlossen sein und wurden daher aus der Anlage zur Abfallsatzung  (Positivkatalog) mit Zustimmung der Bezirksregierung gestrichen. Es handelt sich hierbei um Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, für die entsorgung herne keine Kapazitäten hat, die im übrigen aber auch als nicht überlassungspflichtiger Verwertungsabfall anfallen bzw. für die Rücknahmesysteme bestehen (z.B. Arzneimittel aus Apotheken).

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

 

Anlagen:

Anlagen:

Satzungsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5.Änderungssatzung (50 KB) PDF-Dokument (15 KB)